26.01.2010
Dr. Angelika Wensing beantragt im Namen der CDU,
zu Beginn der Ausschusssitzung die Vertagung wegen der Mängel im Haushaltsplanentwurfs.
 

Antrag zur Tagesordnung

Im Namen der CDU Fraktion beantrage ich, den TOP 5 der öffentlichen Sitzung „Haushaltsplanentwurf“ auf eine Sondersitzung dieses Ausschusses in 3 bis 4 Wochen zu vertagen.

Zur Begründung:
Am 14. Januar haben wir einen Haushaltsplanentwurf erhalten, der von den dort ausgewiesenen Produktverantwortlichen überhaupt nicht gegengeprüft war.
In diesem Haushaltsplan fanden wir gravierende rechnerische Fehler, die sich allein im Bereich der hier zur Beratung stehenden Produkte auf ca. 370Tsd. Euro summierten.
Außerdem enthielt dieser Haushaltsplan wieder keine aussagekräftigen Erläuterungen zu den Produkten, was vor einem Jahr in den Haushaltsreden aller politischen Parteien gefordert war.
Einen korrigierten Entwurf erhielten wir am Freitag um 15 Uhr zu Beginn unserer Haushaltsberatungen. Die Richtigkeit dieser Zweitfassung ziehen wir in Zweifel, da auch hier wieder nur mit der heißen Nadel genäht wurde.

Diese eklatanten fachlichen und vor allem organisatorischen Fehler der Verwaltungsspitze im Vorfeld der Haushaltseinbringung haben dazu geführt, dass wir Beratungen im Blindflug durchführen mussten, deren vorläufige Ergebnisse auf der Hoffnung basieren, dass die zur Zeit vorliegenden Zahlen korrekt seien.

Wir beantragen darum, dass der vorliegende Entwurf den Produktverantwortlichen zur Prüfung vorgelegt wird und diese per Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben bestätigen.
Des weiteren fordern wir, jedem Produkt aussagekräftige Erläuterungen hinzuzufügen.
Auch die am Donnerstagabend vorgelegte Liste der freiwilligen Leistungen fordern wir weiter zu vervollständigen.

Vollständige und sachlich rechnerisch richtige Unterlagen, die dem Begriff Haushaltsplan gerecht werden, erwarten wir 2 Wochen vor der neu festzusetzenden Ausschusssitzung.

Ich appelliere an alle Fraktionen, sich ihrer politischen Verantwortung für unsere Stadt gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage bewusst zu sein und unserem Antrag zuzustimmen.

Dr. Angelika Wensing
CDU Sprecherin im Ausschuss

 

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