Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
05.10.2010
Herausragende Tagesordnungspunkte der Ratssitzung waren die Beratungen und Entscheidungen über
- Klage gegen das Einheitslastengesetz
- Öffnungszeiten Stadtbücherei St. Lucia
   (früher: Katholische Öffentliche Bücherei)
- Personalkürzung bei der Stadtwacht
- Abschaffung bzw. weitgehende
   Einschränkung der Videoüberwachung
- Bauplanungsrechtliche Beschlüsse zur Vermeidung von
   „Teestuben“ und Spielhöllen
- Erhalt der TWE Strecke Harsewinkel-Gütersloh

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Klage gegen das Einheitslastengesetz

Für die die CDU Fraktion war, wie in der Vergangenheit auch unter der schwarz-gelben Landesregierung klar, gegen das Gesetz Kommunalverfassungsbeschwerde einzulegen, da die gesetzlich vorgesehene „Rückvergütung“ der verfassungswidrig zu viel erhobenen Beträge Harsewinkel exorbitant schlechter stellt. Wir sollen nach dem Gesetz weniger zurückerhalten, als uns verfassungswidrig vorab genommen wurde!

Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann wies mit Nachdruck darauf hin, dass auch unter der aktuellen rot-grünen Landesregierung die verfassungswidrige Differenz nicht ausgeglichen wurde. Auf seine Frage, was denn nun mit dem Scheck aus Düsseldorf sei, erntete er bei Hemkemeyer und Feuß nur betretenes Schweigen. Beide hatten im Landtagswahlkampf der CDU Kandidatin Ursula Dopmeier vorgeworfen, nicht für eine vollständige Rückzahlung der zu viel erhobenen Beträge gesorgt zu haben. Nun, selbst in der Regierungsverantwortung gab es nur ein verstohlenes Wegducken. Die SPD Homepage tönt dagegen immer noch von den offensichtlich längst vergessenen Forderungen. Das hat schon Geschmäkle.


Öffnungszeiten Stadtbücherei St. Lucia
(früher: Katholische Öffentliche Bücherei) 

Angelika Wensing wies zu Recht darauf hin, dass der Rat für eine Entscheidung über die neue Benutzungs- und Entgeltordnung der (vielleicht doch immer noch) selbstständigen Bücherei überhaupt nicht abstimmen dürfe, da dies nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle. Der Rat könne diese Änderungen für Benutzung und Entgelt allenfalls zur Kenntnis nehmen. Sachlich, rechtliche Argumente konnten dem nicht entgegengehalten werden. Dennoch stimmte die Ratsmehrheit wohl eher mit dem Bauch gegen die CDU Fraktion.


Personalkürzung bei der Stadtwacht

Nach heftiger Diskussion, die auch die nicht öffentliche Beratung im AK Ordnungspartnerschaft vom 09.09.2010 wiedergab, konnte sich die CDU Fraktion gegen SPD und UWG mit Hilfe der Grünen und der FDP durchsetzen: die erfolgreiche Stadtwacht wird personalmäßig nicht reduziert, das von anderen Kreiskommunen kopierte Harsewinkeler Erfolgsmodell wird uneingeschränkt zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt. Die Bürgermeisterin, die sich für eine 10%ige Kürzung der Personalstärke eingesetzt hatte, argumentierte damit, das Sparziel müsse für alle Bereich gelten und die Kürzungen seien so geringfügig, dass man es überhaupt nicht merken würde.

Dem hielt CDU Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann energisch dagegen, dass bei einer 10%igen Kürzung fast eine ganze Schicht wegfallen würde, die Stadtwacht erheblich mehr Geld einbringen würde, als sie kostet und das die „Kundschaft“ sicher sehnsüchtig auf eine Verringerung der Streifengänge durch die Stadtwächter warten würde. Nur die deutliche Präsenz der Stadtwächter in Ergänzung zur Polizei habe zu dem kreisweit besten Rückgang der Kriminalität in Harsewinkel geführt. Bünnigmann bedankte sich noch einmal ausdrücklich bei den Stadtwächtern für ihre hervorragende Arbeit.

Abschaffung bzw. weitgehende Einschränkung der Videoüberwachung
Unter klarer Federführung der CDU Fraktion waren sich diesmal fast alle Ratsmitglieder einig, den Antrag der Grünen eindeutig abzulehnen. Nicht nur Vandalismusschäden sind gegen Null zurückgegangen, auch Diebstähle und Beschädigung von beispielsweise Fahrrädern auf Schulhöfen gibt es so gut wie überhaupt nicht mehr.

Heinz Bünnigmann konnte sogar unwidersprochen mitteilen, dass sich Schulhausmeister, aber insbesondere auch Eltern für eine Beibehaltung der Videoüberwachung auch tagsüber auf den Schulhöfen mit großer Mehrheit ausgesprochen hatten.


Bauplanungsrechtliche Beschlüsse zur Vermeidung
von „Teestuben“ und Spielhöllen

Mit den Beschlüssen zu einer Bebauungsplanänderung B Plan „Stadtkern“ und der dazu gehörenden Veränderungssperre folgte der gesamte Stadtrat in erfreulicher Einmütigkeit der Initiative der CDU Fraktion, das „Teestuben“ und Spielhöllenunwesen in Harsewinkel einzudämmen, ja aus der Innenstadt von Harsewinkel fernzuhalten.

Anders als vor fast sieben Jahren, als die CDU die Anträge zur Stadtwacht und Videoüberwachung stellte und für deren Durchsetzung ganz allein jahrelang kämpfen musste, ging es diesmal trotz anfänglicher Gegenpolemik im AK Ordnungspartnerschaft sehr schnell. Und deshalb bedanken wir uns auch bei den anderen Fraktionen, dass sie diesmal mitgezogen haben. Geht doch!


Erhalt der TWE Strecke Harsewinkel-Gütersloh

Auch hier gab es wohltuende Einigkeit im Rat. CDU Fraktionssprecher brachte es auf den Punkt: die Strecke ist für unseren größten Arbeitgeber und damit für die mit Abstand größte Gruppe aller Arbeitnehmer in Harsewinkel unverzichtbar, beste Wirtschaftsförderung im eigentlichen Sinne und zukunftsorientiert für den Industriestandort Harsewinkel. Alternativlos.

Heinz Bünnigmann
Harsewinkel, 07.11.2010

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