Protokoll der Sitzung des AK Ordnungspartnerschaft zu nächsten HFW-A.-Sitzung

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann

16.09.2010
CDU Sprecher Heinz Bünnigmann hält eine frühzeitige Zusendung des Protokolls der AK-Ordnungspartnerschaft unbedingt für erforderlich: „Eine ordnungsgemäße Vorbereitung setzt die Kenntnis des Inhalts der Sitzung voraus, in jedem Fall eine ausführliche Information der Bürgermeisterin den Inhalt der AK Sitzung.“

Zum Antrag ....

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Stadt Harsewinkel
Die Bürgermeisterin
Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel



Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,

namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Das Protokoll der Sitzung des AK Ordnungspartnerschaft vom 09.09.2010 wird zur Vorbereitung der HFWA Sitzung vom 22.09.2010 bis

spätestens zu Montag, 20.09.2010, 12:30 Uhr

zugestellt.


Begründung:

Allein die Vorlage zu Punkt 4 der öffentlichen Sitzung des HFWA vom 22.09.2010, insbesondere die Stellungnahme der Verwaltung zeigt, dass hier gelinde gesagt einiges durcheinander geht, vielleicht sogar unvollständig „aufgenommen“ wurde.

Eine ordnungsgemäße Vorbereitung gerade zu diesem sehr wichtigen TOP setzt die Kenntnis des Inhalts der AK Ordnungspartnerschaftssitzung voraus, in jedem Fall eine ausführliche Information der Bürgermeisterin über den nicht öffentlichen Inhalt der AK Sitzung. Der Inhalt der AK Sitzung muss den HFWA Mitgliedern rechtzeitig vorher zur Kenntnis gebracht sein, am Besten durch Übersendung des Protokolls!

Es soll keineswegs im Geringsten unterstellt werden, dass bezüglich der sehr aufschlussreichen, ausführlichen und ernsthaften, manchmal aber auch mehr als überraschenden Beiträge innerhalb der  Diskussion im AK Ordnungspartnerschaft irgendetwas vorenthalten werden soll.

Aber der Pflichtausschuss HFWA muss Kenntnis von den Inhalten der Diskussionen im Fachausschuss AK Ordnungspartnerschaften haben, um selbst sachgerecht diskutieren und entscheiden zu können.

Da sind wir sicher einer Meinung.

Sollte sich die Verwaltung nicht in der Lage sehen, das abgeforderte Protokoll bis zum v.g. Datum zur Verfügung zu stellen, bietet der Unterzeichner an, sein persönliches Protokoll der Sitzung des AK Ordnungspartnerschaft vom 09.09.2010 zur Verfügung zu stellen, auf Wunsch auch umgehend zu versenden.

An dieser Stelle möchten wir noch darauf  hinweisen, dass in dem Teestubenantrag der CDU vom 08.09.2010 angeregt bzw. beantragt wurde, den Teestubenantrag im nicht öffentlichen Teil der HFWA Sitzung zu behandeln.

Auch dafür hatten wir Gründe.

Wie wir der Presse und den anderen Medien wohlfeil entnehmen konnten, wollen ja plötzlich alle Fraktionen, mit Ausnahme einer, das Thema inzwischen trotz mangelnder Artikulierungsfähigkeit mancher PBA Mitglieder ernsthaft angehen.

Das ist bis auf den kleinen Verweigerungspatzer sehr schön, und dafür bedanken wir uns bei den übrigen Fraktionen.

Wir können stolz auf die kommunalpolitischen Highlights in Harsewinkel sein, denn nach dem Video- und Stadtwachtantrag vor sechs Jahren (!) haben sich gestern und heute schon wieder Kommunen aus dem Kreis Gütersloh nach dem Teestubenantrag erkundigt. Das ist doch sicher auch ganz erfreulich.

Also dann mal ran liebe Bürgermeisterin und Verwaltung der Vorbildgemeinde Harsewinkel, insoweit.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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