Schnee- und Eisglätte auf dem Alten Markt

CDU Antrag basiert auf Verkehrssicherungspflicht

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
13.12.2010
Mehreren Mitgliedern der CDU Fraktion ist in den letzten Tagen mitgeteilt worden, dass der Alte Markt während der Markttage am Dienstag und Samstag nicht von Schnee und Eis geräumt war.

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Stadt Harsewinkel
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel

 


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,


namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:


Die Verwaltung wird beauftragt,

dafür Sorge zu tragen, dass der Alte Markt während der Marktage bei entsprechender Witterung von Eis und Schnee geräumt ist und so von allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gefahrlos besucht werden kann.

Begründung:

Mehreren Mitgliedern der CDU Fraktion ist in den letzten Tagen mitgeteilt worden, dass der Alte Markt während der Markttage am Dienstag und Samstag nicht von Schnee und Eis geräumt war. 

Auf entsprechende Nachfragen und Beschwerden wurde den Mitbürgen von Verwaltungsmitarbeitern diese Tatsache bestätigt, jedoch frank und frei erklärt, für das Eis- und Schneeräumen auf dem Alten Markt sei kein Geld vorhanden.

Potz Blitz, das schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus.

Kein Geld vorhanden? Und was ist mit den Haftungsrisiken und daraus resultierenden Schadensersatzforderungen? Da wird doch einfach nur noch völlig irre „gespart“. 

Die CDU Fraktion besteht darauf, dass die Verwaltung ihrer Verkehrssicherungspflicht sofort nachkommt und bei entsprechenden Witterungsverhältnissen der Alte Markt von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt an den Markttagen ab sofort gefahrlos aufgesucht werden kann! 


Der Markt und die Markttage haben  u.a. auch eine ganze Menge mit der Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt zu tun. Der Verkehrsverein wird sich bedanken.


In Harsewinkel wird leider viel zu viel Geld verquetkert, was wir in den Haushaltsberatungen noch aufzeigen werden. 

Wir haben einen Bauhof, der diese Arbeiten wohl ruck zuck erledigen kann, und das Salz dürfte ja wohl nicht eine finanziell unzumutbare Investition sein.

Jeder Häuslebauer ist in „filigran übertriebenen“ Vorschriften gehalten, vor seinen Grundstücken für Schnee- und Eisfreiheit zu sorgen. Sicher zu recht! Und die Stadt?
Noch einmal zu der Verwaltungsantwort: „Wir haben kein Geld!“
Soll das künftig Schule machen?

Die CDU steht ganz sicher für sparsame Haushaltsführung. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass unter dem Losungswort „Haushaltssicherung“  fahrlässig Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher
 

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