1,5 Millionen Euro für Harsewinkel

Hohe Rückzahlungen für Lasten der deutschen Einheit: 13,7 Mio. für den Kreis Gütersloh

Ursula Doppmeier MdL
Ursula Doppmeier MdL
08.12.2009
"Insgesamt stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen über 900 Millionen Euro als Aus­gleich für die kommunale Beteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit zur Verfügung", berichtet der heimische Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier auf der Mitgliederversammlung der CDU in Harsewinkel.  "Davon flie­ßen insgesamt 13,7 Millionen Euro an die Kommunen im Kreis Gütersloh zurück." Finanzminister Helmut Linssen hatte am Donnerstag den Entwurf des so genannten "Einheitslastenabrechnungs­gesetzes" vorgestellt, das die Rückzahlung der in den Vorjahren zu viel gezahlten kommunalen Beteiligungen an den Einheitskosten regelt.

"Das Land NRW hat bereits im Dezember 2007 mit einem Abschlag von insgesamt 650 Millionen Euro auf eine mögliche Überzahlung des kommunalen Anteils reagiert", ergänzt die Landtagsab­geordnete Ursula Doppmeier. "Diese Zahlung haben wir in Form einer Pauschale geleistet. Nun erfolgt die endgültige Abrechnung. Hierfür hat das Land weitere 251 Millionen Euro eingeplant."
Davon bekommt Verl 2,5 Millionen Euro, gefolgt von Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück, die 2,4 beziehungsweise 2,3 Millionen Euro erwarten können. Die weiteren Kommunen, die von dem neuen Gesetz profitieren sind Harsewinkel (1,5 Mio.), Halle und Steinhagen (beide 1,4 Mio.), Schoß Holte-Stukenbrock (933.000), Herzebrock-Clarholz (580.000) und Borgholzhausen (348.000). Aber auch die Kommunen, die in der Vergangenheit nicht zu viel gezahlt haben, son­dern nachzahlen müssten, profitieren von der neuen Regelung. Denn Ihnen wird die Nachzahlung an das Land erlassen. Im Kreis Gütersloh sind dies Langenberg (130.200), Rietberg (295.000) und Werther (193.000) sowie der Kreis Gütersloh selbst.
 
Dr. Heinrich Josef Sökeland, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, begrüßt das neue Gesetz und die hohen Rückzahlungen sehr.
"Das ist für die Städte und Gemeinden ein willkommener Geldsegen in einer schwierigen Zeit", sagt Sökeland. Er verweist aber auch darauf, dass es zu dieser Problematik mittlerweile drei finanzwissenschaftliche Gutachten gibt, deren Ergebnisse sich widersprechen. "Der Solidarpakt Ost ist bis 2019 angelegt", so Sökeland. "Deshalb brauchen wir für den gesamten Zeitraum eine tragfähige und belastbare Lösung." Hierfür habe man mit dem Entwurf des Einheitslastenabrechnungsgesetzes die Grundlage geschaffen, sagt Brinkmeier. "Wir brauchen eine seriöse Lösung, die dauerhaft Bestand hat, keinen übervorteilt, sondern den Kommunen das gibt, was ihnen zusteht", so der Landtagsabgeordnete.
 
Über das Einheitslastenabrechnungsgesetz werde nun zügig in den Fachausschüssen beraten, damit die Landesregierung unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes den Kommunen die ausstehenden Mittel auszahlen könne.
 

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