Integrationsrat oder Integrationsausschuss – Wege zur Integration?

Mitglieder der Türkisch-Islamischen-Union zu Gast bei der Fraktionssitzung

Albert Deittert, Dr.Angelika Wensing, Dieter Berheide, Muhammet Kocak, Ogün Yilmaz, Hilmi?, Ali Dogan Tepe, Mustafa Gerguen, Heinz Bünnigmann, Seval Yildirim.
Albert Deittert, Dr.Angelika Wensing, Dieter Berheide, Muhammet Kocak, Ogün Yilmaz, Hilmi?, Ali Dogan Tepe, Mustafa Gerguen, Heinz Bünnigmann, Seval Yildirim.
04.11.2009
Auf Einladung des Fraktionsvorstands, besuchten Mitglieder der Türkisch-Islamischen-Union die CDU Fraktionssitzung, um mit den Fraktionsmitgliedern über Fragen der Integration, insbesondere über die von der Verwaltung vorgeschlagene Einrichtung eines Integrationsrates oder eines Integrationsausschusses zu diskutieren. Die CDU Politiker wollten die Meinung der Betroffenen im direkten Gespräch aus erster Hand erfahren.

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Die Verwaltung schlägt in ihrer Vorlage für die Ratssitzung am 10.11.2009 die Bildung eines Integrationsrates bzw. Integrationsausschusses vor.
Zu diesem Punkt trugen Vertreter der beiden türkischen Gemeinden in Harsewinkel ihre Argumente vor.
Sie betonten:

  • Durch einen Integrationsausschuss fühlten sich die Bürger mit Migrationshintergrund als vollwertige Mitglieder unserer Kommune, sie fühlten sich ernstgenommen.
  • Durch einen Integrationsausschuss könnten sie ihre eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und würden sich nicht nur als Betreute fühlen.
  • Dadurch sei zu erwarten, dass die konkreten Integrationsmaßnahmen (z.B. Sprachkurse) besser angenommen würden.
  • Ein Integrationsausschuss habe an sich nur Sinn, wenn alle relevanten Migrationsgruppen daran teilnehmen, wovon man allerdings ausgehe.

Das Engagement der Migrationsgruppen, die sich für einen Integrationsausschuss oder Integrationsrat aussprechen, darf auf keinen Fall zurückgewiesen werden, diese Bemühungen, diese Menschen müssen ernst genommen werden.

Eine konkrete Entscheidung ist aber noch nicht möglich, da wichtige Voraussetzungen noch nicht geklärt sind. Insbesondere muss für ein solches Gremium eine klare Zielbeschreibung bzw. Zielvereinbarung vorliegen. Es muss sichergestellt sein, dass alle großen Migrantengruppen sich in einem solchen  Gremium engagieren. Die Verwaltung soll beauftragt werden, diese Voraussetzungen bis zur nächsten Ratssitzung am 16.12.2009 zu klären.
Sollten diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig zu schaffen sein, müssen an andere Möglichkeiten einer offiziellen Beteiligung von Mitbürgern mit Migrationshintergrund an politischen Entscheidungen in unserer Stadt  geschaffen werden.

Die CDU kritisiert, dass anscheinend seit ca. 11 Monaten Gespräche über die Einrichtung eines Zustimmung zu einem Integrationsausschuss oder Integrationsrat geführt worden sind, ohne dass die Politik an diesen Überlegungen beteiligt oder auch nur darüber informiert wurde.
 

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