„Stärkungspakt Stadtfinanzen“

Kommunen im Kreis Gütersloh werden mit 32,9 Millionen Euro belastet

jährliche Belastung für Harsewinkel
jährliche Belastung für Harsewinkel
07.10.2011
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant einen Gesetzesentwurf, um überschuldete Kommunen bis zum Jahr 2020 wieder handlungsfähig zu machen.

Das Vorhaben nennt sich „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und könnte für die finanzstarken Kommunen im Kreis Gütersloh zur Folge haben, dass sie zusammen jährlich rund 33 Millionen Euro an verschuldete Kommunen in Nordrhein-Westfalen zahlen müssen.

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Kreiskämmerer Ingo Kleinebekel bezeichnete diese immense Umlage als inakzeptabel.  

Betroffen sind voraussichtlich:

Borgholzhausen 913.920 €
Halle 5.138.420 €
Harsewinkel 6.145.160 €
Herzebrock-Clarholz 2.576.350 €
Rheda-Wiedenbrück 6.023.780 €
Schloß Holte-Stukenbrock 2.634.660 €
Steinhagen 3.691.380 €
Verl 5.736.990 €
Versmold 57.120 €














Die Bürgermeister, der Kreis und die heimischen CDU-Abgeordneten wollen prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, gegen das Gesetz vorzugehen.

Die Summen sind voraussichtlich ab 2014 für sieben Jahre zu zahlen.    

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