CDU stellt Mittelverwendungsantrag zu Gemeinwesenarbeit

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
01.05.2011
Diese Aufstellung soll als Tischvorlage dem Sozialausschuss in seiner Sitzung vom 04.05.2011 vorgelegt werden.

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Stadt Harsewinkel
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel

 


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,


namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. Mitzuteilen, ob und in welcher Höhe für welchen Zweck an welchen Träger/Empfänger Geldmittel aus dem Budget 2011 Gemeinwesenarbeit in der Zeit vom 01.01.2011 bis zum 02.05.2011 von der Verwaltung gezahlt wurden.
  2. Diese Aufstellung wird als Tischvorlage dem Sozialausschuss in seiner Sitzung vom 05.05.2011 vorgelegt und als Tagesordnungspunkt behandelt.

 

Begründung:


In seiner Sitzung vom 3. Februar 2011 beschloss der Sozialausschuss zur Gemeinwesenarbeit Dammanns Hof:

„Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, grundsätzlich Gemeinwesenarbeit fortzuführen. Hierfür soll im Haushalt 2011 ein Budget von 50.000,00 € zur Verfügung stehen. Hieraus sollen die tatsächlich nachgefragten und sinnvollen Angebote, wie Schwimmkurs und Fahrradkurs, fortgeführt werden. Die übrigen Mittel für die Gemeinwesenarbeit sind mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis der konkrete Bedarf an Gemeinwesenarbeit ermittelt und ein Konzept für die Befriedigung des Bedarfs ermittelt ist. Die Verwaltung wird beauftragt, Eckdaten zu entwickeln und mit der Politik abzustimmen. Auf dieser Grundlage ist die Trägerschaft auszuschreiben.“

Eine weitere politische Beschlusslage existiert nicht.

Da weder eine Bedarfsanalyse noch ein Konzept vorliegen, dürften Mittel also allenfalls für Schwimmkurse und Fahrradkurse aufgewandt worden sein.

Die CDU Fraktion möchte deshalb wissen, für welche Schwimm- und Fahrradkurse wann Mittel in welcher Höhe für welchen Träger/Empfänger bereitgestellt wurden und, ob die restlichen Budgetmittel wegen des Sperrvermerks nicht ausgezahlt wurden.

Wir gehen davon aus, dass es nur wenig Mühe kostet, die begehrte Aufstellung rechtzeitig zu erstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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