Planungs- und Bauausschusses (PBA)

Jörg Möllenbrock
Jörg Möllenbrock
26.06.2011
Die nachfolgenden Themen wurden im Rahmen der 10. Sitzung des Planungs- und  Bauausschusses (PBA) am 26.05.2011 behandelt:

1. Bushaltestellen an der Clarholzer Str.
2. Reduzierung öffentlicher Spielplätze
3. Neuausbau der Stichstraße Mühlenfeld
4. Nutzungsänderung Bielefelder Str. 25 – OT Marienfeld
5. Straßenbaumaßnahme B513 

.
.
.
.
.
.
.
.
..
.

.
.
.
.
.


Mitteilung der Verwaltung
über die neuen Bushaltestellen an der Clarholzer Str.

Die neuen Haltestellen im Bereich der Clarholzer Str. werden ab dem Fahrplanwechsel am 12.06.2011 angefahren. Mit den Busbetreibern wurde abgestimmt, wie die zwei neuen Haltestellen bis zum Umbau provisorisch eingerichtet werden sollen:

Haltestelle Clarholzer Str. / August-Claas-Str.:
Die Zufahrt zum Parkplatz von der Clarholzer Str. wird in der Woche vor dem Fahrplanwechsel durch einen Holzzaun geschlossen. Die BVO kümmert sich um die Aufstellung des Haltestellenschildes. Für die Zeit der Umbaumaßnahmen ändert sich nur insoweit etwas, dass die Fahrgäste außerhalb der Baustelle einsteigen müssen.

Haltestelle Clarholzer Str. / Feldstr.:
Die für die Haltestelle aufzugebenden öffentlichen Parkplätze werden durch „Spanische Reiter“ in der Woche vor dem Fahrplanwechsel gesperrt. Die BVO kümmert sich um die Aufstellung des Haltestellenschildes. Für die Zeit der Umbaumaßnahme werden bis zu 3 weitere öffentliche Parkplätze hinter der Zufahrt des Grundstücks „Kettler“ durch „Spanische Reiter“ gesperrt, damit in der Bauphase der ungehindert Einstieg in den Bus gewährleistet ist. 


Konzept zur Reduzierung öffentlicher Spielplätze in der Stadt Harsewinkel 

Der Beschlussvorschlag sowie die Spielplatzanalyse der Verwaltung sah folgendes vor:

Spielplatz Maßnahme
Pattland Aufgabe
Allensteiner Straße Aufgabe
Erfurter Ring Aufgabe
Abt-Bernhard-Straße Aufgabe

Grundsätzlich sollte mit den Schließungen von Spielplätzen das Ziel verfolgt werden, Kosten der Pflege und Instandhaltung zu reduzieren. Aus der Spielplatzanalyse wiederum, die von Herrn Ehrlich sehr gut ausgearbeitet wurde, ging nachvollziehbar hervor, aus welchen Gründen die vorgenannten Spielplätze geschlossen werden sollten.
Einige Spielplatzflächen sollten neben der Aufgabe auch lt. Vorlage der Verwaltung zum Verkauf angeboten werden.

Die CDU-Fraktion hat daher folgenden Antrag – abweichend von der Beschlussvorlage - gestellt:
  1. Die Seiten der Verwaltung vorgeschlagenen Spielplatzaufgaben werden von Seiten der CDU mit getragen.
  2. Die abgebauten, aber noch verwendbaren Spielgeräte sollten auf den benachbarten Spielplätzen wieder aufgebaut werden, um so quasi eine Zentralisation von Spielplatzangeboten zu schaffen.
  3. Die frei werden ehemaligen Spielplatzflächen sollen generell als öffentliche Fläche mit Rasen eingesät (soweit noch nicht geschehen) und nicht wie teils vorgeschlagen veräußert werden. Dies vor dem Hintergrund, dass zum einen mittel- bis langfristig die Bedarfe sich in den Wohngebieten wieder ändern könnten und die Stadt dann völlig handlungsunfähig wäre, zum anderen auch um eine gewisse „Auflockerung“ in einzelnen Wohngebieten zu schaffen. Darüber hinaus haben die Kinder künftig immer noch die Gelegenheit, für Ballspiele oder ähnliches diese Flächen weiterhin zu nutzen.
  4. Die Rasenpflege soll künftig ehrenamtlich durch die Anlieger der jeweiligen Grünflächen und somit quasi Begünstigte erfolgen. Dem CDU-Antrag wurde in der Sitzung mehrheitlich gefolgt. Wir denken, dass mit dieser Regelung ein gesunder Mittelweg gefunden wurde, der alle Seiten – sowohl die Anliegerinteressen als auch die Einsparpotentiale auf Seiten der Stadtverwaltung - Rechnung getragen wird.

Neuausbau der Stichstraße Mühlenfeld

Der PBA hatte bereits in seiner Sitzung vom 22.03.2011 beschlossen, die Stichstraße „Mühlenfeld“ entsprechend der vorgestellten Planung auszubauen. Favorisiert wurde ein Ausbau in Pflasterbauweise. Nach dieser Sitzung informiert die Verwaltung die Grundstückseigentümer über den getroffenen Beschluss und stellte die Planungen entsprechend vor.

Im Ergebnis machten die Anwesenden ihr Votum für den Straßenausbau in Pflasterbauweise von dem Mehrpreis gegenüber einer Asphaltbauweise abhängig. Der Mehrpreis wiederum wird noch durch die Ausschreibungen ermittelt, und lässt sich aktuell noch nicht beziffern.

Daher hat der PBA in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass der Neuausbau entsprechend des mehrheitlichen Votums der Grundstückseigentümer von den Mehrkosten einer Pflasterbauweise abhängig gemacht werden soll. Alternativ würde, sofern die Pflasterbauweise kostenintensiver sein sollte, die Straße wie bislang in Asphaltbauweise erfolgen.

Mit diesem Beschluss folgt die CDU den Eingaben der beitragspflichtigen Anlieger bzw. Grundstückseigentümer. Das Ausschreibungsergebnis bleibt abzuwarten und wird von Seiten der Verwaltung mit den Grundstückeigentümern erneut besprochen, so dass dann eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.


Nutzungsänderung
auf dem Grundstück Bielefelder Str. 25 – OT Marienfeld


Herr Burkhard Bruns beabsichtigt den Garten- und Landschaftsbaubetrieb zukünftig auf dem ehemaligen Gelände der Raiffeisen Warenhandel OWL am Standort „Bielefelder Str. 25“ zu führen.
Aus Sicht der Verwaltung ist die geplante Maßnahme zulässig und auch nicht als störender Gewerbebetrieb aufgefasst worden. Die CDU-Fraktion begrüßt das Vorhaben der Fa. Bruns Garten- und Landschaftsbau, da durch die Firmenplanung der Standort Marienfeld gesichert werden kann und in Hinblick auf die Gebäudenutzung der ehemaligen Genossenschaft nun von einer langfristigen und somit dauerhaften Gebäudenutzung ausgegangen werden kann. Dem Antrag von Herrn Bruns wurde daraufhin einstimmig das Einvernehmen erteilt.


Straßenbaumaßnahme an der B513 im OT Harsewinkel

Abschließend informierte Herr Pawel noch über die geplanten Baumaßnahmen des Landesbetriebes Straßen NRW, welche im August 2011 im OT Harsewinkel vermutlich zu einigen Verkehrsproblemen führen dürften. Diese Informationen wiederum hatte die Verwaltung selber erst am gestrigen Tage erhalten.
 
Geplant ist von Seiten Straßen NRW, die B513 im OT Harsewinkel in drei Bauabschnitten zu erneuern:
1. Bauabschnitt :
Münsterstr./Tecklenburger Weg bis Südring / Mühlenwinkel
2. Bauabschnitt :
Südring / Mühlenwinkel bis Südring / Clarholzer Str.
3. Bauabschnitt :
Südring / Clarholzer Str. bis Südring / Ostheide

Daneben wird die B513 noch in einem Teilbereich von Greffen aus kommend ab dem Betonsteinwerk aus sowie in dem Abschnitt Einmündung Golfplatz/Adenauer-Str. bis Kreizung Westmeyer erneuert werden.

Die Umbaumaßnahmen zwischen Greffen und Harsewinkel sowie auf Höhe des OT Marienfelds werden in halbseitiger Bauweise erfolgen. Gleiches gilt für den 3. Bauabschnitt im OT Harsewinkel.

Kritisch gesehen werden jedoch der 1. und 2. Bauabschnitt im OT Harsewinkel. Diese sollen nach Auskunft von Straßen NRW in Vollsperrung vorgenommen werden. Als Grund gab das Landesamt an, dass zu geringe Staumöglichkeiten für den fließenden Verkehr in diesen Beriechen gegeben seien.

Der 1. Bauabschnitt soll in dem Zeitraum 08.08.2011 – 16.08.2011 erfolgen. Der 2. Bauabschnitt direkt im Anschluss, also vom 16.08.2011 – 23.08.2011. Somit ist die B513 in den oben aufgeführten Bereichen in dem Zeitraum 08.08. – 23.08.11 nicht befahr- oder passierbar.
 
Die CDU begrüßt, dass die Vorgehensweise laut Herrn Pawel mit der Firma Claas abgestimmt wurde. Laut Herrn Pawel sei dies der einzige Terminbereich, in welchem diese Baumaßnahme durchgeführt werden könne. Hintergrund ist, dass die Fa. Claas in diesem Zeitfenster Betriebsferien hat.
Die Umleitung für den Schwerlastverkehr soll in diesem Zeitraum großräumig vorgenommen werden, d.h. ab den Orten Sassenberg / Greffen über die B64. Dies der Vorschlag der Verwaltung, der auch im PBA so begrüßt wurde.
Straßen NRW sieht folgende weitere Umleitung vor:
Aus Richtung Greffen aus kommend nach Harsewinkel (und umgekehrt auch)
- links auf den Tecklenburger Weg und den Prozessionsweg
- rechts auf die Hesselteicher Str.
- links aus dem Kreisverkehr (am Hotel Poppenborg) auf die Brockhäger Str. in Richtung Steinhäger Straße.

Die CDU machten noch auf das Problem aufmerksam, dass das Bundesschützenfest in Harsewinkel statt findet und die Baumaßnahme dann noch läuft. In diesem Zusammenhang sei bereits die Zusage von Straßen NRW ergangen, das sämtliche Busse in die Stadt einfahren dürfen um die vorgesehenen sowie geplanten Stellen anzufahren.

Eine weitere Problematik ergibt sich für den Bereich der Feuerwehr. Was, wenn die Straße vor dem Feuerwehrareal in Vollsperrung neu errichtet wird und ein Notruf eingeht ?
Auch diesbezüglich hat Straßen NRW bereits die Zusicherung gemacht, dass die Feuerwehr im Falle eines Ausrückens quasi über die „Baustelle“ fahren dürfe und könne. Bleibt zu hoffen, dass nach Fertigstellung der neuen Teerdecke kein Notruf bei der Feuerwehr Harsewinkel eingeht. Dann nämlich müsste Straßen NRW mit der Baumaßnahme von vorn beginnen.

Leider haben wir von Seiten der Politik und Verwaltung keine Möglichkeiten, diese Maßnahme in zeitlicher sowie organisatorischer Weise zu beeinflussen.

Bleibt aus unserer Sicht nur zu hoffen, dass ein Verkehrschaos in Harsewinkel ausbleiben und das Bundesschützenfest wie von Straßen NRW und der Verwaltung zugesagt, tatsächlich erfolgreich sowie reibungslos ablaufen wird.
 
Jörg Möllenbrock
CDU Mitglied im Ausschuss

Inhaltsverzeichnis
Nach oben