Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
10.11.2009
Dominierende Tagesordnungspunkte der Ratssitzung waren die Entscheidungen über ...

> Den Zuschuss für den Bau des St. Johannes Kindergartens in Greffen und

> Die Schaffung eines Integrationsrate oder Integrationsausschusses.

Daneben wurden die Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl und die der Kommunalwahl einstimmig festgestellt.

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Zuschuss für den Bau des St. Johanneskindergartens in Greffen

Nachdem in der vorletzten Ratssitzung von allen Parteien große Kritik  an der Kostensteigerung der Baumaßnahme und den möglichen Ursachen geäußert worden war, eine Kompensation durch Grundstücksverkäufe seitens der Pfarrgemeinde erwogen wurde, stellte sich nach Klärung und Sichtung wesentlicher Details die Situation in der Sitzung vom 10.11.09 entspannter, realistischer dar. 
Die CDU Fraktion wies den Vorwurf der UWG zurück, die Stadt sei von der Kirchengemeinde vorsätzlich „über den Tisch gezogen“ worden (Originalton UWG).

In Anbetracht der Tatsache, dass sich auch das Bistum exakt zu 50 % an den Mehrkosten für den Kindergarten beteilige, mache deutlich, dass diese Mehrkosten wohl kaum von vorherein geplant waren.
Ganz besonders muss aber betont werden, dass die Stadt mit dem nunmehr beschlossenen weiteren Zuschuss von 110.000,00 € (die anderen 50 % trägt das Bistum) sehr preiswert ihrer kommunalen Pflicht nachkommt, in Greffen einen Kindergarten vorzuhalten. Den müsste sie ohne das ganz besonders auch ehrenamtliche Engagement der Männer und Frauen der Kirchengemeinde St. Johannes Baptist in Greffen mit sämtlichen Kosten ganz allein errichten.

So war es auch Konsens zwischen allen Fraktionen mit Ausnahme der UWG, diesen für die Stadt äußerst kostengünstigen Weg zu gehen.


Integrationsausschuss – Integrationsrat

In dieser sehr ernsten und sensiblen Frage vertrat die CDU Fraktion nach einem sehr guten Gespräch mit Vertretern der Türkisch – Islamischen – Union in der vorbereitenden Fraktionssitzung vom 04.11.09 einhellig nachfolgende Standpunkte:
 

  • Das Engagement der Mitbürger, die sich für bessere Integrationsarbeit, für ein besseres Miteinander engagieren, wird von der CDU ausdrücklich begrüßt.
  • Eine konkrete Entscheidung für oder gegen ein weiteres Gremium ist aber noch nicht möglich, da wichtige Voraussetzungen noch nicht geklärt sind.
  • Insbesondere muss eine klare Zielbeschreibung bzw. Zielvereinbarung vorliegen.
  • Es muss sichergestellt sein, dass alle großen Migrantengruppen sich in einem solchen  Gremium engagieren.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, diese Voraussetzungen bis zur nächsten Sitzung am 16.12.09 zu klären.
  • Grundsätzlich ist Integration nicht durch einen weiteren Ausschuss zu erreichen, sondern durch Teilnahme und Engagement der Mitbürger mit Migrationshintergrund in politischen Parteien, Vereinen, Gruppierungen.

Sollten diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig geschaffen werden, müssen  andere Möglichkeiten einer offiziellen Beteiligung von Mitbürgern mit Migrationshintergrund an politischen Entscheidungen in unserer Stadt  geschaffen werden.

Nach langer Diskussion wurde leider von sämtlichen anderen Fraktionen (SPD, UWG, Grüne, FDP) gegen die Stimmen der CDU Fraktion beschlossen, einen Integrationsrat in Harsewinkel zu etablieren, ohne inhaltlich auf die oben genannten Voraussetzungen einzugehen.

Die Stadt Harsewinkel ist damit die einzige Gemeinde im Kreis Gütersloh, die einen solchen Ausschuss/Rat gem. des am 24.06.2009 (!) geänderten § 27 GO beschlossen hat, mit Ausnahme der Stadt Rheda – Wiedenbrück, die an einem „Pilotprojekt“ teilnahm, welches bis heute noch nicht abgeschlossen ist.  

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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