Hunde ja, schwarz bellen nein.

CDU Antrag zur Hundesteuer und Nachsorge

14.06.2011
Das Dauerärgernis Hundekot auf Geh- und Radwegen ist uns allen bekannt. Es sind aus unserer Sicht noch deutlich mehr Aktivitäten zur Vorbeugung und Beseitigung derartiger Verunreinigungen nötig. Dies wird ohne finanzielle Belastungen des Haushalts nicht gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,

namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, an Hand der Erfahrungen anderer Kommunen (z.B. Kehl, Hemer, Rhede) zu prüfen, ob eine Kontrolle der tatsächlichen Hundezahl im Stadtgebiet ohne ausufernden personellen und finanziellen Aufwand möglich und sinnvoll ist.
Die aus einer solchen Aktion resultierenden Mehreinnahmen sollen für Maßnahmen zur Beseitigung der Verunreinigungen der Geh- und Radwege sowohl präventiv als auch „nachsorgend“ eingesetzt werden.

Begründung:

Das Dauerärgernis Hundekot auf Geh- und Radwegen ist uns allen bekannt. Es sind aus unserer Sicht noch deutlich mehr Aktivitäten zur Vorbeugung und Beseitigung derartiger Verunreinigungen nötig. Dies wird ohne finanzielle Belastungen des Haushalts nicht gehen.

Von Bürgern, die selbst einen Hund ihr eigen nennen, wurden wir darauf hingewiesen, dass der Verdacht besteht, dass einige Halter ihren Hund nicht bzw. Halter von mehreren Hunden nicht alle in ihrem Besitz befindlichen Tiere gemeldet haben.
Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Vierbeiner „schwarz bellt“.
In Porta Westfalica waren es nach der durchgeführten Hundezählung 500 Hunde mehr. Auch in Kehl, Rhede und Werl stiegen die „offiziellen Hundezahlen“ allein durch Ankündigung und Durchführung der Hundezählungen rapide an. Werte von 20% und mehr waren nach unseren
Erkenntnissen keine Seltenheit.
Die genannten Kommunen ließen die Zählungen von darauf spezialisierten Firmen durchführen, die zum Teil auf Erfolgsbasis abrechnen.
Wir halten es für einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit gegenüber den Hundehaltern, die ihre Tiere angemeldet haben, wenn derartige Überprüfungen stattfinden. Hunde ja, schwarz bellen nein.

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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