Haushaltsrede 2011 von Heinz Bünnigmann

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann

24.02.2011
Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Besucher dieser wichtigsten Ratssitzung 2011,
verehrte Damen und Herren der Presse,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen.

Die Haushaltsrede der CDU Fraktion hat in diesem Jahr zwei Teile.
Der erste beschäftigt sich im Wesentlichen mit dem Thema Steuern, der zweite geht noch einmal mit vollem Ernst und dem Ziel zu überzeugen, auf die übrig gebliebenen Streitpunkte des Haushalts nach den Ausschussberatungen ein.
Den ersten Part darf ich bestreiten, den zweiten Dr. Angelika Wensing.
 

Die CDU Fraktion ist eben auf hartnäckiges Drängen ihres Fraktionssprechers ein Team Player und hat eine Spitzenfrauenquote ohne gesetzliche Verpflichtung erreicht.
Durch diese Zweiteilung wird die Rede aber nicht länger. Danke für das Verständnis.

Teil I

L´ État c´est moi!

Dieser skurrile Ausspruch wird fast ausnahmslos dem absolutistischen, französischen König Louis XIV in den Mund gelegt, der während der Französischen Revolution auf dem Schafott endete (1).  Heute erlebt dieser Spruch in Harsewinkel Renaissance, Wiederbelebung durch die SEP o.V.
Soweit zum Rätsel, welches ich in den folgenden Ausführungen auflösen werde.
Eine Weile hatte ich auch an George Orwells „Animal Farm“(2)  gedacht, doch das würde vielleicht etwas überzeichnen, vielleicht doch zu bizarre.
Was ist in dem Königreich der Bürgermeisterin bisher passiert? Ganz kurz.

Sommer/Herbst 2010
Auf Wunsch des Kämmerers einigen sich alle Fraktionen darauf, die Steuer allenfalls in dem Maße und in der Summe zu erhöhen, wie gleichzeitig auf der Ausgabenseite die Kosten gesenkt würden.

06.01.2011 Ältestenrat
Der Kämmerer gibt auf Nachfrage die ersten Zahlen bekannt, insbesondere die von ihm nach dem Auftrag vom Sommer vorgesehenen Hebesätze, den finanziellen Auswirkungen für die Stadtkasse und die Höhe der geplanten Einsparungen. Es passte. Er hatte seine Hausaufgaben gemacht. Mit der Höhe der in dieser Sitzung genannten Hebesätze waren jedoch die Vertreter der SEP o.V. nicht einverstanden, sie forderten erheblich höhere (3). Auf weitere Details kann man hier nicht eingehen, weil die Sitzung des Ältestenrates regelmäßig nicht öffentlich ist.

12.01.2011 Ratssitzung Haushaltseinbringung
Der Haushaltsentwurf sieht Steuererhöhungen in Höhe der alten  fiktiven Hebesätze (4) vor:
Gewerbesteuer = 403
Grundsteuer   B = 381
Grundsteuer   A = 209.
Die SEP o.V. ist´s zufrieden. Die Fraktionen gehen in die Haushaltsberatungen.

25.01.2011 Rechnungsprüfungsausschuss
Erste Gespräche mit der Wirtschaft, mit den Gewerbetreibenden, signalisieren deutliche und nachhaltige Verbesserung des Gewerbesteueraufkommens für 2011 in allen Branchen. Der Kämmerer muss erneut rechnen, was er pünktlich zur Sondersitzung des HFWA vom 01.02.2011 brav macht.

01.02.2011 Sondersitzung des HFWA
Nunmehr steht fest, dass die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer die bei der Haushaltseinbringung vorgesehenen Steuermehreinnahmen bei Gewerbesteuer und Grundsteuer B kompensieren.

16.02.2011  HFWA Sitzung zur Vorbereitung der heutigen Ratssitzung
Gegen den massiven Widerstand der CDU und FDP beschließt die SEP o.V. ohne Berücksichtigung der Entwicklung der letzten Tage und Wochen unter Kuratel des Mehrheitspartners die mehrprozentige Erhöhung der Steuersätze auf 250 für A, 305 für B und 380 für G. Ein Vereinsmitglied überbietet die Gier, es will 315 für G (5)!

23.02.2011 aktualisierte Zahlen aus dem Kreis der Gewerbetreibenden
Die sehr guten Zahlen aus Januar 2011 werden noch einmal in Bezug auf die Gewerbesteuer um sage und schreibe 500.000,00 € erhöht! Die CDU freut sich, und beschließt selbstverständlich, die Steuern insgesamt nicht zu erhöhen, weil es nach den aktuellen Zahlen in keinem Fall erforderlich ist. Die SEP o.V. runzelt vielsagend die Stirn. (6)

So viel zu den Ereignissen aus dem Königreich in den letzten Wochen, bis Gestern.

Nun zum Ernst, die dieser denkwürdigen Ratssitzung gebührt.
„Normale Bürger, also die mit gesundem Menschenverstand, würden jetzt denken: Glück gehabt! Oder: Danke! .. Normale Bürger denken so!“ 
So der angesehene Verkehrsverein aus Harsewinkel  mit seinem Vorsitzenden Dr. Hajo Reicherts.  (7)

Wirklich, heute auch die SEP o.V.? Allein der Glaube fehlt mir.

1. Gewerbesteuer

Natürlich trifft diese Steuer den Nerv unserer Wirtschaft in Harsewinkel. Handwerk, Gewerbe, Freiberufler und Industrie schauen gebannt auf den sich sehr deutlich abzeichnenden Konjunkturaufschwung, gehen mit allen Investitionsentscheidungen in die vollen, und zwar mit Freude und Zuversicht. Allenthalben, nicht nur in Harsewinkel zeigen die Konjunkturindikatoren nach oben, alle sind freudig gespannt. Lassen wir die Pferde frei, die Investitionen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, und, und, und. Damit die Freude nicht zu groß wird, hat die SEP o.V. längst und unerschüttert, den Oberlehrersteuererhöhungsfinger gehoben, völlig schmerzfrei.

Egal was der Hamster in seinem Laufrad auch an positiven Gewerbesteuereinnahmen bringt, diese Steuer wird erhöht. Aber! Es könnte durchaus passieren, dass der Hamster mit seinen tausenden von Mitarbeitern aus dem Laufrad ausbricht, und den ignoranten und manchmal auch arroganten Oberlehrern der SEP o.V. die Zähne zeigt. Und das wird Harsewinkel, uns allen, dann sehr wehtun, denn dann beißt der Hamster richtig zu. Die Gewerbetreibenden in Harsewinkel, ihre Mitarbeiter können glänzende Zahlen vorlegen, wie sie wollen, es reicht offensichtlich der Gier der SEP o.V. nicht, wahrscheinlich nie!

Verehrte Damen und Herren der SEP o.V., ein letzter Appell der CDU: herunter oder heraus aus der verrannten Idee, immer mehr, immer mehr, vor allem von den anderen. Ein Appell an Ihre Vernunft, an Ihre Souveränität.

Lassen Sie ab vom „L`Etat c´est mois! Sie wissen, wie das geendet hat.

Die Fa. Claas und andere Firmen haben Ihnen einen fairen und offenen Dialog auf Augehöhe angeboten und auf eigene Initiative durchgeführt. Das Angebot beinhaltete partnerschaftlichen, offenen und fairen Umgang miteinander. Verspielen Sie nicht diesen Respekt. Mit unsern Gewerbetreibenden spielen wird nicht in der Bundesliga, wir spielen in der World Champions League. Da gibt es keine Nischen für Korithenkacker oder Kleingeister.

Allein die Fa. Claas hat mehrfach betont, dass ein niedriger Steuersatz der wesentliche Standortvorteil unserer Heimatstadt ist. So hat es ja auch die Fa. Bertelsmann gesehen, die nunmehr mit einem „perversen Begrüßungsgled“ (8) belohnt werden soll.  Setzen Sie keine falschen Signale   (9) für künftige Investitionsentscheidungen. Wenn Reinhard Hemkemeyer sagt, Schuldenabbau gehört sich mit Blick auf unsere Kinder und Enkelkinder, hat er Recht, da war und ist er ja nicht der Einzige. Mein lieber Reinhard, noch wichtiger für unsere Kinder ist der Erhalt der Spitzen High Tec Arbeitssplätze in Harsewinkel. Das wollen unsere Eltern, das geht an den Nerv! Und Schulden tilgen wir ja eh.

Als Jemand, der auch ehrenamtlich in Vereinen tätig ist, möchte ich davor warnen, die Sponsoren der Harsewinkeler Vereine aller Couleur zu verprellen. Mit der von der SEP. o.V. forcierten Steuerpolitik könnten sich diese Sponsoren langfristig zurückziehen. Was hat Harsewinkel davon? Nichts! Nur irgendwann hat selbst der Gutmütigste die Schnauze voll.

Und jetzt an Dich, Reinhard Hemkemeyer, ganz persönlich. Dein Charakter, deine Ausbildung, sollte Dir erlauben, souverän mit diesem Appell umzugehen, noch ist es nicht zu spät. Es ist nicht schlecht, wenn man auch in zwanzig Jahren sagen kann, es war nicht leicht, aber ich war auf der Seite der Vernunft, und mit mir, ja auch wegen mir,  der größte Teil einer großen Volkspartei. Hamburg, diesmal nicht Helmut Schmitt, lassen grüßen.

Das gesprochen Wort gilt. „Die finanzpolitischen Prinzipien der SPD mit der weiteren Entschuldung, den landesweit traumhaft niedrigen Steuer- und Abgabesätzen…machen uns die Zustimmung zum Haushaltsplan leicht.“ (10)

„Steuersenkungen dann, wenn die Einnahmesituation gut ist und dann für diejenigen, die in der Vergangenheit die größten Lasten getragen haben, also die Grundsteuer B Zahler. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der steuerpolitische Grundkonsens in Harsewinkel damit wieder hergestellt. U.E. können und sollten wir weiteren Streit darüber vermeiden, auch in den nächsten Jahren. Dazu laden wir die CDU herzlich ein.“ (11)

„Gerecht, glaubwürdig und verlässlich wäre es, wenn die CDU zunächst ihre überhöhte Steuererhöhung bei der Grundsteuer B zurücknehmen würde, dann könnte man das ja noch einigermaßen nachvollziehen. Denn die Grundsteuer B trifft alle BürgerInnen.“ (12)

Es gilt das gesprochene Wort und das ist diesmal gerade einmal 2, 3 bzw. 4 Jahre alt.

Also Reinhard gibt Dir und Deiner Fraktion einen Ruck und halte Wort.


2. Grundsteuer B

Nur ganz kurz. Die Renten werden um 1 bis 2 Prozent vielleicht erhöht. Für den künftigen Pensionär Martin Kleinheinrich bedeutet diese vorgeschlagene Erhöhung von 260 auf 305 Punkte immerhin einen Betrag von 31,00 €. Der Standart-Normal-Rentner aus dem Zentralmünsterland, wie in Harsewinkel hat vielleicht eine Monatsrente von 1.500,00 €. Die Rentenerhöhung macht also 30,00 € aus. Und noch einen Euro mehr schnappt dann Harsewinkel ausgerechnet diesem Rentner wieder weg. Nullrunde für den Rentner. Dieser Rentner hat gebaut, investiert, seine Kinder groß gezogen und lag dem Staat nie auf der Tasche. Ist das Schadensausgleich, oder einfach nur frappierender Blödsinn. SEP o.V., lasst das bitte mit dem Abwälzen auf Mieter und andere. Würde nur Eure Marktrealitätsferne zeigen! Ist einfach nur dumm, Geschwätz vom Schreibtisch der Buchhalter.

Zum Schluss für die Bürgermeisterin aus dem Königsreich noch ein Wort zum Verquettkern, wie versprochen.

Die „neue“ KÖB kostet den Steuerzahler jeder Couleur in Harsewinkel jährlich um die 220.000,00 €, ( i.W. zweihundertzwanzigtausend Euro), oder 431.200,00 DM! Schock! 431.200, 00 DM, jedes Jahr! Noch Bedarf? Es gibt noch weitere Beispiele.

Na ja, und nun die Auflösung des Eingangsrätsels:
 

  • L´Etat c`est mois: wir, der Rat der Stadt Harsewinkel, mehrheitlich von der SEP o.V. dominiert, bestimmen in unermesslicher Weisheit und Güte über die Höhe der Steuern allein, völlig allein und lassen uns doch nicht von irgendwelchen zufälligen, ignoranten Gewerbetreibenden, die keine Ahnung von unserer hochlöblichen Aufgabe haben, reinreden. Die heimische Wirtschaft kann nachbessern so viel sie will, das Staatsmonopol der SEP o.V. interessiert das nicht, nach dem Motto: WIR haben das Sagen!
  • SEP o.V.: Steuererhöhungspartei ohne Vernunft: SPD, UWG, Bündnis 90/Grüne. Ich würde mich riesig freuen, wenn ich das o.V. streichen könnte.
  • Königreich: hoffentlich nicht meine Heimatstadt Harsewinkel
  • Königin: das bleibt ein Rätsel

Zum Schluss von Heinz Bünnigmann. Nicht vielen Dank für die Aufmerksamkeit, sondern Hoffnung, dass man sich auf einander zu bewegt!? Und Dank an den Kämmerer und alle Mitarbeiter, dass sie den Stress mit diesem Haushalt gemeistert habe.

Und ganz zum Schluss noch eine gute Nachricht aus dem Kreis:
 

  • Ca. 50.000,00 € erhält die Stadt Harsewinkel zusätzlich aus der geänderten Landschaftsumlage.
  • Ca. 90.000,00 € erhält die Stadt Harsewinkel zusätzlich aufgrund der Einigung über Hartz IV nur aus der „Warmwasserpauschale“. Insoweit waren beim Kreis Rückstellungen gebildet worden, die nun an die Kommunen zurückerstattet werde. Jedenfalls werden dies CDU und FDP im Kreistag beantragen. Vielleicht ja auch die UWG.
Beide Positionen hat und konnte der Kämmerer noch nicht berücksichtigen.

Harsewinkel, 24.02.2011
Heinz Bünnigmann

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 1.) Fritz Hartung, Historische Zeitschrift, 169. Band
 2.) George Orwell, 1945 !
 3.) Geeigneter Bericht der BMin aus nicht öffentlichen Sitzungen insbesondere Nennung der konkreten Zahlen
 4.) Die neuen, von der rot-grün-kommunisten Landesregierung über Weihnachten auf den gesetzgeberischen Weg gegebenen Hebesätze sind noch erheblich höher
 5.) Stimmrechtlose, beitragsfreies Mitglied
 6.) Vereinsvorsitzender Reinhard Hemkemeyer, Beisitzer auf dem Schossitzer……..
 7.) Offener Brief zur Ratssitzung (am 24.02.2011) über den Stadt-Haushalt 2011 vom 23.02.2011
 8.) Dr.Hajo Reicherts, a.a.O.
 9.) Presseerklärung der Fa. Claas vom 24.02.2011
10.) Reinhard Hemkemeyer, HH Rede 26.02.2009
11.) Reinhard Hemkemeyer, HH Rede 2008
12.) Reinhard Hemkemeyer, HH Rede 2007
 

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