Dieter Berheide
Dieter Berheide
24.03.2011
Bericht über die 9 Sitzung des Planungs-und Bauausschusses vom 22.03.2011 zu den Themen:

- Neubau am Marienfelder Weg
- Vorranggebietes für die Windenergie
- Linienführung der Busse im Zentrum
- Straßenausbau Mühlenfeld

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Bauantrag zum Neubau eines Carports und Fahrräder-/Abstellraumes am Marienfelder Weg 12.

Nach dem vom Planer und Bauherren alle im letzten Ausschuss geforderten Auflagen planerisch umgesetzt wurden, hat die CDU-Fraktion das Einvernehmen zum Bauantrag mit den gewünschten Änderungen zugestimmt. Einigen Ausschuss Mitgliedern ist es sehr unangenehm aufgestoßen, dass eine genehmigte Planung während der Bauphase erheblich erweitert wurde und nach einem amtlichen Baustopp, durch relativ geringe planerische Änderungen die Genehmigungsfähigkeit über diesen Baukörper wiederhergestellt wurde.


Antrag auf Ausweisung eines Vorranggebietes für die Windenergie.

Dem Antrag auf Ausweisung eines Vorranggebietes für Windkraftanlagen an dieser Stelle konnte von der CDU nicht zugestimmt werden. Es ist zwar richtig dass alle alternativen Energiequellen wie Wind und Sonne ganz besonders nach der schrecklichen Katastrophe in Japan genutzt und gefördert werden müssen. Wir sind aber auch der festen Überzeugung, dass dieses nicht um jeden Preis geschehen darf. Es existiert in für Harsewinkel ein rechtskräftiger Flächennutzungsplan aus dem Jahre 2002 in den ein Vorranggebiet für Windkraft Anlagen ausgewiesen wurde. Dies geschah nach ausgiebiger Prüfung durch das Fachbüro Kortemeier Brockmann um alle gesetzlichen Vorgaben zum Schutze des Menschen, des Tieres, der Natur und des Eigentum des Nachbarn zu wahren. Solange sich an diesen gesetzlichen Vorgaben nichts ändert, kann und darf im Gebiet der Stadt Harsewinkel kein Vorranggebiet ausgewiesen werden. Vorsorglich wurde die Verwaltung der Stadt Harsewinkel beauftragt alle anderen noch folgenden Anträge abzulehnen und ein Angebot über Prüfungskosten einzuholen, falls sich im neuen Windenergieerlass bezüglich der Bewertungskriterien etwas ändern sollte. Die CDU steht für regenerative Energien! Aber nicht auf Kosten der Natur und Anwohner.
 

Neue Linienführung der Busse im Zentrum Harsewinkels.

Nachdem im Planungs-und Bauausschuss vom 03.08.2010 der Beschluss gefasst wurde, dass geprüft werden soll, in wie weit der Busverkehr aus der Innenstadt (Münsterstraße) ausgelagert werden kann, wurde nun ein Konzept vorgestellt, welches mit den Busbetreibern und den betroffenen Behörden abgestimmt war. Diesem Konzept konnte die CDU nur zustimmen, da es dazu beiträgt das starke Verkehrsaufkommen in der Innenstadt erheblich zu reduzieren. In groben Zügen ist geplant die Bushaltestelle Lucia Kirche ganz zu streichen. Die Haltestelle Rathaus wird nur noch für den Schulbusbetrieb aufrechterhalten. An der Dr. Pieke Str./ Clarholzerstr. entstehen zwei neue Haltestellen, eine in Richtung Gütersloh / eine Richtung Versmold, mit der Namensgebung Zentrum. Bei der Schnellbuslinie 71 wird die Bushaltestelle Südring gestrichen und die Haltestelle Edith-Stein-Weg als vollwertige Haltestelle eingesetzt. Nun wird der neue Fahrplan von allen Beteiligten abgestimmt. Die neue Linienführung soll dann am 12.06.2011 umgesetzt werden.


Straßenend-und Neuausbau

Den Straßenendausbau der beiden Straßen „Dieke“ und „Gottlieb-Daimler-Straße“ hat die CDU Fraktion einstimmig zugestimmt, da dieser schon mehrfach beraten wurde und in beiden Fällen hat es schon eine Anliegerbeteiligung gegeben. Der Neuausbau der Straße „Mühlenfeld“ fand auch eine Einstimmige Mehrheit, da durch die notwendige Erneuerung des Kanales und der schlechte Zustand des Straßenbelages keine andere Alternative zulässt. Die Veranstaltung zur Information der Anlieger erfolgt im Mai 2011.

Dieter Berheide
CDU-Sprecher im Ausschuss

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