Jörg Möllenbrock
Jörg Möllenbrock
14.09.2010
Die nachfolgenden Themen wurden im Rahmen der 6. Sitzung des Planungs- und  Bauausschusses (PBA) am 14.09.2010 behandelt:

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1. Mitteilung der Verwaltung zum Antrag der CDU zur Verbreiterung des Radweges an der B 513

2. Mitteilung der Verwaltung zur Sperrung der Ortsdurchfahrt Marienfeld für den Schwerlastverkehr

3. Straßenendausbau „Am Krummen Timpen“ in Marienfeld

4. Bauantrag:
Schaffung von 24 Pkw-Stellplätzen für das Altenpflegeheim „Heidehaus“ an der Kölkebecker Str. 26 in Harsewinkel

5. Bauantrag:
Wiederaufnahme der Nutzung als Spielhalle auf dem Grundstück „Dr.-Pieke-Str. 1“ und Eingabe von Herrn Achim Koriath gegen die Eröffnung der Spielhalle vom 09.08.2010

6. Planungswerkstatt „Innenstadt Harsewinkel“
7. 5. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Detmold – Gebietsentwicklungsplan (GEP) – Teilabschnitt Oberbereich Bielefeld
hier: Darstellung eines „Bereichs für gewerbliche u. industrielle Nutzung auf dem
        Gebiet der Stadt Halle

8. 16. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Detmold (GEP) – Teilabschnitt Oberbereich Bielefeld
hier: Umwandlung von Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzung in
        „Allgemeine Siedlungsbereiche“ auf dem Gebiet der Stadt Gütersloh

9. Bauleitplanung der Stadt Gütersloh
hier: 2. Änderung des FNP und Bebauungsplan Nr. 232 „Umnutzung Areal Holzstr.“

10. Bebauungsplan Nr. 70 „Vörnste Brink“ – 2. Änderung

11. Bebauungsplan Nr. 25 „Stadtkern“ – 16. Änderung

12. Bebauungsplan Nr. 1 „Westfeld“ – 15. Änderung




Mitteilung der Verwaltung zum Antrag der CDU zur Verbreiterung des Radweges an der B 513

Mit Antrag vom 17.01.2010 hatte die CDU um Prüfung gebeten, ob der Radweg südlich der B 513 zwischen den Kreuzungsbereichen „Mühlenwinkel/Südring/Münsterstr.“ Und „Südring/Clarholzer Str.“ für einen Zweirichtungsverkehr verbreitert werden kann.

Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass der Landesbetrieb Straßen NRW mitteilte, den vorhandenen Radweg als Angebot zu nutzen, was jedoch ausschl. in Fahrtrichtung möglich sei. Die Unfallsituation in diesem Bereich der B 513 wird als unauffällig eingestuft (anscheinend muss erst immer ein Unglück geschehen, bevor man dort tätig wird). Gleichwohl wird der Landesbetrieb prüfen, ob eine Verbreiterung des Radwegen für einen Zweirichtungsverkehr möglich ist. Dafür spricht zum einen die Tatsache, dass Radfahrer schon jetzt den Weg in der Gegenrichtung benutzen, um die B 513 nicht queren zu müssen, was u.a. auch die Intuition des CDU-Antrages war. Das Ergebnis dieser Planungen bleibt abzuwarten.

Darüber hinaus erkundigte sich die CDU, wann die zahlreich vorhandenen Löcher auf dem Geh- und Radweg beseitigt werden, da hierfür wiederum die Stadt zuständig sei. Man sagte diesbezüglich eine zeitnahe Abhilfe zu.
 


Mitteilung der Verwaltung zur Sperrung der Ortsdurchfahrt Marienfeld für den Schwerlastverkehr

Hier begrüßt die CDU, dass der Kreis Gütersloh aufgrund der durchschnittlichen Verkehrszählungsergebnisse in Marienfeld sowohl im Bereich der Ortsdurchgangsstraße (Klosterstr. / Bielefelder Str.) als auch der neuen Umgehungsstraße (Anton-Bessmann-Ring) zu dem Ergebnis kommt, die Sperrung der für den Schwerlastverkehr innerorts als dauerhaft beizubehalten. Die bereits vorhandene Beschilderung wird ebenfalls beibehalten.
Dies führt nach Ansicht der CDU zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensqualität, vor allem für die Anwohner der Ortsdurchgangsstraße.


Straßenendausbau „Am Krummen Timpen“ in Marienfeld

Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU darauf hingewiesen, dass die Anlieger und Eigentümer der Grundstücke im Bereich der Siedlungsstraße „Am Krummen Timpen“ auf die Erschließung sowie Fertigstellung des Straßenabschnittes warten. Grund hierfür ist und war die Tatsache, dass sämtliche Anlieger bereits mit Erwerb der Grundstücke die Erschließungskosten sofort an die Stadt Harsewinkel geleistet hatten. Bereits vor zwei Jahren sollte der Endausbau geschehen, viel aber dann leider einer anderen Maßnahme zum Opfer.
Nunmehr beschloss der Planungs- und Bauausschuss, dass der vorgestellte Entwurf zum Ausbau der Straße dem Rat empfohlen wird und gleichzeitig die benötigten Mittel im Haushalt 2011 zur Verfügung gestellt werden.
Die CDU begrüßt in diesem Zusammenhang auch, dass die Verwaltung (so Herr Pawel) im Vorfeld noch mit den betroffenen Eigentümern ein Informationsgespräch führen wird, in welchem auch die Möglichkeit besteht, Änderungswünsche vorzutragen und berücksichtigen zu lassen.


Bauantrag:
Schaffung von 24 Pkw-Stellplätzen für das Altenpflegeheim „Heidehaus“ an der Kölkebecker Str. 26 in Harsewinkel

Der PBA hat beschlossen, zu dem Antrag von Antje Hornauer „Schaffung von 24 Pkw-Stellplätzen“ am Altenpflegeheim Heidehaus (Kölkebecker Str. 26) das Einvernehmen unter der Bedingung zu erteilen, dass zwischen der Stadt Harsewinkel und den Eheleuten Hornauer als Betreiber des Altenpflegeheims einen Vereinbarung über die Sondernutzung der Teilfläche aus der öffentlichen Verkehrsfläche geschlossen wird.


Bauantrag:

Wiederaufnahme der Nutzung als Spielhalle auf dem Grundstück „Dr.-Pieke-Str. 1“ und Eingabe von Herrn Achim Koriath gegen die Eröffnung der Spielhalle vom 09.08.2010

Die GbR Aydin Akdil und Gabriyel Cetin beabsichtigen die Wiederaufnahme der Nutzung als Spielhalle in den Räumlichkeiten des Obergeschosses im Gebäude Dr.-Pieke-Str. 1. Die Beschlussvorlage im PBA sah vor, der beantrageten Wiederaufnahme der Nutzung als Spielhalle das Einvernehmen der Stadt Harsewinkel zu erteilen.

Daneben hat Herr Achim Koriath eine Bürgerinitiative gegen die Nutzung einer Spielhalle initiiert. In diesem Zusammenhang erhielten die Mitglieder des PBA eine Unterschriftenliste als Tischvorlage, laut welcher kurzfristig 128 Bürgerinnen und Bürger gegen eine Spielhall unterschrieben haben.

Die CDU stellte folgenden Antrag:
Die CDU stellt einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes mit Erlass einer Veränderungssperre.
Außerdem beantragt die CDU die Prüfung, Vorbereitung sowie Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Untersagung von Glücksspiel, Spielhallen und Teestuben im Stadtgebiet von Harsewinkel.

Der Antrag wurde einstimmig, mit Ausnahme der Grünen (diese halten unsere Vorgehensweise für übertrieben ??) verabschiedet.

Wir als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Harsewinkel sehen uns verpflichtet, der Bürgerinitiative und den mit dieser Thematik ausgelösten „Aufschrei“ in der Bürgerschaft entsprechend Rechnung zu tragen und dies zu unterstützen.
Unserer Meinung nach wird durch derartige Einrichtungen nicht nur die Spielsucht gefördert, sondern auch Glückspiel, Prostitution und Drogenhandel.

Wir von der CDU wollen derartiges in unserem Stadtgebiet NICHT !!!


Planungswerkstatt „Innenstadt Harsewinkel“

Der PBA hat folgende Maßnahmen, welche von der im Betreff genannten Projektgruppe erarbeitet wurden, beschlossen:

a) Verkehrsberuhigter Bereich
- Ausweitung auf den gesamten gepflasterten Bereich Münsterstr./Kirchplatz für 1 Jahr
- Begleitung der Testphase durch eine „Wirkungsanalyse“ – deren Ergebnisse werden dem PBA vorgelegt

b) Parkierung
- regelmäßige Parkplatzkontrollen des Ordnungsamtes im innerstädt. Bereich
- Parkplatzbefristung = zeitlich und nicht geldlich

c) Öffentlichkeitsarbeit
- über alle Maßnahmen soll intensiv berichtet und informiert werden
- so hoffen wir auf eine breite Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung sowie bei allen
  direkt Betroffenen

d) Linienführung der Busse
Die Verwaltung soll alternative Linienführungen der Busse gemeinsam mit den Busbetreibern prüfen, da durch die neue Verkehrsberuhigung die Münsterstr. entlastet werden soll.

e) Alter Markt
- ein autofreier Bereich am Alten Markt kommt derzeit nicht in Betracht, da dessen gastronomische Nutzung oder auch dessen Nutzung durch Einzelhändler (durch Warenpräsentation) derzeit nicht gegeben ist.

 


5. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Detmold – Gebietsentwicklungsplan (GEP) – Teilabschnitt Oberbereich Bielefeld
hier: Darstellung eines „Bereichs für gewerbliche u. industrielle Nutzung auf dem
        Gebiet der Stadt Halle

Zustimmung des PBA – nähere Informationen und Pläne entnehmen Sie bitte dem Ratsinformationssystem.


16. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Detmold (GEP) – Teilabschnitt Oberbereich Bielefeld
hier: Umwandlung von Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzung in
        „Allgemeine Siedlungsbereiche“ auf dem Gebiet der Stadt Gütersloh

Zustimmung des PBA – nähere Informationen und Pläne entnehmen Sie bitte dem Ratsinformationssystem.



Bauleitplanung der Stadt Gütersloh
hier: 2. Änderung des FNP und Bebauungsplan Nr. 232 „Umnutzung Areal Holzstr.“

Keine Bedenken oder Anregungen durch die Stadt Harsewinkel. Nähere Informationen und Pläne entnehmen Sie bitte dem Ratsinformationssystem.


Bebauungsplan Nr. 70 „Vörnste Brink“ – 2. Änderung

Der PBA empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt:

a)
Der Rat der Stadt beschließt, die im Rahmen der öffentl. Auslegung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 Vörnste Brink vorgetragenen Anregungen (s. Ratsinformationssystem).

b)
Der Rat der Stadt beschließt, die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 Vörnste Brink einschl. Begründung als Satzung.


Bebauungsplan Nr. 25 „Stadtkern“ – 16. Änderung

Der PBA empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt:

a)
Der Rat der Stadt beschließt, die im Rahmen der öffentl. Auslegung zur 16. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 Stadtkern vorgetragenen Anregungen (s. Ratsinformationssystem).

b)
Der Rat der Stadt beschließt, die 16. Änderung des B-Planes Nr. 25 Stadtkern einschl. Begründung als Satzung.

 
Bebauungsplan Nr. 1 „Westfeld“ – 15. Änderung

Der PBA empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgende Beschlüsse zu fassen:

a)
Der Rat der Stadt beschließt, den B-Plan Nr. 1 Westfeld zu ändern. Inhalt dieser Änderung ist:
Die bestehende Fläche für den Gemeinbedarf (Gemarkung Greffen, Flur 15, Flurstück 13) wird in eine WA-Fläche (= allg. Wohngebiet) geändert, mit folgenden Neufestsetzungen:

- Nördlicher Änderungsbereich
WA; 2-geschosige Bauweise maximal; Grundflächenzahl 0,4; Geschoßflächenzahl 0,8; offene Bauweise; Traufhöhe 3,0 – 6,0 m; Dachneigung 20-45; Gebäudehöhe max. 9 m

- Südlicher Änderungsbereich
WA; 2-geschossige Bauweise max.; Grundflächenzahl 0,4; Geschloßflächenzahl 0,8; offene Bauweise; Traufhöhe 4,50 m max.; Dachneigung 20-45; Gebäudehöhe max. 9m

- Für den gesamten Änderungsbereich
Zulässig sind maximal 2 Wohnungen je Wohngebäude bzw. maximal 1 Wohnung je Doppelhaushälfte

b)
Der Rat der Stadt beschließt, die 15. Änderung des B-Planes Nr. 1 Westfeld einschl. Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen u. betroffenen Behörden sowie Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.


Jörg Möllenbrock
Ausschussmitglied der CDU
 

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