CDU-Antrag zu den "Teestuben" in Harsewinkel

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
08.09.2010
An die CDU Fraktion wurden in den letzten Wochen gehäuft Beschwerden darüber herangetragen, dass in sog. Teestuben Wetten, Glücksspiele, Pokerspiele u.ä. stattfinden. Die Beschwerdeführer beschrieben sehr einleuchtend das Gefahrpotential, das von solchen „Teestuben“ ausgeht. Als Örtlichkeiten für solche Betriebe wurden die Dr.-Pieke Straße, die August Claas Straße und die Marienstraße genannt.

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Stadt Harsewinkel
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,


namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

zu ermitteln und im nicht öffentlichen Teil der nächsten HFWA Sitzung mitzuteilen,

  • wie viele Teestuben und sog. Teestuben sich wo in Harsewinkel befinden,
  • welchem Zweck sie dienen,
  • ob Gewerbeerlaubnisse erteilt wurden und
  • ob es seitens der Polizei und/oder der Stadtwacht Erkenntnisse über Auffälligkeiten in und um solche Teestuben  im weitesten Sinne gibt. 


Begründung:

An die CDU Fraktion wurden in den letzten Wochen gehäuft Beschwerden darüber herangetragen, dass in sog. Teestuben Wetten, Glücksspiele, Pokerspiele u.ä. stattfinden. Die Beschwerdeführer beschrieben sehr einleuchtend das Gefahrpotential, das von solchen „Teestuben“ ausgeht. Als Örtlichkeiten für solche Betriebe wurden die Dr.-Pieke Straße, die August Claas Straße und die Marienstraße genannt.

Wir gehen davon aus, dass wir den Begriff „Teestube“ in diesem Kontext nicht näher erläutern müssen, möchten  jedoch darauf hinweisen, dass es sich um Lokalitäten handelt, deren Zweck nur ganz am Rande das Tee Trinken ist, wenn überhaupt.

Es ist nach Angaben der Beschwerdeführer vielmehr so, dass in den hier bezeichneten Räumlichkeiten in erster Linie erlaubnispflichtige Wetten, Glücksspiele, Pokerspiele u.ä. stattfinden, für die offensichtlich die behördlichen Erlaubnisse nicht vorliegen.

Auch das im Zusammenhang mit verbotenem Glücksspiel, Zocken, pp. latent vorhandene Gefahrpotential wollen wir an dieser Stelle nicht weiter beschreiben, da wir davon ausgehen, dass die Verwaltung insoweit die Auffassung unserer Fraktion teilt.

Mit der begehrten Aufstellung soll eine umfassende Beratung der mit dem Betrieb legaler, illegaler, vorhandener und nicht vorhandener „Teestuben“  verbundenen Gefahren für die Anwohner und die Stadt in Gang gesetzt werden.

Wir glauben allerdings, dass die Angelegenheit keinen Aufschub duldet und die Beratung zielführend rasch zu Ergebnissen führen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher
 

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