CDU beantragt Stopp in der Ausschreibung zur Gemeinwesenarbeit

CDU mit der Verwaltungsvorlage nicht einverstanden.

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann

15.03.2011
Rückblick: Entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird dem Rat empfohlen, grundsätzlich die Gemeinwesenarbeit (GWA) fortzuführen. Haushaltsmittel 2011 sind insoweit einzustellen, wie sie erforderlich sind, um die nachgefragten und sinnvollen Angebote, wie Schwimmkurs und Fahrradkurs fortzuführen.
 

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Stadt Harsewinkel
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,


namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. Die Ausschreibung der Stelle für die Gemeinwesenarbeit Dammanns Hof wird zurückgestellt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Ausführung des Beschlusses des Sozialausschusses vom 03.02.2011 konkrete Bedarfe für die Gemeinwesenarbeit Dammanns Hof zu ermitteln und darauf aufbauend ein Konzept zur möglicherweise erforderlichen Befriedigung dieser Bedarfe zu erstellen.
  3. Dieses Konzept wird dem Sozialausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

In seiner Sitzung vom 3. Februar 2011 beschloss der Sozialausschuss zur Gemeinwesenarbeit Dammanns Hof:

„Entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird dem Rat empfohlen, grundsätzlich die Gemeinwesenarbeit (GWA) fortzuführen. Haushaltsmittel 2011 sind insoweit einzustellen, wie sie erforderlich sind, um die nachgefragten und sinnvollen Angebote, wie Schwimmkurs und Fahrradkurs fortzuführen. Die übrigen Mittel für die Gemeinwesenarbeit sind mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis der konkrete Bedarf an Gemeinwesenarbeit ermittelt und ein Konzept für die Befriedigung des Bedarfs ermittelt ist. Die Verwaltung wird beauftragt, Eckdaten zu entwickeln und mit der Politik abzustimmen. Auf dieser Grundlage ist die Trägerschaft auszuschreiben.“

Das nunmehr vorliegende Papier des FB 2 Leiters wird diesem Beschluss in keinster Weise gerecht. Es stellt den Beschluss im Sozialausschuss auf den Kopf, bzw. zäumt das Pferd von hinten auf.

Herr Ströker legt in seinem Papier fiktiv rein theoretische Bedarfe fest und verzichtet auf die beschlossene konkrete Ermittlung von Bedarfen. Ein auf konkret ermittelte Bedarfe gegründetes Konzept fehlt vollständig.

Einziger Inhalt der Ausschreibung ist die Auswahl einer geeigneten bzw. interessierten Person und eines Trägers. Man fragt sich allerdings, was diese Person bewerkstelligen soll.
 
Hier wird versucht, das zur Verfügung stehende Geld um jeden Preis auszugeben.

Wir bitten dringend um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wann und wie soll die beschlossene Bedarfsanalyse erfolgen und eine inhaltliche Konzeption erstellt werden?
  2. Auf Grund welcher neuerlichen Notwendigkeit wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit in der Oase derartig umfangreich in bezahltes Engagement umzuwandeln?
  3. Warum enthält das vorliegende Ströker-Papier keinerlei Ansätze für Einsparungen, wo sich die Bedingungen auf Dammanns Hof doch sehr verändert und positiv entwickelt haben?
  4. Warum wird die vor einem Jahr neu geschaffene Stelle der Migrationshelferin nicht in die Gemeinwesenarbeit eingebunden? Wie stark ist sie ausgelastet?

Die Beratung dieses Antrags und die Beantwortung oben genannter Fragen bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Sozialausschusssitzung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher
 

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