CDU beantragt Vertagung wegen fehlerhaftem Haushaltsplanentwurf

für Ratssitzung und vorangehenden Fachausschüsse

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
25.01.2010
Der in der Ratssitzung vom 14.01.2010 vorgelegte Haushaltsplanentwurf  ist rechnerisch  fehlerhaft und nicht nur für die Ratsmitglieder nur mit größter Mühe und Anstrengung zu lesen und zu verstehen.

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Stadt Harsewinkel
Die Bürgermeisterin
Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,


namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

1. Der Termin der Ratssitzung vom 25.02.2010 zur Verabschiedung des Haushalts 2010 wird aufgehoben, ebenso wie alle diesem Termin vorangehenden Termine der Fachausschüsse zur Haushaltsberatung. 


2. Bürgermeisterin und Verwaltung werden verpflichtet, binnen kürzester Frist einen zahlenrichtigen, insbesondere aus sich heraus les- und überprüfbaren Haushaltentwurf  vorzulegen.


3. Spätestens 1 Monat nach Vorlage des zu Ziff. 2 beantragten Haushaltsentwurfes wird eine Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2010 anberaumt.


Begründung:

Der in der Ratssitzung vom 14.01.2010 vorgelegte Haushaltsplanentwurf  ist rechnerisch  fehlerhaft und nicht nur für die Ratsmitglieder nur mit größter Mühe und Anstrengung zu lesen und zu verstehen. Auch Verwaltungsmitglieder hatten durchaus Schwierigkeiten die Fragen unserer Fraktionsmitglieder zum Haushaltsplanentwurf zu beantworten. Ein gegenlesen des HH Entwurfs durch die Produktverantwortlichen in den einzelnen Fachbereichen ist nicht erfolgt.

Der Haushaltsplanentwurf enthält, wenn überhaupt, nur bruchstückhaft Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltspositionen. So ist es kaum möglich, innerhalb kürzester Zeit (Einbringung des HH am 14.01.2010 – erste HH Beratung im Fachausschuss SKS 26.01.2010) mit der gesetzlich vorgegebenen Sorgfalt den Haushaltsplanentwurf durch zu arbeiten und politisch zu bewerten.

Zum anderen haben sich in den Haushaltsplanentwurf gravierende rechnerisch sachliche Fehler eingeschlichen. Aufwendungen für den Kindergarten in Greffen in Höhe von 350.000,00 € sind im

Haushalt zweimal enthalten (700.000,00 €!), für die nicht mehr existente Don Bosco Schule sind Personalkosten in Höhe von 100.000,00 € eingestellt und für Reparaturkosten der Münsterstraße zweimal 100.000,00 €.

Wir hoffen nicht, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist.

In Zeiten äußerst knapper Einnahmen müssen wir jedoch besonders penibel darauf achten, dass der von der Bürgermeisterin eingebrachte Haushalt in jedem Fall rechnerisch stimmig ist. Das ist an sich grundsätzlich Mindestvoraussetzung.

Auch die Liste der freiwilligen Leistungen hätte bereits mit dem Haushaltsplanentwurf am 14.01.2010 vorgelegt werden können, ebenso die von der CDU geforderte Abschreibungsliste. Die Liste der freiwilligen Leistungen ist unvollständig, da die freiwilligen Dauerleistungen in ihr nicht enthalten sind.

Während unserer HH Klausur vom 22.01.2010 wurde eine aktuelle Version des HH Entwurf 2010 vorgelegt. Die Beratungszeit hat sich damit auf 4 Tage verkürzt, inklusive Wochenende.

Wenn wir den Bürgern in finanziell schlechten Zeiten „Grausamkeiten“ zumuten, dann haben auch diese einen Anspruch darauf, dass der Haushaltsplan zumindest rechnerisch in Ordnung ist.

Abschließend sei mitgeteilt, dass die CDU Fraktion dem Haushaltsplanentwurf in der jetzigen Fassung und ohne Beachtung der oben zu Ziff. 1 bis 3 gestellten Anträge nicht zustimmen kann und wird.

Wir dürfen um entsprechende Veranlassung, Eingangsbestätigung und Einstellen auf die Homepage der Stadt bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher
 

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