CDU plant kreisweite Prüfung von Windvorranggebieten

nach neuen Erlass der Landesregierung zur Windenergie

02.08.2011
Durch die Diskussion um die Nutzung regenerativer Energien sehen wir uns veranlasst, neu über die planerischen Grundlagen der harsewinkeler Windvorranggebiete nachzudenken.  Um eine belastbare Bewertung unter Beachtung der aktuellen Rechtslage zu ermöglichen, erscheint es besonders kostengünstig und sinnvoll, diese in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung Gütersloh vorzunehmen.



Stadt Harsewinkel
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel




Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,


namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:


1. Im Rahmen einer Potenzialanalyse zur Gewinnung regenerativer Energien, soll mithilfe des Kreises Gütersloh das Potenzial möglicher Windenergie in der Stadt Harsewinkel ermittelt werden. 

2. Um die Bereiche unseres Stadtgebietes, die überhaupt für die Nutzung von Windkraft infrage kommen einschätzen zu können, ist es hilfreich, mit Unterstützung der Kreisverwaltung Gütersloh eine unter allen genehmigungsrelevanten Gesichtspunkten belastbare Beurteilung vorzunehmen.

3. Darauf aufbauend wird im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung entschieden, wie die Bereiche sinnvoll genutzt werden können. Dabei sollten der Konsens mit den Eigentümern und Anliegern sowie eine interkommunale Zusammenarbeit angestrebt werden. Außerdem sind dort wo es sich anbietet Möglichkeiten des Repowering zu prüfen.


Begründung:

Durch die Diskussion um die Nutzung regenerativer Energien sehen wir uns veranlasst, neu über die planerischen Grundlagen der harsewinkeler Windvorranggebiete nachzudenken. Viele Bereiche sind aufgrund von Abstandsgrenzen und Naturschutzbedingungen für Windkraft nicht geeignet. Um eine belastbare Bewertung unter Beachtung der aktuellen Rechtslage zu ermöglichen, erscheint es besonders kostengünstig und sinnvoll, diese in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung Gütersloh (die sowieso in das Genehmigungsverfahren eingebunden ist) vorzunehmen. Dabei sollten die bereits ausgewiesenen Windvorranggebiete mit einbezogen werden.

Eine solche Analyse unter Federführung des Kreises ist auch deshalb sinnvoll, um Vorranggebiete bspw. in kaum störenden „Grenzgebieten“ der Gemeinden zu ermitteln.

Schließlich ist es aus Kostengründen geboten, eine solche gutachterliche Analyse kreisweit anzustellen. Damit ersparen sich die 13 Städte und Gemeinden des Kreises die jeweils für jede Kommune anfallenden Gutachterkosten, haben aber unterm Strich das gleiche Ergebnis, die gleichen Werte, die für die Ausweisung von Vorranggebieten erforderlich sind.

Letztendlich wird durch das beantragte gemeinsame Vorgehen mit dem Kreis, dieser als Genehmigungsbehörde von Anfang an mit eingebunden.

Die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP haben einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht.


Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

 

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