Bericht zur Sitzung des HFWA vom 08.12.2010

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann

11.12.2010
Inhaltlich wurde die letzte HFWA Sitzung in diesem Jahr von der CDU Fraktion bestimmt. Insbesondere die Themen „Kommunale Dienstleistungsgesellschaft“ und „Vermeidung von Spielhallen in der Innenstadt“ waren durch Anträge der CDU Fraktion vorgegeben. In beiden Fällen gab es anerkennende Zustimmung auch von den übrigen im Ausschuss vertretenen Parteien. Im Einzelnen:

 

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Gründung einer interkommunalen Dienstleistung- und Einkaufsgesellschaft

Der ausführlich begründete Antrag der CDU Fraktion vom 30.09.2010 fand bei allen politischen Mitbewerbern einhellige und respektvolle Zustimmung. Der Antrag selbst ist auf unserer Homepage nach zu lesen.

Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann erläuterte im Ausschuss noch einmal, dass mit dem Antrag auf Errichtung einer Dienstleistungsgesellschaft das strukturelle Haushaltsdefizit (schlicht: mehr Ausgaben, als Einnahmen) spürbar reduziert, ggf. sogar ausgeglichen werden könne.
„Die Glocke“: „Klares „Ja“ zum CDU Antrag. Applaus für diesen Vorschlag gab es auch von den anderen Fraktionen.“
Bei dem Antrag geht es nicht um endlose Debatten im Kleinkarierten oder buchhalterische Akrobatik, sondern darum, Einsparpotenziale rigoros und konsequent auszuschöpfen, wie Bünnigmann in der NW zitiert wurde.
Er erläuterte noch kurz den Inhalt der zu diesem Thema am 26.10.2010 unter dem Az. A 440/08 ergangenen positiven Entscheidung des OVG Münster, welche die privatrechtliche Betätigung von Kommunen ausdrücklich für zulässig erklärt hatte.
Nachdem SPD, UWG und FDP den Antrag mit Respekt positiv bewerteten, wurde er einstimmig angenommen.
Fazit von Heinz Bünnigmann: wir sind auf einem guten Weg.


Teestuben und Spielhallen in der Innenstadt

Mit dem sog. Teestubenantrag vom 08.09.2010 hatte die CDU Fraktion die Initiative zu einem „Spielhallenfreien“ Harsewinkel ergriffen und das Bebauungsplanänderungsverfahren einschließlich der Veränderungssperre zur Erreichung dieses Ziels in Gang gesetzt.
Die von der Verwaltung beauftragten Verwaltungsrechtler Wolter&Hoppenberg aus Hamm attestierten dem CDU Antrag die verwaltungsgerichtliche „Dingfestigkeit“ und gaben dem Ausschuss und der Verwaltung sehr konkrete „Handreichungen“, wie das Änderungsverfahren rechtssicher zu gestalten sei. Auch hier nahmen die politischen Mitbewerber die nunmehr in Gang gesetzte Realisierung des CDU Antrages positiv zur Kenntnis.


Abschaffung des Spökenkiekermarktes – Ja oder Nein

Der Verkehrsverein hatte so gut wie einstimmig am 26.11.2010 bei der Verwaltung beantragt, den Harsewinkeler Spökenkieker (ersatzlos) zu streichen. Nachvollziehbar begründet wurde der Antrag mit erheblichen Umsatzverlusten der Innenstadtgeschäfte, unzumutbaren Behinderungen beim Auf- und Abbau der Kirmes und einem finanziellen Defizit für die Stadt in Höhe von immerhin jährlich 6.000,00 €, denen ein auch nur annähernd messbarer Vorteil für die Einkaufsstadt Harsewinkel nicht gegenüberstehe.
Insbesondere die Schausteller verwiesen auf erhebliche Umsatzeinbußen bei Wegfall der Kirmes und malten das Menetekel der Existenzvernichtung an die Wand. Ja, sie drohten gar mit einer Groß-Demonstration mit mehr als 4.000 Schaustellern und 60 Schausteller Ortsverbänden für den Monat Februar 2001.

Soweit zu den „harten Fakten“.

Die Stadtverwaltung machte keinen Lösungsvorschlag, sondern listete in der Vorlage sicherlich das Für und Wider auf, gab den Ball der Entscheidung jedoch an die Politik zurück.

Nach den vorstehenden Argumenten war für die CDU Fraktion grundsätzlich klar, die Kirmes abzuschaffen, um den vorrangigen Interessen der im Verkehrsverein zusammengeschlossenen Harsewinkeler Geschäftsleute nachzukommen.

Von den Befürwortern der Kirmes, zu denen auch der Ortsheimatpfleger zählt, wurden jedoch weitere Argumente zum Erhalt der Kirmes vorgebracht: freier Eintritt, Erhalt von Brauchtum und Tradition, positive Kindheitserinnerungen, Volksfest für alle Bevölkerungs- und Einkommensschichten, Ausflugserlebnis für die ganze Familie, hohe Freizeitqualität, Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund….

Um ein breiteres Meinungsbild der Bevölkerung zu erhalten, hatte die CDU  auf ihrer Homepage ein Abstimmungsportal geschaltet, das jedoch von einem jugendlichen „Hacker“ manipuliert wurde, was bei Webmaster Karl-Heinz Diederichs Schmunzeln und den Kommentar „Lausbubenstreich“ hervorrief.
Einig war sich der HFWA, dass sowohl sämtliche Argumente Pro, als auch Contra für sich genommen, mehr oder weniger berechtigt waren. Die UWG meinte, für ein Top oder Hopp  sei es in jedem Fall zu früh.

Die SPD schlug allen Ernstes eine Kinderbefragung vor, was bei den übrigen Parteien nur mitleidiges Kopfschütteln hervorrief. Der stellvertretende CDU Fraktionssprecher Dieter Berheide: „Das ist doch so, als wenn man Sportler fragt, ob eine Sporthalle gebaut werden soll“ und weiter als kirmesgeprüfter Familienvater: „Wenn ich meinen Kindern 50,00 € Kirmesgeld gebe, kenne ich das Abstimmungsergebnis vorher.“ Und, bei Albert Deittert, einem langedienten Pädagogen und Schulleiter war vielleicht sogar ungläubiges Entsetzen ins Gesicht geschrieben.
CDU Ratsherr Michael Wilhalm schlug eine energische Bresche für das Anliegen des Verkehrsvereins: „ Man sollte doch eine Veranstaltung aus dem Herzen der Stadt herausnehmen. Vielleicht könnte eine zweite Kirmes ja in Marienfeld oder Greffen stattfinden.“

Nach sehr langer Diskussion (die Länge spiegelt sich leider hier wieder) vertrat die CDU Fraktion die Auffassung, die Entscheidung über den Spökenkiekermarkt nicht dem reinen Bauchgefühl und einer Zufallsmehrheit in der anstehenden Sitzung des HFWA zu überlassen und votierte für ein gemeinsames Gespräch zwischen Verkehrsverein, Schaustellern, Ortsheimatpfleger  Marktleiter, pp, mit der Maßgabe, dem HFWA bis Februar 2011 einen Lösungsvorschlag zu machen

Diesem Votum schlossen sich die anderen Parteien an,. Selbst wenn man in Erwägung ziehen würde, dass es nicht zu der angestrebten einvernehmlichen Lösung kommt, ist ein solcher Versuch auch mit Blick auf die nur zweimonatige Vertagung der Entscheidung tolerabel.


Nicht öffentlicher Teil der HFWA Sitzung

Wir gehen davon aus, dass die Bürgermeisterin über die Beratungen und Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil angemessen unterrichten wird.


Harsewinkel, 11.12.2010
Heinz Bünnigmann
CDU Sprecher im HFWA

 

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