Bericht über die Ratssitzung vom 13.07.2010


Herausragende Tagesordnungspunkte der Ratssitzung waren die Beratungen und Entscheidungen über
  • Jugendarbeitslosigkeit in Harsewinkel
  • Den Erhalt der TWE Strecke Harsewinkel-Gütersloh
  • Die Finanzsituation und Finanzentwicklung der Stadt Harsewinkel
  • Einen neuen Strom-Konzessionsvertrag oder die Stromnetzübernahme ab 01.07.2012.
 

Daneben wurden die Nutzung des Rathausdaches für Fotovoltaik durch die Bürger-Energie-Genossenschaft, zusätzliche Ausbildungsplätze im städtischen Bauhof, die Abgabe eines städtischen Grundstücks an der B 513 und die Fertigstellung und Widmung von Straßen beschlossen. Außerdem wurde die Dringlichkeitsentscheidung zur Reduzierung von Grundstückspreisen vom 26.05.2010 genehmigt.

Jugendarbeitslosigkeit in Harsewinkel

Die CDU Fraktion wies darauf hin, dass das Problem weniger bei den aktuellen Schulabgängern als vielmehr bei erheblich älteren „Jugendlichen“ liege. Bei den Arbeitslosen unter 25 Jahren befanden sich keine unmittelbaren Schulabgänger. Die zugrunde gelegte Statistik des Kreises war immerhin auch von einer Altersobergrenze von bis zu 25 (!) Jahren ausgegangen, wobei man sich schon fragt, was das mit Jugendarbeitslosigkeit zu tun haben soll. Die CDU Fraktion forderte, dass in diesen Fällen alle Sanktions- und Fördermöglichkeiten genutzt werden sollten. Bürgermeisterin Amsbeck-Dopheide wies auf den geringen Handlungsspielraum der Stadt hin.
Bei Durchsicht der Namenslisten fielen bestimmte Namen besonders auf, stellte FB 1 Leiter Ludger Ströker in seiner Vorlage fest. Und weiter: „Festzustellen ist, dass mehrere Leistungsempfänger aus einer Familie kommen. Arbeitslose Kinder aus Familien mit „perspektivischen Einschränkungen“ stellen so gesehen offenbar einen Grundstock der Arbeitslosenzahl U 25 dar.“ Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann sprach Klartext: „Die Biographien der betroffenen Arbeitsunwilligen zeigen uns, dass wir uns manchmal die Zähne ausbeißen“. Auch hier sollte das Ende der Geduld erreicht sein.
Bereits in der Fraktionssitzung vom 09.07.2010 zur Vorbereitung der Ratssitzung hatte die CDU Fraktion festgestellt, dass es sich bei den Betroffenen vorwiegend um Jugendliche handelt, die in den vergangenen Jahren nicht ausbildungswillig oder ausbildungsfähig waren bzw. sind. Damit waren die i.Ü. rechnerisch falschen Berechnungen der UWG vom Tisch. Einwirkungsmöglichkeiten auf diese Gruppe hat die Stadt Harsewinkel so gut wie keine.

Erhalt der TWE Strecke Harsewinkel – Gütersloh

Die CDU Fraktion machte u.a. unter Hinweis auf die Stellungnahme der Fa. Claas, GF Ulrich Timcke vom 02.07.2010 deutlich, dass der Erhalt der TWE Strecke für die Fa. Claas und den Verkehrsfluss auf den Strassen von Harsewinkel unverzichtbar ist. Die Bereitstellung und Vorhaltung solcher Infrastruktur sei auch eine kommunale Aufgabe, da die heimische Industrie durch Schaffung von Arbeitsplätzen und Aufbringung der Gewerbesteuer ganz wesentlich zur Entwicklung Harsewinkels beitrage.
Auf Nachfrage von Heinz Bünnigmann erklärte Herr Wilkening von der TWE, zwischen der Aufnahme des Schienenpersonennahverkehrs und dem Erhalt der Strecke nur für den Güterverkehr bestehe zwar kein Junktim, die Aufrechterhaltung des Güterverkehrs zur Fa. Claas sei allerdings auch eine Frage des Preises. Bei Einführung des Personenverkehrs auf der Strecke käme auf die Gemeinden Harsewinkel, Gütersloh und Verl ein jährlicher Kostenbetrag von insgesamt 1 Mio. € mit Aufnahme des Personenverkehrs ab 2015/2016 zu. Man könne sich auch vorstellen, den Kreis an diesen Kosten zu beteiligen, meinte der Fraktionssprecher der CDU Heinz Bünnigmann.
Er betonte weiter, zwar gebe es zwischen Personen- und Güterverkehr kein Junktim, doch würden in Zukunft nach Bestätigung von Herrn Wilkening bei dem Betrieb der Strecke nur mit Güterverkehr die gleichen Kosten entstehen, als wenn die Strecke für den Personenverkehr reaktiviert würde. Diese Kosten müssten dann von dem Nutzer des Güterverkehrs getragen werden. Dann sei es nach ganz schlichter Rechnung natürlich klar, dass der Personenverkehr, eben „ohne zusätzliche“ Kosten reaktiviert werden müsse.
Einstimmig wurde beschlossen, dass die Stadt Harsewinkel grundsätzlich bereit ist, die Reaktivierung der Strecke für den Personenverkehr mitzufinanzieren.

Finanzsituation und Finanzentwicklung der Stadt Harsewinkel

Der Fraktionssprecher der CDU erklärt, die Rückgänge der Einnahmen, die zu einem Millionendefizit geführt haben, seien allein durch Steuererhöhungen nicht auszugleichen. Wenn schon unvermeidlich Steuererhöhungen beschlossen werden müssten, so müssten mindestens in gleicher Höhe Ausgabenkürzungen vorgenommen werden. Denkbar sei das in einer Höhe von z.B. generell 10% bei allen Positionen, einschließlich der Personalkosten. „Dies haben wir bereits in der letzten HFWA Sitzung vom 10.06.2010 gefordert, ohne auf Zustimmung der anderen Parteien zu stoßen“ erklärte Bünnigmann. Er forderte die Verwaltung auf, für das Jahr 2011 vorzulegen. Dies sei die kommunalverfassungsrechtliche Pflicht der Bürgermeisterin und der Verwaltung. Er beantragte, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt entsprechend zu ändern.
SPD Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer erklärte überraschenderweise seine volle Zustimmung zu Bünnigmanns Ausführungen und seinem Änderungsvorschlag.
Die FDP stellte mit Herrn Schwitallik noch einen weiteren Antrag, nahm diesen jedoch nach weiterer Diskussion zurück.
Die Bürgermeisterin und die Grünen mit Andreas Faulhaber schlossen sich dem „10% - Antrag“ der CDU an. Die UWG hatte keine konkreten Vorschläge.
In der anschließenden Diskussion wurden zwar noch weitere Vorschläge für die Ergänzung der Verwaltungsvorlage gemacht, letztendlich erfolgte jedoch eine Einigung auf die von der CDU Fraktion vorgeschlagene Änderung der Beschlussvorlage. Ein schöner Erfolg.

Verlängerung des Stromkonzessionsvertrag oder Stromnetzübernahme in Eigenregie

Alle Fraktionen sind sich darüber einig, nach Möglichkeit das örtliche Stromverteilungsnetz selbst zu betreiben und hierzu die im auslaufenden Konzessionsvertrag genannten technischen Anlagen von der RWE zu erwerben, sofern sich das im Vergleich zu einer von der RWE angebotenen Fortschreibung des Konzessionsvertrages „rechnet“. Mit diesen Berechnungen wurde die Verwaltung beauftragt. Bei diesen Berechnungen müssen alle Möglichkeiten und Alternativen, wie z.B. die Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Partnern, die Erfolgsaussichten und Kosten einer RWE Klage, pp berücksichtigt werden.

Nicht öffentliche Sitzung

Über die nicht öffentliche Ratssitzung wird die Bürgermeisterin sicherlich noch pflichtgemäß informieren.

Harsewinkel, 08.08.2010 Heinz Bünnigmann
 

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