Bericht aus der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (PBA)

Jörg Möllenbrock
Jörg Möllenbrock
02.02.2010

Die nachfolgenden Themen wurden im Rahmen der 2. Sitzung des Planungs- und  Bauausschusses (PBA) behandelt:

 

1. Verkehrsverhältnisse im Knotenpunkt B513 / L927 (Klosterstr.)
2. Gestaltung von Kreisverkehrplätzen in Harsewinkel
3. Gestaltung von Kreisverkehrplätzen in Marienfeld
4. Förderung von Fahrgastunterständen für den Bus-ÖPNV
5. Neu- und Umgestaltung von öffentl. Spielplätzen im Jahr 2010
6. Haushalt 2010
7. Bauanfrage eines EFH an der Adenauerstr. in Marienfeld
8. Bauanfrage eines EFH an der Abt-Heinrich-Str. in Marienfeld
9. Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt von Harsewinkel

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1. Verkehrsverhältnisse im Knotenpunkt B513 / L927 (Klosterstr.)

Die Verwaltung teilt mit, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW sowie der Kreis Gütersloh mit der Bitte angeschrieben wurden, die Grünphase für Linksabbieger in diesem Bereich zu verlängern. Ziel ist es, die Attraktivität des Anton-Bessmann-Ringes für die Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, damit die innerörtlichen Verkehrswege insbesondere vom Schwerlastverkehr entlastet werden.
Der Kreis Gütersloh hat aufgrund von Verkehrszählungen /-messungen mitgeteilt, dass die angeregte Linksabbiegerspur nur schwach frequentiert wird. Aus diesem Grund und in Hinblick auf die bereits in Marienfeld erfolgten Beschilderungen bzgl. des Schwerlastverkehrs sieht der Kreis momentan keine Notwendigkeit, die Grünphase zu verlängern.
 

2. Gestaltung von Kreisverkehren in Harsewinkel

Gestaltung des Kreisverkehrs B 513 / L 778
Die von der Fa. Pennekamp und Bisping geplante und von der Firma Claas unterstützte Kreisverkehrgestaltung wird im laufenden Jahr umgesetzt.

Kreisel Berliner Ring / Brockhäger Straße in Harsewinkel
Ein herzliches Dankeschön richtet sich hier zunächst einmal an die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 b der August-Claas-Schule, welche ihre Ideen zur Gestaltung des Kreisel erarbeitet haben und in Form von Anschauungsmodellen im Rahmen der Ausschusssitzung präsentiert haben. Dabei hat sich der Ausschuss in Anlehnung an das in der Schule vorgenommene „Auswahlverfahren“ dem Gestaltungsentwurf der Schülerinnen Jana Schnier und Christiana Köster angeschlossen. Die Umgestaltung des bereits bestehenden Kreisel in 2010 erfolgen.
 

3. Gestaltung von Kreisverkehren in Marienfeld (Anton-Bessmann-Ring)

Die Projektgruppe Marienfelder Kreisel hat einen Antrag zur Umgestaltung der beiden Kreisverkehre in Marienfeld eingereicht. Den Umgestaltungsvorschlägen, welche vom Gala Bau Betreib Bruns erarbeitet wurden, hat der Ausschuss in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Die Finanzierung ist zunächst jedoch auf das Haushaltsjahr 2011 verlegt worden, da aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten und Engpässe im laufenden Jahr eine Umsetzung zunächst für nicht möglich scheint. Dennoch wurde von der CDU angeregt, dass bereits erbrachte ehrenamtliche Engagement und auch die Zusagen der Unternehmen für das Jahr 2010 zu berücksichtigen, da niemand wisse, wie die Konjunktur in diesem Jahr verlaufen wird und ob die heute geltenden Absprachen und Zusagen auch in 2011 noch ihre Gültigkeit haben werden. Daher soll die Verwaltung, wenn möglich, ev. freie Mittel dahingehend nutzen, dieses Projekt ebenfalls noch im Jahr 2010 zu realisieren.


4. Förderung von Fahrgastunterständen für den Bus-ÖPNV


In den letzten Jahren wurden in der Stadt Harsewinkel mit Fördermitteln diverse Bushaltestellen mit Fahrgastunterständen ausgestattete. Das Hauptaugenmerk liegt hier zunächst auf die Haltestellen der Linie 71 und des Schnellbusses. Im weiteren Verlauf sollen auch die übrigen Haltestellen mit entsprechenden Unterständen ausgestattet werden. Für das Jahr 2010 wurden Fördermittel in Höhe von 39.100 € bewilligt.
Der PBA hat dem Rat daraufhin empfohlen, im Haushalt 2010 für die Ausstattung von Bushaltestellen mit Fahrgastunterständen entsprechend des Förderantrages Finanzmittel in Höhe von 52.100 € einzuplanen. Der Eigenanteil der Stadt Harsewinkel beträgt demnach 13.000 €.

Folgende Bushaltestellen werden im Jahr 2010 mit Fahrgastunterständen ausgestattet:

Ortsteil
Haltestellenbezeichnung
Fahrtrichtung
Marienfeld
Waldschlösschen
Versmold – GT
Marienfeld
Waldschlösschen
GT – Versmold
Marienfeld
Von-Galen-Str.
GT – Versmold
Harsewinkel
Südring
Versmold – GT
Harsewinkel
Ströer
GT – Versmold
Harsewinkel
Rathaus
Versmold – GT


5. Neu- und Umgestaltung von öffentl. Spielplätzen im Jahr 2010

Über die Standards und den Austausch von nicht mehr verkehrssicheren Spielgeräten auf Spielplätzen wurden eingehend diskutiert. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die Reduzierung des Pflegeaufwandes gelegt werden.
Im Haushalt 2010 wird ein Betrag von 8.000 € (= Kombinationsspielgerät) für den Spielplatz Allensteiner Straße eingestellt. Außerdem  wird ein Betrag in Höhe von 10.000 € für den Ersatz von defekten Spielgeräten, die abgebaut werden müssen, veranschlagt. Ursprünglich wurde ein Betrag von 30.000 € von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, wohingegen nun Einsparungen in Höhe von 12.000 € getroffen werden.
 

6. Haushalt 2010

Stadtplanung und städt. Entwicklung
Nach Meinung der CDU sollen keine Mittel für einen Workshop zur Innenstadtgestaltung  in den Haushalt 2010 eingestellt werden. Vielmehr wolle man versuchen, aufbauend auf die bisherigen Vorschläge im Gespräch mit den Bürgern das bereits vorgefertigte Konzept weiter zu verfeinern. Gegen die Stimmen der CDU wurden mehrheitlich 9.000 € in dem Haushalt 2010 bereit gestellt, die wir lieber hätten eingespart.

Ferner wurden folgende unabwendbare Ausgaben für den Haushalt 2010 einstimmig beschlossen:
- Einbau eines neuen Fensterelementes im Rathaus (12.000 €)
- Sanierung des Daches der alten Sporthalle in Marienfeld (39.000 €)
- Endausbau der Straße Am Krummen Timpen in Marienfeld (20.000 € Planungskosten – längst überfällige Fertigstellung soll im Jahr 2011 erfolgen)
 

7. Bauanfrage bzgl. eines EFH mit Carport an der Adenauerstraße in Marienfeld

Der PBA hat einstimmig der Bauanfrage von Herrn Jens Himmerich zugestimmt. Ein Hinweis in Bezug auf die möglichen Beeinträchtigungen durch den angrenzenden Gaststättenbetrieb soll in der Baugenehmigung aufgenommen werden.


8. Bauanfrage eines EFH mit Garage an der Abt-Heinrich-Straße in Marienfeld

Der PBA hat einstimmig der Bauanfrage der Eheleute Huesmann zugestimmt.
 

10. Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt von Harsewinkel

Der PBA hat beschlossen, die bestehenden Taxi-Parkplätze auf den „Alten Markt“ im Bereich des Geschäftshauses Horsthemke zu verlegen und die bestehenden Taxi-Parkplätze in allgemeine öffentliche Parkplätze umzuwandeln.
Die Verlegung der Taxiparkplätze erfolgt unter dem Vorbehalt, dass bei den anstehenden Beratungen zur Verkehrslenkung im innerstädtischen Bereich diese Nutzung nicht zwingend bindend für die Entwicklung von neuen Konzepten ist.
Außerdem wurde beschlossen, im Bereich des „Alten Markt 16 (JFK Optik)“ einen Behindertenparkplatz im Zufahrtsbereich dieses Gebäudes einzurichten, solange diese Zufahrt nicht von der Eigentümerin benötigt wird.


Jörg Möllenbrock
Mitglied im Ausschuss

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