Planungs- und Bauausschusses (PBA)

Jörg Möllenbrock
Jörg Möllenbrock

16.03.2010
Die nachfolgenden Themen wurden im Rahmen der 3. Sitzung des Planungs- und  Bauausschusses (PBA) behandelt:
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1. Radweg an der L 806
2. Änderung des BP Nr. 25 „Stadtkern“
3. Wohn- und Geschäftshauses Münsterstr. 7
4. 3m Schallschutzzaunes Silberweg 7
5. Abschiedskapelle Clarholzer Str. 9

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1. Radweg an der L 806

Die CDU-Fraktion hatte am 04.09.2008 beantragt, den bestehenden Radweg an der L806 (Heckerheide / Marienfelder Str.) fortzuführen. Ein entsprechender Antrag wurde seitens der Stadtverwaltung Harsewinkel an den Landesbetrieb Straßen NRW gerichtet. Diese erteilte dem Antrag mittelfristig eine Absage, hatte das Vorhaben jedoch im Rahmen des Modellprojekts „Innovativer Radwegebau“ vorgeschlagen. Leider fand dieses Anliegen auch hier keine Berücksichtigung für das Jahr 2010, wird jedoch als Reservemaßnahme für die Folgejahre vorgemerkt, so dass unter der Voraussetzung, dass dieses Modellprojekt fortgeführt wird, eine Umsetzung in den nächsten Jahren möglich ist.


2. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Stadtkern“

Grund dieser Änderung ist, dass die Grenzen an der Münsterstr. Vermessen wurden und man feststellen musste, dass die geplanten Bauvorhaben an der Münsterstr. 5 und 7 nicht in einer Flucht stehen würden, sollte der Bebauungsplan nicht geändert werden.  Außerdem würden Restflächen zwischen den Gebäuden und der öffentlichen Gehwegfläche verbleiben. Diesem Antrag wurde aus städtebaulicher und wirtschaftlicher Sicht von Seiten des PBA zugestimmt.


3. Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses an der Münsterstr. 7 in Harsewinkel

In Hinblick auf die Zustimmung zum geplanten Bauvorhaben der Eheleute Flaßkamp war man sich innerhalb des Ausschusses auf Anhieb einig. Daneben beinhaltete der Antrag jedoch auch den Punkt der Ablösung von 17 Stellplätzen (Mit Abzug von 4 Stellplätzen oder alternativ ohne Abzug von 4 Stellplätzen) vor. Vor dem Hintergrund der in letzter Zeit geplanten Bauvorhaben im innerstädtischen Bereich von Harsewinkel und der damit einhergehenden Ablösung von Parkplatzflächen sehen wir von Seiten der CDU ein Problem auf die Stadt Harsewinkel zukommen. Denn die Parkplatzflächen nehmen kontinuierlich ab, womit wir nicht einverstanden sind. Gerade in Hinblick auf die innerstädtischen Einzelhändler muss man sich die Frage stellen, wo deren Kunden zukünftig noch parken sollen oder können ?
Der PBA stimmte daher dem Bauvorhaben ohne Abzug von 4 Stellplatzflächen zu.

Vor dem Hintergrund immer weiter schwindender öffentlicher Parkplätze in der Innenstadt begrüßten wir den Vorschlag des Stadtplaners Reinhard Pawel, zwischen dem Rathaus und der ehemaligen Don-Bosco-Schule insgesamt 30 neue Parkplatzflächen zu schaffen. Der vorhandene Geh- und Radweg wird hinter die neu geplante Parkplatzfläche verlegt (in Richtung Schulgebäude). Einzelheiten können Sie auch der Skizze von Herrn Pawel entnehmen. Gleichzeitig erhielt die Verwaltung den Auftrag, diesen Vorschlag zu kalkulieren und das Gesamtprojekt danach wieder dem PBA vorzustellen.

Außerdem beschloss der PBA vor dem Hintergrund der innerstädtischen Parkplatzproblematik, bei künftigen Bauvorhaben wieder nach der bisherigen Stellplatzverordnung vorzugehen.


4. Errichtung eines 3m hohen Schallschutzzaunes am Silberweg 7 in Harsewinkel

Vor dem Hintergrund des steigenden und sehr hohen Verkehrsaufkommen auf der Hesselteicher Str., entstand dieser Antrag des Herrn Norbert Stern. Die Schallschutzvorrichtung wird mit Ausnahme des Eckbereiches vollständig mit Efeu begrünt. Der einen Meter breite Bereich zwischen Schallschutzzaun und öffentlicher Verkehrsfläche wird mit Bodendeckern bepflanzt.
Dem Antrag des Herrn Stern wurde innerhalb des PBA die Zustimmung erteilt.

Gleichzeitig beschloss der PBA, dass dieses im Antrag vorgestellte und erläuterte Vorhaben zur Verbesserung des Schallschutzes bei zukünftigen Anträgen oder Vorhaben als eine Art Qualitätsstandard festgesetzt und herangezogen wird.
Außerdem wurde beschlossen, dass zukünftig ein maximales Maß von 2,20 m ab der Gebäudeoberfläche / Grundstücksfläche sowie eine schnelle Begrünung der Schallschutzanlage gegeben sein muss.


6. Neubau einer Abschiedskapelle an der Clarholzer Str. 9
 
Der vorliegende Antrag sah die Errichtung einer Abschiedskapelle auf dem Grundstück Clarholzer Str. 9 und die Ablösung von 3 Stellplätzen (alternativ: Reduzierung der erforderlichen Stellplätze von 10 auf 7) vor.
Mit einigen Bedenken stimmte die CDU diesem Antrag unter Ablösung von 3 Stellplätzen zu. Bedenken äußerte Dieter Berheide aus Sicht der CDU dahingehend, dass dieses Vorhaben in direkter Nähe zur Wohnbebauung erfolgen wird und wir uns nicht sicher sind, was die Anwohner und Nachbarn dazu sagen werden.

Innerhalb des PBA wurde dem Vorhaben letztlich zugestimmt – unter Ablösung von 3 Stellplätzen.


Jörg Möllenbrock

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