Stellungnahme zur Ratssitzung 01.02.2010

01.02.2010
Die CDU Fraktion hat sich im Zuge ihrer Haushaltsberatungen entschlossen, den heute zur Diskussion stehenden Vertagungsantrag zu stellen, weil in unseren Augen mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf kein stimmiges Gesamtbild als Basis für Entscheidungen präsentiert wurde. Noch während unserer Haushaltsklausur am 22.1. wurde uns eine neue Fassung vorgelegt.
Wir können die hausgemachte Hektik, mit der dieser Entwurf durchgedrückt werden soll nicht nachvollziehen.

Für die Vertagung sprechen aus unserer Sicht 3 Gründe.

  1. Der Haushaltsentwurf ist rechnerisch fehlerhaft.
  2. Es fehlen schlüssige Erklärungen, die die einzelnen Produkte nachvollziehbar machen.
  3. Der Haushaltsentwurf entspricht nicht den Anforderungen des NKF.

Entgegen anderslautenden Äußerungen der SPD in der Presse handelt es sich dabei nicht um viel Bohei um nichts. Es geht um über eine halbe Millionen Euro. Von CDU und FDP  wurden bereits beim ersten Lesen die Unstimmigkeiten im Bereich der Kindergarteninvestitionen sowie die Personalkosten der geschlossenen Don-Bosco-Schule bemerkt. Die Summe der bis dahin gefundenen Fehler belief sich auf die besagte halbe Millionen Euro. Laut Aussage der Verwaltung im SKS sollte der am 22.1. vorgelegte Zweitentwurf richtig sein.
Das ist er jedoch nicht. 2 Tage nach der SKS Sitzung ließen uns die Ungereimtheiten bei der Buchung und Berechnung des Aufwands für das Mittagessen der Schüler keine Ruhe und es stellte sich heraus, dass auch in diesem Bereich falsche und unvollständige Buchungen im Aufwand und Ertrag steckten. Diese beliefen sich in der Summe auf ca. 20.000 Euro, was ja für manchen auch wieder nur Peanuts sein mögen, aber unsere Position, hier den Zeitdruck aus dem Verfahren zu nehmen, als unbedingt notwendig unterstreicht.
Wenn Herr Feuß von 1% des Haushaltsvolumens und die Bürgermeisterin von nur 4% des Defizits sprechen, so sind das Milchmädchenrechnungen.
Nur etwa 5% des Gesamthaushalts sind durch politische Entscheidungen überhaupt zu beeinflussen. Das sind bei dem Haushaltsvolumen unserer Stadt etwa 2,5 Mio €. Davon sind bisher nachgewiesen 20% fehlerhaft berechnet. 20% das ist nicht der Sturm im Wasserglas und 20% sind auch kein Theater.
Wer arbeitet macht auch Fehler. Das ist völlig normal. Es geht hier nicht darum, Schuldzuweisungen zu tätigen. Hier geht es einzig und allein um Haushaltsklarheit. Herr Hemkemeyer zitiert doch so gern, dass nur besagte Haushaltsklarheit zur Haushaltswahrheit führt. Er war es auch, der in der ersten Sitzung dieses Rates den Wunsch äußerte, dass wir uns für wichtige Entscheidungen doch mehr Zeit nehmen mögen.
Was vergibt sich die Verwaltung, wenn man hier mehr Zeit einräumt?
Ein Blick über den Tellerrand in unsere Nachbargemeinde Herzebrock-Clarholz zeigt, dass man sich dort auch ohne Rechenfehler mit der Haushaltsverabschiedung in dieser wirtschaftlich angespannten Situation ausreichend Zeit für gründliche Beratungen lässt. Der Haushalt soll dort erst im April verabschiedet werden. Besondere Zeiten erfordern halt manchmal besondere Maßnahmen.

Sehr bedenklich finden wir auch die Tatsache, dass der vorgelegte Entwurf inhaltlich nicht den Anforderungen des NKF entspricht ja nicht einmal sachlich richtige und vollständige Erklärungen enthält.
Ein Ziel des NKF ist es, den politischen Gremien Informationen im Haushaltsplan an die Hand zu geben, die es ermöglichen, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Prioritäten zum Wohle der Kommunen zu setzen. NKF ist nicht nur die Änderung eines liebgewonnenen Buchungsstils, sondern soll grundlegend die Möglichkeiten verbessern, knappe Ressourcen auf der Grundlage geeigneter Informationen besser zu steuern.

Das Gesetzgebungsverfahren zum NKF wurde 2004 abgeschlossen. Unter Ausnutzung aller Fristen haben wir es in Harsewinkel zum spätestmöglichen Zeitpunkt eingeführt. Das war absolut richtig.
Aber: Das NKF hat unsere Stadt nicht über Nacht ereilt und ist auch nicht so neu, wie es die Bürgermeisterin dem WDR erklärt hat.
Organisatorische und technische Umstellungen in der Verwaltung, die zur Fehlervermeidung nötig gewesen wären, hätten früher erfolgen müssen. Der Kämmerer kann nicht jedes Produkt kennen und die Produktverantwortlichen nicht jeden Buchungsvorgang. Klare sachlich begründete Zuweisung von Kompetenzen an die Verantwortlichen ist hier unabdingbar.
Zielformulierungen und die Ausweisung von Kennzahlen hätte man gemeinsam mit der Politik längst in Angriff nehmen können und müssen.

Lassen Sie uns doch heute alle gemeinsam unserer Verantwortung für diese Stadt gerecht werden.
Vor ein paar Jahren war es der Ratsherr Frico Schmitz, der eklatante Fehler in der Berechnung der Friedhofssatzung fand, die zum Wohle aller korrigiert werden konnten, womit den Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Belastungen erspart blieben.
Verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger wird von uns allen hier erwartet.
Die CDU Fraktion hat in den bisherigen Ausschusssitzungen gezeigt, dass sie verantwortungsvoll mit der Situation umgeht. Wir haben uns der konstruktiven Sacharbeit nicht verweigert.
Unser Antrag soll mehr Ruhe in das laufende Verfahren bringen, die uns allen Zeit für mehr Gründlichkeit bringt.
In 4 Wochen können wir einen buchungstechnisch vollständigen und in Ruhe geprüften Haushaltsplan von der Verwaltung geliefert bekommen. In 4 Wochen können wir einen geordneten und mit aussagekräftigen Erklärungen versehenen Haushaltsplan bekommen. Und wenn sich die Haushaltsplanverabschiedung um 4 Wochen verschiebt, brennt hier in Harsewinkel nichts aber auch gar nichts an.

Wir sitzen hier alle nicht, weil wir zuviel Zeit haben. Bei ruhigem Umgang mit unserem Antrag und dem Antrag der FDP hätte die Bürgermeisterin die Möglichkeit gehabt, eine einfache Terminverschiebung im Interesse der Sache vorzunehmen.
Geben wir gemeinsam der Verwaltung mehr Zeit, die einzelnen Produkte zumindest buchungstechnisch auf ganz solide Füße zu stellen und aussagekräftige Erläuterungen anzufügen. Dann können wir alle verlässliche  Zahlen haben.
Das Defizit im Haushalt wird sich dadurch nicht in Luft auflösen. Aber sowohl dieser Rat als auch vor allem die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verdient.

Abschließend beantragen wir, über die Vertagung der Ratssitzung vom 25.2.2010 sowie der vorausgehenden Ausschusssitzungen geheim abstimmen zu lassen, um jeder Ratskollegin und jedem Ratskollegen die Möglichkeit zu geben, ausschließlich nach den Regeln der Vernunft zu entscheiden.

Dr. Angelika Wensing
für die CDU Fraktion im Rat der Stadt Harsewinkel
 

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