Gemeindefinanzierung soll neu geordnet werden

Brinkhaus zu Chancen und Risiken

19.01.2010
Die Bundesregierung wird voraussichtlich im Februar eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen, teilte jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Gütersloh, Ralph Brinkhaus, mit.

„Ich begrüße diesen Schritt“, so Brinkhaus, „denn ich weiß um die finanzielle Notlage vieler Kommunen und habe mich daher schon lange dafür ausgesprochen, die Finanzierung der kommunalen Haushalte zu überdenken. Meiner Meinung nach brauchen wir eine Verstetigung der Gemeindefinanzen, damit die Kommunen besser planen können. Derzeit sind die Einnahmen der Kommunen durch die starke Abhängigkeit von der Gewerbesteuer – und damit der konjunkturellen Entwicklung – großen Schwankungen ausgesetzt“, sagt Brinkhaus, der Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ist. Die Hilferufe vieler Kommunen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise machen das sehr deutlich. Im Ge-spräch sind unter anderen der vollständige oder teilweise Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz.

Gleichzeitig weiß Brinkhaus um die Risiken, die eine Reform gerade für die Kommunen im Kreis Gütersloh birgt. „Das jetzige System hat Schwächen, bietet aber für gewerbesteuerstarke Städte und Gemeinden in konjunkturell guten Zeiten auch viele Vorteile. Das trifft auf die meisten Kommunen im Kreis glücklicherweise zu.“ Es ist ihm deshalb wichtig, dass steuerstarke Städte und Gemeinden am Ende nicht schlechter dastehen als vorher. „Ich werde die Arbeit der Kommission genau begleiten und mich dafür einsetzen, dass die Neuordnung so ausgestaltet wird, dass davon auch die Kommunen im Kreis Gütersloh profitieren“, erklärte Brinkhaus weiter.

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