Pressemitteilung der CDU zur Gemeinwesenarbeit

Zur Vorbereitung der Sozialausschusssitzung vom 05.05.2011

28.04.2011
Zur Vorbereitung der Sozialausschusssitzung vom 05.05.2011 und wegen mangelnder Information und Transparenz in der Angelegenheit selbst die nachstehende Stellungnahme der CDU Fraktion zum weiteren Vorgehen in der GWA Dammanns Hof, aber auch zu den langsam immer deutlich werdenden Fakten aus den letzten Jahren.
Als Anhang ist zur leichteren Information nochmals unser Antrag vom 15.03.2011 beigefügt.


Die Gemeinwesenarbeit in Harsewinkel ist auf dem besten Wege zum Politikum zu werden.

Bereits vor über einem Jahr hat die CDU in den Haushaltsberatungen 2010 gefordert, dass die Verwaltung ein neues Konzept zur Gemeinwesenarbeit auf Dammanns Hof und auf dem Rövekamp erarbeitet. Dabei sollte der Integrationsrat einbezogen werden. Alle Fraktionen stimmten zu.

Ein ganzes Jahr geschah nichts. Die Stadt zahlte wie jedes Jahr fast 50.000 Euro an die Caritas. Die für Dammanns Hof zuständige Caritassozialarbeiterin war aber seit April 2010 krank. Kein Verwaltungsmitarbeiter kam auf die Idee, zu hinterfragen, wofür denn das gezahlte Geld nun verwendet wird. Aushilfsweise wurde ein geringer Stundenanteil vertreten.

Im Klartext fanden jedoch nur ein Fahrradkurs, ein Schwimmkurs und die Unterstützung des Frühstückstreffs in der „Oase“ statt.
Und das für 55.000 Euro!
Belege über die Verwendung des Geldes gibt es nicht.

Nun ist es der CDU schon seit Jahren ein Dorn im Auge, das niemand jemals detailliert dargestellt hat, wofür das Geld eigentlich verwandt wird.

Seit 1998 wurden weit über 500.000,00 € (i.W.eine halbe Million Euro) in die Gemeinwesenarbeit gesteckt und keiner kann zumindest aus den letzten 3 Jahren mal sagen, was damit erreicht wurde.

Inzwischen besteht zwischen allen Fraktionen Einigkeit darüber, dass grundsätzliche Änderungen nötig sind. Darum fasste der Sozialausschuss im Februar den Beschluss, dass die Verwaltung nach einer konkreten Bedarfsanalyse ein neues Konzept erarbeiten soll.

Doch der zuständige Verwaltungsbeamte und die Bürgermeisterin sehen die Verwaltung nicht in der Lage eine Bedarfsanalyse durchzuführen, ignorieren den Beschluss der Politik  und schlagen statt dessen eine direkte Neuausschreibung vor.

Der neue Empfänger der 55.000 Euro soll dann die Bedarfe analysieren. Auch bei größtem Optimismus wird es auf diesem Wege wohl kaum zu sachgerechten Einsparungen kommen.

Daraufhin bat die CDU die Bürgermeisterin, einen anderen Mitarbeiter mit dem Projekt zu betrauen, da sie jemandem, der seit Jahren für die oben genannten Schlampereien zuständig ist, nicht zutraut, das Ruder rum zu reißen.

Die Bürgermeisterin lehnte dies mit dem rechtlichen Hinweis auf ihre Personalhoheit ab.

Auf Antrag der SPD und mit Duldung der UWG und der Grünen wurde im Rat verhindert, dass man die Argumente der CDU in nichtöffentlicher Sitzung sachlich berät.

In einem Sachgespräch zwischen Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung wurde dann die dringend notwendige Bedarfsanalyse endgültig verworfen. Ohne dass man wirklich von den Bewohnern der beiden Wohngebiete weiß, was an Sozialarbeit fürs Gemeinwesen dort im Jahr 2011 und folgende nötig ist, ohne den Integrationsrat in eine gründliche Bedarfsanalyse einzubinden, soll nun die volle Summe von wieder 55.000 Euro ausgeschrieben werden. Ein neuer Träger bzw. Empfänger des Geldes wird gesucht.

Pikant an der Ausschreibung, die von dem zuständigen Verwaltungsbeamten entworfen wurde und erst Anfang Mai an potenzielle Träger versandt werden soll, ist aber, dass dieser Beamte sich in dem Sachgespräch damit brüstete, dass die Chefin der AWO Gütersloh ihn ausdrücklich für sein Konzept gelobt habe.
Da es sich bei der AWO um einen der potenziellen Träger handelt, verfügt dieser also bereits seit Anfang April und damit zeitlich deutlich vor allen anderen über das Konzept und wird diesen Wissensvorsprung sicher für sich zu nutzen wissen. Ist das rechtlich zulässig? Fair geht jedenfalls anders.

Da uns auf internem Wege kein Gehör geschenkt wird, fordern wir die Bürgermeisterin und die Verwaltung auf, öffentlich Stellung zu nehmen. Wir fordern einen detaillierten Nachweis der Verwendung der Mittel im Jahr 2010.

Wir erwarten die Umsetzung des Beschlusses des Sozialausschuss aus Februar 2011 und damit die Analyse, welchen Bedarf für Gemeinwesenarbeit es zumindest auf Dammanns Hof tatsächlich gibt. Selbst Bewohner und Vertreter des Integrationsrates bestätigen, dass dort vorwiegend Beratungsbedarf besteht und der wird aus Landesmitteln von der Caritas erfüllt und vom Integrationsrat ehrenamtlich erbracht.

Die Formulierung von allgemeinen Zielen hinter verschlossenen Türen ist für uns nicht der richtige Weg.
Zu lange schon wird in diesem Bereich gemauschelt, denn für die jährliche Zahlung der Gemeinwesengelder an die Caritas gibt es nicht mal eine vertragliche Grundlage.
 
Das hätte in all den Jahren in der Verwaltung doch mal auffallen können. Oder auffallen müssen?

Der Vorschlag der CDU Fraktion:

1. Bedarfsanalyse unter 
2. Beteiligung des Integrationsrates und
3. Abwarten des Ergebnisses und
4. Intensives Nachdenken über dieses Ergebnis, und
5. Vorher gibt es kein Geld!

Mit freundlichen Grüßen

Alexia Leghissa  
Sozialpolitische Sprecherin 

Dr. Angelika Wensing 
Schulpolitische Sprecherin

Heinz Bünnigmann
Fraktionssprecher

p.s. nach der Gemeindeordnung hat die BMin in geeigneter Form aus den nicht öffentlichen Teilen der Sitzungen der politischen Gremien die Öffentlichkeit zu informieren

 

 

** Antrag vom 15.03.2011 **

namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. Die Ausschreibung der Stelle für die Gemeinwesenarbeit Dammanns Hof wird zurückgestellt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Ausführung des Beschlusses des Sozialausschusses vom 03.02.2011 konkrete Bedarfe für die Gemeinwesenarbeit Dammanns Hof zu ermitteln und darauf aufbauend ein Konzept zur möglicherweise erforderlichen Befriedigung dieser Bedarfe zu erstellen.
  3. Dieses Konzept wird dem Sozialausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Begründung:


In seiner Sitzung vom 3. Februar 2011 beschloss der Sozialausschuss zur Gemeinwesenarbeit Dammanns Hof:

„Entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird dem Rat empfohlen, grundsätzlich die Gemeinwesenarbeit (GWA) fortzuführen. Haushaltsmittel 2011 sind insoweit einzustellen, wie sie erforderlich sind, um die nachgefragten und sinnvollen Angebote, wie Schwimmkurs und Fahrradkurs fortzuführen. Die übrigen Mittel für die Gemeinwesenarbeit sind mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis der konkrete Bedarf an Gemeinwesenarbeit ermittelt und ein Konzept für die Befriedigung des Bedarfs ermittelt ist. Die Verwaltung wird beauftragt, Eckdaten zu entwickeln und mit der Politik abzustimmen. Auf dieser Grundlage ist die Trägerschaft auszuschreiben.“


Das nunmehr vorliegende Papier des FB 2 Leiters wird diesem Beschluss in keinster Weise gerecht. Es stellt den Beschluss im Sozialausschuss auf den Kopf, bzw. zäumt das Pferd von hinten auf.

Herr Ströker legt in seinem Papier fiktiv rein theoretische Bedarfe fest und verzichtet auf die beschlossene konkrete Ermittlung von Bedarfen. Ein auf konkret ermittelte Bedarfe gegründetes Konzept fehlt vollständig.

Einziger Inhalt der Ausschreibung ist die Auswahl einer geeigneten bzw. interessierten Person und eines Trägers. Man fragt sich allerdings, was diese Person bewerkstelligen soll.
 
Hier wird versucht, das zur Verfügung stehende Geld um jeden Preis auszugeben.

Wir bitten dringend um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wann und wie soll die beschlossene Bedarfsanalyse erfolgen und eine inhaltliche Konzeption erstellt werden?
  2. Auf Grund welcher neuerlichen Notwendigkeit wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit in der Oase derartig umfangreich in bezahltes Engagement umzuwandeln?
  3. Warum enthält das vorliegende Ströker-Papier keinerlei Ansätze für Einsparungen, wo sich die Bedingungen auf Dammanns Hof doch sehr verändert und positiv entwickelt haben?
  4. Warum wird die vor einem Jahr neu geschaffene Stelle der Migrationshelferin nicht in die Gemeinwesenarbeit eingebunden? Wie stark ist sie ausgelastet?

Die Beratung dieses Antrags und die Beantwortung oben genannter Fragen bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Sozialausschusssitzung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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