Chaos statt Sicherheit

Die Pläne der Linkspartei für NRW

04.01.2010
In Harsewinkel ist die Linkspartei bisher nicht in Erscheinung getreten. Noch nicht. Aber der Landtagswahlkampf kommt näher und damit kann es uns nicht gleichgültig sein, welche Vorstellungen diese Partei pflegt. Außerdem sollte allen klar sein; die Sympathie vieler SPD-Mitglieder für die Linkspartei ist kein Geheimnis.

Die Linkspartei in NRW hat ein radikales Wahlprogramm beschlossen, auf dessen Basis unsere freiheitliche Grundordnung überwunden und eine andere Gesellschaft errichtet werden soll. Die Linke verunsichert die Menschen, schürt Neiddebatten, ruft zu sozialen Unruhen auf und spaltet unsere Gesellschaft. Würde die Linkspartei die Möglichkeit bekommen, zusammen mit der SPD ihr Programm umzusetzen, so wären die Folgen für Nordrhein-Westfahlen verheerend. Millionen Arbeitsplätze wären gefährdet. Es ist ein Skandal, dass Frau Kraft und die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausschließen wollen. Zehn Beispiele zeigen, wohin die Reise nach dem Willen der NRW-Linken gehen soll.


1. Die Linke will alle privaten Hausbesitzer enteignen

In ihrem Wahlprogramm hat die Linke beschlossen: „Mit dem zersplitterten Hausbesitz kleiner Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer […] lässt sich der notwendige Stadtumbau kaum gestalten. Erforderlich sind Eigentümerinnen und Eigentümer, die über ihr aktuelles Interesse hinaus denken“. Und: „Das Privateigentum an Grund und Boden ist eines der zentralen Hindernisse für eine soziale, ökologische und demokratische Entwicklung in Stadt und Land“.

Das bedeutet: Alle privaten Hausbesitzer sollen nach dem Willen der NRW-Linken enteignet werden. „Oma ihr klein Häuschen“ soll verstaatlicht werden. Diese geplante Massenenteignung ist eine der unsozialsten Maßnahmen, die überhaupt denkbar ist.


2. Die Linke will die Gymnasien abschaffen

In ihrem Wahlprogramm hat die Linke beschlossen: „Ein zweigliedriges Schulsystem, wie es in anderen Bundesländern umgesetzt wird, dient nur der Rettung des Gymnasiums. Deshalb lehnen wir es entschieden ab.“ Und: Wir fordern „einen sofortigen Landtagsbeschluss zur Abschaffung des gegliederten Schulsystems in NRW“.

Das bedeutet: Alle Gymnasien sollen nach dem Willen der NRW-Linken geschlossen und alle Kinder in die Einheitsschule geschickt werden. Damit werden die Starken geschwächt und die Schwachen nicht gestärkt. Diese geplante Gleichmacherei ist ebenfalls eine der unsozialsten Maßnahmen, die überhaupt denkbar ist.


3. Die Linke will die freie Schulwahl der Eltern abschaffen

In ihrem Wahlprogramm hat die Linke beschlossen: Wir fordern „Die Wiedereinführung der Wohnortbindung für Grundschülerinnen und –schüler“.

Das bedeutet: Geht es nach dem Willen der NRW-Linken, so entscheiden zukünftig nicht mehr die Eltern, wo ihr Kind zur Schule geht. Diese Forderung ist besonders familienfeindlich, denn schließlich wissen Eltern am besten, was gut für ihr Kind ist.


4. Die Linke will Religion als Pflichtfach abschaffen

In ihrem Wahlprogramm hat die Linke beschlossen: Wir fordern „die Streichung der Garantie für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht an Schulen in der Landesverfassung“.

Das bedeutet: Religion als Pflichtfach soll nach dem Willen der NRW-Linken abgeschafft werden. Damit sollen unsere Kinder einer werteorientierten Erziehung beraubt und der Boden bereitet werden für eine andere Gesellschaft.


5. Die Linke will die Droge Haschisch freigeben, „Drogenkunde“ als Schulfach einführen und das Autofahren unter Drogeneinfluss erlauben

In ihrem Wahlprogramm hat die Linke beschlossen: Wir treten „für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein […] Die Legalisierung von Cannabis soll ein erster Schritt sein.“ Außerdem ist die Linkspartei für die „Einführung einer Unterrichtseinheit ‚Genuss- und Rauschmittelkunde’ an den nordrhein-westfälischen Schulen“ und für die Festlegung von Grenzwerten, die eine „Teilnahme am Straßenverkehr bei Cannabiskonsum“ erlauben.

Das bedeutet: Geht es nach dem Willen der NRW-Linken, so kann demnächst jedes Kind Haschisch im Supermarkt kaufen. Außerdem sollen unsere Schüler den Konsum von Rauschmitteln an Schulen lernen und Erwachsene unter Drogeneinfluss Autofahren dürfen.


6. Die Linke will einen Telefonanbieter für alle

In ihrem Wahlprogramm hat die Linke beschlossen, dass sich „NRW unbedingt für die Rücknahme der Privatisierung aller Unternehmen der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel der Post und der Telekom einsetzen“ muss.

Das bedeutet: Geht es nach dem Willen der NRW-Linken, so wird die Uhr im Kommunikationszeitalter weit zurückgedreht. Mit der geforderten Rücknahme der Privatisierung des Telekommunikationssektors gäbe es nur noch einen Telefonanbieter. Weil kein Wettbewerb herrschen würde, könnte dieser dann als Monopolist die Preise nach oben schrauben. Alle Menschen hätten dann nur noch einen Tarifvertrag und ein Einheitshandy. Diese Forderung ist besonders unsozial, weil unter Preissteigerungen gerade Geringverdiener zu leiden hätten.


7. Die Linke will die Wirtschaft verstaatlichen und so den Sozialismus einführen

In ihrem Wahlprogramm hat die Linke beschlossen: Wir setzen uns „konsequent dafür ein, dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge in NRW in öffentliche Hand gehören.“ Außerdem fordert die Linke die Verstaatlichung der Energiekonzerne RWE und E.ON sowie „die Überführung von Opel in öffentliche Hand“.

Das bedeutet: Bezogen auf das „tägliche Brot“ würden nach dem Willen der NRWLinken zum Beispiel alle Bäckereien verstaatlicht werden. Außerdem würden die Energiekonzerne und Opel von Beamten geleitet. Der Staat ist jedoch nicht der bessere Unternehmer. Mit ihren umfangreichen Verstaatlichungsgelüsten will die Linkspartei unsere erfolgreiche soziale Marktwirtschaft abschaffen und eine sozialistische Plan- und Kommandowirtschaft einführen.


8. Die Linke will die kommunale Selbstverwaltung brechen und mehr Zentralismus einführen

In ihrem Wahlprogramm hat die Linke beschlossen: Wir fordern „eine starke Landesplanung, die der ‚Kirchturmkonkurrenz’ der (Ober-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrätinnen und Landräte Einhalt gebietet und die Ziele einer nachhaltigen und solidarischen Raumordnung auch gegen deren Widerstände durchsetzen kann.“

Das bedeutet: Geht es nach dem Willen der NRW-Linken, so wird die Kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt und mehr Zentralismus und Dirigismus eingeführt. Die Linkspartei steht damit für mehr Bürgerferne und weniger Selbstverwaltung.


9. Die Linke stellt die „Systemfrage“

In ihrem Wahlprogramm hat die Linke beschlossen: „Unsere linke Alternative ist der demokratische Sozialismus […] Nur so kann die freie Entfaltung jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der freien Entfaltung aller werden.“ Und: Für uns ist „eine andere Gesellschaftsordnung eine Frage des Überlebens der Menschheit.“

Das bedeutet: Mit dem sogenannten „demokratischen Sozialismus“ haben sich die NRW-Linken dasselbe Ziel gesetzt, das sich auch schon die SED auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Diese beschloss 1946 bei ihrer Gründung: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands erstrebt den demokratischen Weg zum Sozialismus“. Außerdem zitiert die Linke hier ganz bewusst eine Stelle aus dem „Kommunistischen Manifest“, bei dem jeder Kenner weiß, dass die sogenannte „freie Entwicklung aller“ erst nach der Revolution möglich ist.1


10. Die Linke will den Verfassungsschutz abschaffen

In ihrem Wahlprogramm hat die Linke beschlossen: Wir „fordern wir die Auflösung des Verfassungsschutzes.“

Das bedeutet: Geht es nach dem Willen der NRW-Linken, gibt es demnächst keinen Verfassungsschutz mehr. Die innere Sicherheit würde geschwächt, Extremisten und Terroristen hätten so leichteres Spiel. Mit dieser Forderung will die Linkspartei eine Bresche schlagen, um den von ihr propagierten „Systemwechsel“ ungestört vollziehen zu können.

 

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