Haushaltsrede 2011 von Dr. Angelika Wensing

Dr. Angelika Wensing
Dr. Angelika Wensing
24.02.2011
Frei nach dem Motto „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ werden wir auch in der heutigen Sitzung nicht locker lassen wenn es um’s Sparen geht. Unser Glaube daran, dass Vernunft sich am Ende eben doch durchsetzt, ist und bleibt ungebrochen. Wann das Ende der Unvernunft in dieser Runde Einzug hält, das werden wir wohl abwarten müssen.

In unserer Klausurtagung Ende Januar waren wir erfreut zu hören, dass die zu erwartenden Steuereinnahmen zur Deckung des Haushalts unter Beibehaltung aller sozialen Standards in Harsewinkel reichen werden.

Dennoch war allen klar, dass dies nicht ewig funktionieren kann. Das Zauberwort „strukturelles Defizit“, von allen Seiten in den letzten 12 Monaten total überstrapaziert, stand nach wie vor im Raum. Man kann dauerhaft nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Klingt logisch und ist eigentlich auch recht einfach. 

Da für uns Steuererhöhungen Gift für die Konjunktur und das Vertrauen von Wirtschaft und Bürgern in die Politik sind, suchten wir akribisch nach Einsparmöglichkeiten.

Und wir fanden sie. Über 200.000 Euro pro Jahr können wir in Harsewinkel einsparen ohne dass es substantiell irgendwo tatsächlich zu merken wäre.
  
Der größte Brocken sind dabei die 110.000€ pro Jahr, die wir in Harsewinkel dafür ausgeben, dass unsere Eltern für die Kindergärten weniger Beiträge zahlen müssen als im Rest des Kreises Gütersloh. Mit dem absolut erstrebenswerten Ziel kostenfreier Bildung vom Kindergarten bis zum Studium in Zeiten absolut voller Kassen beschlossen, gilt es für uns in Zeiten deutlich weniger voller Kassen zu prüfen, ob man dieses Ziel auch auf anderem Wege erreichen kann.
Und siehe da: die Landesregierung will zahlen. Ein ganzes Kindergartenjahr komplett beitragsfrei. Das macht in Summe mehr als das was die Eltern durch unser Modell sparen. Also her damit und ausnahmsweise mal die kommunale Kasse durch Leistung des Landes entlasten. Zumindest vorläufig. Dachten wir. Aber nee. Entweder glaubt die SPD nicht an ihre eigene Landesregierung oder die UWG hat vergessen, dass das Land ja keine ausreichenden eigenen Einnahmen hat und darum das Geld eh von den Kommunen holt oder was auch immer ausschlaggebend war, dieser absolut vernünftige Vorschlag wurde abgelehnt. Totale Beitragsfreiheit der Bildung ja. Aber Schritt für Schritt im Rahmen unserer Möglichkeiten. Nach der gegen unseren Willen durchgesetzten Beschlusslage wird Harsewinkel jetzt doppelt zahlen.
Immer mal raus mit dem Geld. Wir haben’s ja.

Wenn der Kollege Hemkemeyer tönt, dass unser Vorschlag zur Mehrbelastung der Familien führe, dann rechne ich ihm gern vor, dass das für die übergroße Mehrheit der Familien nicht zutrifft. Im Gegenteil, sie sparen durch das beitragsfreie Jahr erheblich mehr als durch unser Modell in Harsewinkel. Die geplante Grundsteuererhöhung Herr Hemkemeyer, die trifft dagegen jede einzelne Familie in unserer Stadt.

Noch unverständlicher wurde der Widerstand von SPD, UWG und Grünen, gegen unseren Vorschlag, den Ausbau des Dachgeschosses in der Greffener Grundschule für 38.000€ nicht durchzuführen. Die Kinder, die ab 2012 in Greffen die 1. Klasse besuchen werden, die werden nur noch eine Klasse statt der bisher zwei füllen. Und so geht es weiter. Jahr für Jahr wird ein Raum frei. In Kürze werden wir an der ganzen Schule dort nur noch 4 Klassen insgesamt haben. Diese teilen sich dann die Räume für 8 Klassen plus ausgebautes Dachgeschoss. Sicher herrscht dort jetzt  momentan Platzmangel. Aber das Ende dieses Zustands ist definitiv absehbar. Und sind wir als Politiker nicht verpflichtet, nachhaltige Entscheidungen zu treffen, die der zukünftigen Entwicklung Rechnung tragen? Oder leistet man sich da kurzfristige Wunscherfüllung, nach dem Motto: „Diese Schule ist einfach mal dran also immer mal raus mit dem Geld“.

Schulsozialarbeit.
Das Allheilmittel für alle gesellschaftlichen Probleme? Können wir wirklich die mangelnde Erziehungskompetenz einiger Eltern über die Finanzierung von Sozialarbeiterstellen ausgleichen? Das geplante Vorgehen, eine Stelle für 5 Grundschulen in 3 verschiedenen Ortsteilen einzurichten, ist unsinnig. Vertrauen zwischen Sozialarbeitern und Schülern oder gar Eltern muss wachsen. Es erfordert Zeit und Präsenz. Kein Schüler wird

Verhaltensauffälligkeiten und Gesprächsbedarf immer nur an dem einen bestimmten Wochentag haben, an dem der Sozialarbeiter gerade an seiner Schule ist. 1,9min Gesprächszeit pro Schüler pro Monat. Allein diese Zahl zeigt, wie unüberlegt hier 50.000€ ausgegeben werden sollen. Einziges Argument der Gegenseite: In Steinhagen funktioniert das auch. Sehr sachlich. Sehr logisch. Man kann mit Eierbechern keine Hochhausbrände löschen. Das ist rausgeschmissenes Geld. Alternative Möglichkeiten, wie die Zusammenarbeit mit Familienzentren, die noch engere Vernetzung zwischen Kindergärten und Grundschulen, die Ausgestaltung der OGGS oder die Zusammenarbeit mit Jugendhäusern sind überhaupt nicht geprüft oder in Erwägung gezogen worden. Hauptsache raus mit dem Geld.

Und dann wäre da noch der Dauerbrenner Gemeinwesenarbeit. Auf dem Rövekamp wird in der Oase gute Arbeit geleistet und auch bezuschusst. Auf Dammanns Hof jedoch passen die Rahmenbedingungen unter denen seinerzeit die Mittel für die Gemeinwesenarbeit bereitgestellt wurden, nicht mehr zu den heute dort anzutreffenden Bedingungen. Die Zahl der Bewohner ist deutlich zurückgegangen. Die Kinder besuchen überwiegend Ganztagsschulen und kommen mit erledigten Hausaufgaben und nach Teilnahme an ansprechenden Freizeitangeboten nach Haus. Auch kann man ja wohl sagen, dass gewisse Integrationserfolge in den letzten Jahren tatsächlich erreicht wurden. Laut eigener Aussage der Verwaltung in der Vorlage zum letzten Sozialausschuss fanden dort in letzter Zeit ohnehin nur der Fahrrad- und der Schwimmkurs statt. Bereits in den Haushaltsberatungen Anfang 2010 wurde ein neues kostensparendes Konzept gefordert. Was kam? Nichts! Nun war die Mitarbeiterin der Caritas, für die wir einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 49.500€ pro Jahr zahlen den größten Teil des Jahres krank, und ohne Einzelverwendungsnachweis wurde pauschal weiter gezahlt. Jeder Arbeitgeber zahlt nur 6 Wochen den Lohn weiter. Da stelle ich mir schon die eine oder andere Frage. Z.B. warum man ohne zu hinterfragen das Geld einfach so überweist. Welche Gegenleistung wurde nachweisbar erbracht? Oder darf man ironisch fragen, ob die Caritas wenigstens eine Spendenbescheinigung ausgestellt hat?

Und genau das Geklüngel wollen wir nicht mehr. Konkrete Konzepte in einem vorher festgelegten Budget sind hier zwingend erforderlich. Die Lage hat sich im Bereich Dammanns Hof stark verbessert. Also meinen wir, dort sollten auch die Gelder angepasst werden. 40% weniger sind als Budget sicher eine gute Grundlage. Einsparungen von 20.000€ sind hier sicher drin. Aber auch hier konnten wir uns bisher nicht durchsetzen.
Also dann mal weiter raus mit der Kohle.

Wir sind angetreten, in diesem Haushalt ernsthaft zu sparen. Wir haben etliche konkrete Vorschläge unterbreitet. Sie wurden samt und sonders abgelehnt. Weder von der SPD noch der UWG oder den Grünen gab es auch nur einen einzigen Sparvorschlag.

Steuern erhöhen kann jeder. Aber dann liebe SPD Fraktion, die Vertreter der Grünen und der UWG nicken ja eh nur ab, dann seien sie auch so ehrlich und erklären den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie ihnen ohne Not das Geld aus den Taschen ziehen, nur um weiter unkontrolliert Wohltaten verteilen zu können. Und dann mal weiter so und raus mit dem Geld bis zur nächsten Steuererhöhung. Aber nicht mit uns.

Am Ende dieser Haushaltsberatungen steht für mich die bittere Erkenntnis, dass vernünftige solide sparsame Haushaltspolitik mit diesen Mehrheitsverhältnissen nicht zu machen ist.

Harsewinkel, 24.02.2011
Dr. Angelika Wensing

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