Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
03.10.2011
Inhaltlich wurde die HFWA Sitzung vom 14.09.2011 von Themen bestimmt, die die CDU Fraktion durch Anträge, Anfragen und Anregungen auf die Tagesordnung gebracht hatte. Insbesondere die Themen Hundebestandsaufnahme, Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung und „Vermeidung von Spielhallen in der Innenstadt“ auch durch Änderung der Vergnügungssteuersatzung waren durch frühere Anträge der CDU Fraktion vorgegeben.

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Änderung der Vergnügungssteuersatzung

Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Harsewinkel aus dem Jahre 2003 musste der geänderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.
Konsens mit der SPD Fraktion bestand darin, die Vergnügungssteuersätze in rechtlich einwandfreier Weise nach oben hin auszureizen, um solche Vergnügungsstätten in Harsewinkel möglichst wirtschaftlich unattraktiv zu machen.

So wurde es dann auch beschlossen. Die CDU kämpft weiterhin mit allen Mitteln gegen Spielhöllen und ähnliche Einrichtungen in unserer Stadt. Bisher, mit Verlaub, mit ansehnlichem Erfolg.
Fazit von Heinz Bünnigmann: wir sind auf einem guten Weg.


Erhöhung der Hundesteuer

Dieser Vorschlag kam von der Bürgermeisterin und der Verwaltung. Gegen diese Steuererhöhung hat sich die CDU Fraktion im Ausschuss vehement und geschlossen ausgesprochen. Das Argument der Bürgermeisterin, mit einer Erhöhung der Hundesteuer um sage und schreibe 58,67 % (!) die Hundehaltung im Stadtgebiet zu begrenzen, ließ die CDU schon gar nicht gelten. Hundehalter generell zu diskriminieren, ist mit der CDU nun einmal nicht zu machen. Ein Hund ist auch kein Luxusgegenstand, keine Sache, „sondern in vielen Fällen der beste und treue Freund des Menschen“, wie Bünnigmann darlegte. Mit einigen betroffenen Hundehaltern auch aus der SPD war dann der Erhöhungsantrag von Bürgermeisterin und Verwaltung vom Tisch. Lediglich alte DM Beträge wurden ganz minimal in Euro Beträge gerundet.


Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung

Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf einer Neufassung der alten Verordnung nach Mustervorlage, entsprach in einigen Kernpunkten nun überhaupt nicht den Vorstellungen und Absichten der CDU Fraktion, wie Dieter Berheide anschaulich klar machte. Uns ging es bei der Neufassung beispielsweise darum, dem immer noch vorhandenen Problem des „Aufenthaltes“ von Jugendlichen zur Nachtzeit auf dem Heimathof, an der Muschel endlich Herr zu werden. „Es geht uns nicht um eine Überregulierung der Vorschrift für das Osterfeuer, es geht um die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit gerade auch im Bereich des Heimathofes, um die Verhinderung von „Teestuben“ und Spielhöllen und so weiter und so fort“.
Nachdem dieses „Missverständnis“ zwischen Verwaltung und CDU geklärt war, wurde die Verwaltung beauftragt, einen neuen Entwurf vorzulegen, der diese CDU Anliegen berücksichtigt.


Gewässerunterhaltung nach Landeswassergesetz in Harsewinkel

Die SPD Fraktion hatte angeregt, die bisherige langjährig bewährte Harsewinkeler Praxis, aus allgemeinen Steuergeldern finanzierte Unterhaltung der Gewässer durch die örtlichen Boden- und Wasserverbände in Marienfeld, Harsewinkel und Greffen auf den „Prüfstand“ zu stellen und die Unterhaltungsaufwendungen über Benutzungsgebühren abzurechnen.
Dies stieß auf erbitterten Widerstand der CDU Fraktion, die in jedem Fall das erprobte, preiswerte Modell beibehalten wollte. Ein Modell ohne jeden bürokratischen Aufwand.
Ein Lob an die Verwaltung um den Kämmerer, die Herren Volmering und Müller-Knittel. Aus deren umfangreicher, sicher auch zeit- und arbeitsintensiver Vorlage ergab sich völlig zweifelsfrei, dass die CDU Position insoweit „alternativlos“ ist. Die Zahlen sprechen für sich. Deshalb beließ es der Ausschuss auch bei der bestehenden Regelung.
Ärgerlich nur, dass Herr Bosse von der Unteren Wasserbehörde des Kreises Gütersloh, der zu der Ausschusssitzung geladen war, mehr als eine Stunde Dienstzeit verschwenden musste, ohne das an ihn auch nur eine Frage gestellt wurde oder werden musste. Bei einigen Ausschussmitglieder kam sicher nicht zu Unrecht der Verdacht auf, die SPD habe wieder einmal einen in der Bearbeitung sehr kostenintensiven Schaufensterantrag gestellt, mit dem Ergebnis: Null


Nicht öffentlicher Teil der HFWA Sitzung

Wir gehen davon aus, dass die Bürgermeisterin über die Beratungen und Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil angemessen unterrichten wird.

Harsewinkel, 03.10.2011
Heinz Bünnigmann
CDU Sprecher im HFWA
 

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