CDU will keine Steuererhöhung

Erklärung der CDU Fraktion zum Haushalt 2011

02.02.2011
Am 28.01.2011 hatte sich die CDU Fraktion zur Klausurberatung über den von der Verwaltung am 12.01.2011 im Rat eingebrachten Haushalt in der Gaststätte Jägerhof (Kragenstoffer) getroffen. Zeitweise war auch der Kämmerer zugegen, der vor allem die aktuellen Steuerdaten erläuterte.

Intensive Vorbereitungen und sehr ausführliche Beratungen in der Klausur brachten die nachstehenden Ergebnisse:

Einstimmig beschloss die Fraktion, die Steuern nicht zu erhöhen, weder die Grundsteuer B, noch insbesondere die Gewerbesteuer. Für die CDU Fraktion ist also völlig klar, dass es bei den bisherigen Steuersätzen verbleiben muss, vor allem aber auch vernünftigerweise verbleiben kann.

Sehr positive Signale von allen heimischen Gewerbetrieben machten deutlich, dass die Zahlen insbesondere in Bezug auf die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu dem Haushaltsvorschlag der Verwaltung aus der Ratssitzung vom 12.01.2011 erheblich nach „oben“ korrigiert werden konnten, und zwar bei gleich bleibendem Hebesatz von 370 Punkten.

Die heimische Wirtschaft hat es geschafft, ganz sicher weniger die Politik. Die Gewerbetriebe in Harsewinkel haben durch ihre Steuerkraft nicht nur die durch die von der Verwaltung  avisierten Mehreinnahmen durch Gewerbesteuererhöhung kompensiert, überflüssig gemacht, die Leistung der Gewerbetreibenden ist so gut, dass man vernünftiger weise auch auf eine Erhöhung der Grundsteuer B verzichten kann.

Alle Achtung, herzlichen Dank.
Eine Gewerbesteuer auf vernünftig niedrigem Niveau ist auch ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil, wie die IHK OWL in dieser Woche noch einmal betonte. Ein auf Dauer verlässlicher Gewerbesteuersatz ist für die Planung unserer Gewerbebetriebe von strategischer Bedeutung.

Alle Kommunen im Nordkreis, von SPD Bürgermeistern geführt,  haben Gewerbesteuern in Höhe der fiktiven Hebesätze (403).
Die Entscheidung der Fa. Avarto für den Standort Harsewinkel ist in diesem Kontext zumindest bemerkenswert.

Die CDU Fraktion appelliert an die anderen Ratsfraktionen, diesen Weg der Vermeidung von Steuererhöhungen mit zu gehen. Das haben die Harsewinkeler Gewerbetreibenden und die „Häuslebauer“ wirklich verdient.
Wir sind zuversichtlich, dass dieses Ziel diesmal auch mit der SPD Fraktion zu erreichen ist, denn wie sagte Hemkemeier in Anlehnung an jahrelange Mahnungen der CDU: das Geld ist am Besten in den Taschen der Bürger aufgehoben und nicht durch Steuererhöhungen bei der Verwaltung. Wirtschaft hat > 50 % mit Psychologie zu tun.

Und in der HFWA Sondersitzung erklärte der Kämmerer, dass aufgrund der neuesten Zahlen der Haushalt 2011 auch ohne jede Steuererhöhung ausgeglichen ist, und dann gibt es auch keine Steuererhöhung. Punkt. Zumindest nicht mit der CDU.

Angetreten war die CDU Fraktion im September 2010 mit dem Vorschlag, die Steuern, wenn überhaupt, allenfalls in dem Maße zu erhöhen, wie es auf der anderen Seite Einsparungen im Haushalt geben würde. Nun haben wir Einsparungen ohne Steuererhöhungen. Also noch besser!

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

Dr. Angelika Wensing
CDU Stadtverbandsvorsitzende

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