12. Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (PBA) am 27.09.2011

Jörg Möllenbrock
Jörg Möllenbrock
27.09.2011
Folgende TOPs wurden behandelt:

1. Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Windenergie“
2. Bebauungsplan „Stadtkern“
3. Neuausbau der Stichstraße Mühlenfeld
4. Straßenausbau der Straße Kammerkamp
5. Zweifamilienhauses am Marienfelder Weg
6. Erweiterung eines Gewerbebetriebes durch eine Lagerhalle
7. Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der B 513

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Zu 1.: Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Windenergie in der Stadt Harsewinkel“

Die CDU-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:

  1. Im Rahmen einer Potenzialanalyse zur Gewinnung regenerativer Energien soll mithilfe des Kreises Gütersloh das Potenzial möglicher Windenergie in der Stadt Harsewinkel ermittelt werden.
  2. Um die Bereiche unseres Stadtgebietes, die überhaupt für die Nutzung von Windkraft infrage kommen einschätzen zu können, ist es hilfreich, mit Unterstützung der Kreisverwaltung Gütersloh eine unter allen genehmigungsrelevanten Gesichtspunkten belastbare Beurteilung vorzunehmen.
  3. Darauf aufbauend wird im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung entscheiden, wie die Bereiche sinnvoll genutzt werden können. Dabei sollten der Konsens mit den Eigentümern und Anliegern sowie eine interkommunale Zusammenarbeit angestrebt werden. Außerdem sind dort wo es ich anbietet Möglichkeiten des Repowering zu prüfen.
     

Viele Bereiche im Stadtgebiet Harsewinkel sind aufgrund von Abstandsgrenzen und Naturschutzbedingungen für Windkraft nicht geeignet. Um eine belastbare Bewertung unter Beachtung der aktuellen Rechtslage zu ermöglichen, erscheint es besonders kostengünstig und sinnvoll, diese in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung Gütersloh, welche als Genehmigungsbehörde künftig immer in entsprechende Verfahren eingebunden sein wird, vorzunehmen. Dabei sollten die bereits ausgewiesen Windvorranggebiete mit einbezogen und hinsichtlich der neuen Rechtsgrundlagen sowie –anforderungen überprüft werden.

Dieser Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig im PBA beschlossen.


Zu 2.: Bebauungsplan Nr. 25 „Stadtkern“ – 17. Änderung

Wie bereits häufiger der Presse entnommen werden konnte, sorgte zuletzt sowohl die Eröffnung der Spielhalle in der Dr.-Pieke-Str. als auch der Betrieb einer sog. Teestube am Tecklenburger Weg für reichlich „Zündstoff“.
Wir von Seiten der CDU haben von Beginn an klar gemacht, dass wir derartige Einrichtungen in unserem Stadtgebiet nicht wünschen und für sinnvoll erachten. Da dies Fraktionsübergreifend entsprechend interpretiert und bewertet wurde, herrscht in diesem Punkt absolute Einigkeit.

Daher haben wir in der Vergangenheit bereits angestoßen, den Bebauungsplan „Stadtkern“ so zu ändern, dass ein Betrieb von Vergnügungsstätten (z.B. Spielhallen, Teestuben, Spielcasinos, usw.) unzulässig ist.

Die Verwaltung hat nunmehr eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes vorgestellt, welche einstimmig im PBA beschlossen wurde.


Zu 3.: Neuausbau der Stichstraße Mühlenfeld

Der PBA hat einstimmig beschlossen, die Straße Mühlenfeld entsprechend des Anliegervotums in Pflasterbauweise (= günstigere Bauweise) auszubauen. Um die Einfahrtsituation zu verbessern, soll in diesem Zusammenhang auch der Einmündungsbereich aufgeweitet werden.


Zu 4.: Straßenausbau der Straße Kammerkamp

Über diesen TOP wurde am heutigen Abend mit Abstand am längsten Beraten. Dies auch vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Anlieger der Siedlung Kammerkamp zu Gast waren und – obwohl eine Anliegerversammlung im Vorfeld statt gefunden hatte – noch zahlreiche Fragen offen waren.

Dabei spielten folgende Fragen eine Rolle:

a) Warum muss das Kanalnetz jetzt erneuert werden, obwohl bislang keinerlei Probleme aufgetreten sind – und warum nur in einem Teil des Siedlungsgebietes und nicht der gesamten Siedlung ?
b) Handelt es sich um die günstigste Alternative (Pflaster ohne Hochbord) ?
c) Woraus ergibt sich eine Notwendigkeit der Straßenerneuerung, obwohl diese äußerlich / optisch in einem guten Zustand ist ?

a)
Eine im Jahr 2007 vorgenommene Prüfung der Kanalnetze durch die Stadt Harsewinkel hatte letztlich dazu geführt, dass die defizitären Kanalnetze in einer Prioritätenliste festgehalten wurden. Der nun zu erneuernde Kanal verstößt zum einen gegen die rechtlich vorgeschriebenen Maße und ist auch in baulicher Hinsicht sanierungsbedürftig. Der hintere Bereich der Siedlung Kammerkamp ist viel später entstanden als der vordere, welcher jetzt saniert werden muss / soll. Daher wurde auch der Kanal im hinteren Bereich viel später verlegt/errichtet, als im vorderen. Aus diesem Grund wird nicht das gesamte Kanalnetz saniert, sondern nur dort, wo es auch erforderlich ist.
Eine Pflicht zur Sanierung ergibt sich auf Grundlage der Meß- und Prüfergebnisse aus dem Jahr 2007. Denn wenn die Stadt und auch die politischen Gremien nun diesen festgestellten Handlungsbedarf quasi ignorieren würden, wäre sowohl Verwaltung als auch Politik im Schadensfall haftbar.

b)
Die aktuell erfolgte Ausschreibung für den Neuausbau der Stichstraße Mühlenfeld (s. Pkt. 4) hat ergeben, dass eine Pflasterbauweise kostengünstiger ist als eine Asphaltbauweise. Ein weitere wesentlicher Vorteil der Pflasterbauweise ist, dass im Falle eines Kanalschaden oder z.B. einer erneuten Kanalsanierung in etlichen Jahren das Pflaster nur aufgenommen werden muss, der neue Kanal verlegt wird, und dann die Straße wieder mit dem vorhandenen Pflaster bestückt wird. Dieses Verfahren wäre dann für die betroffenen Anlieger kostenlos (lt. heutiger Rechtslage).

c)
Sicherlich kann auch ich nachvollziehen, dass beim Anblick der Siedlungsstraße man nicht den Eindruck hat, hier müsse was ge- oder verändert werden. Es sind durchaus optisch schlechtere Straßen im Stadtgebiet vorhanden.
Allerdings hat ein Gutachten ergeben, dass der Straßenunterbau ein großes Problem darstellt. Dies vor dem Hintergrund, dass die Straße seinerzeit quasi auf Sand gebaut wurde. Wenn somit der Kanal freigelegt und neu verlegt wird, könnte die Straße nicht einfach wieder zugeteert werden, da die gesamte Konstruktion dann brüchig wäre und in den kommenden Monaten in Teilen absacken oder einreißen würde. Der daraus entstehende Schaden müsste dann zwangsläufig repariert / saniert werden. Dann jedoch würde die Situation eintreten, dass der vollständige Straßenneubau zu 100 % auf die Anlieger umgelegt werden müsste und nicht nur – wie jetzt geplant – zu 50 %. Aus dieser Sicht heraus ergeben sich für die Anlieger somit klare wirtschaftliche Vorteile.
Durch den Straßenneubau ergibt sich somit eine qualitative Verbesserung, welche wiederum laut dem Kommunalabgabengesetz (KAG) umlagepflichtig ist. Bedeutet, dass weder Verwaltung noch Politik an dieser Stelle einen Ermessensspielraum haben, sondern der Gesetzgeber eindeutig vorgibt, wie zu verfahren ist.

Aus diesen Gründen hat sich der PBA dem Mehrheitsvotum der Anliegerversammlung angeschlossen und den Straßenausbau (lt. überarbeiteten Plan – auf Wunsch der Mehrheit der Anlieger) in Pflasterbauweise ohne Hochbord beschlossen.


Zu 5.: Mitteilung der Verwaltung über den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carport am  Marienfelder Weg, OT Harsewinkel

Die Firma S.I.V. Bau GmbH plant den Neubau eines Zweisfamilienhausses am Marienfelder Weg auf dem Grundstück Gemarkung Harsewinkel, Flur 30, Flurstück 526. Ein entsprechender Bauantrag wurde beim Kreis Gütersloh eingereicht und bewilligt. Das Einvernehmen der Stadt Harsewinkel wurde hergestellt.


Zu 6.: Mitteilung der Verwaltung über die Erweiterung eines Gewerbebetriebes durch Anbau  einer Lagerhalle auf dem GS Franz-Claas-Str. 12 im OT Harsewinkel

Herr Ulrich Schreiber beabsichtigt den bestehenden Betrieb Kärcher Shop & Service durch den Anbau einer Lagerhalle zu erweitern. Aufgrund der begrenzten Flächenverfügbarkeit auf dem Betriebsgrundstück soll die Erweiterung im Bereich des bestehenden Erdwalls erfolgen. Hierzu hat Herr Schreiber einen entsprechenden Bauantrag beim Kreis Gütersloh eingereicht.
Eine Abstimmung mit allen Beteiligten (Herr Schreiber, Kreis Gütersloh, Stadt Harsewinkel) hat ergeben, dass der Wall verlegt und in gleicher Ausführung und Bepflanzung wieder hergestellt wird. Das Einvernehmen der Stadt Harsewinkel wurde entsprechend hergestellt.


Zu 7.: Mitteilung der Verwaltung über die Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der  B 513, Höhe Ostortstr. Im OT Greffen

Der Elternrat des St.-Johannes-Kindergarten hatte den Antrag gestellt, einen Fußgängerüberweg an dieser Querungsstelle zu errichten. Begründet wurde Antrag mit der hohen Anzahl von Fußgänger- und Radfahrerquerungen an dieser Stelle, die insbesondere durch den Kindergartenneubau resultiert.

Die Errichtung eines Fußgängerüberweges ist an diverse Vorschriften/Vorgaben geknüpft, welche mit den zuständigen Behörden (Landesbetrieb Straßenbau NRW, Kreispolizeibehörde, Straßenverkehrsbehörde, Stadt Harsewinkel) erörtert werden müssen.
Nach Auswertung der Verkehrsdaten (PKW-, Fahrrad- und Fußgängeraufkommen in diesem Bereich) liegen die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung vor. Die bestehende Bushaltestelle muss jedoch verlegt werden (zur Hauptstr. 50), da eine uneingeschränkte Sicht auf den Fußgängerüberweg gewährleistet werden muß.
Die Errichtung eines Fußgängerüberweges wird noch in diesem Jahr realisiert. 


Jörg Möllenbrock
CDU Mitglied im Ausschuss

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