Stellungnahme zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

vom Ortsverbandsvorsitzender Jörg Möllenbrock (CDU-Marienfeld)

11.10.2011
 Rot-Grüne Landesregierung plant mittels Abundanzumlage die Sanierung überschuldeter NRW-Kommunen.

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Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf beabsichtigt, die Schuldenlöcher von NRW-Kommunen durch sogenannte Abundanzumlagen der steuerkräftigeren Kommunen zu stopfen. Das hat zur Folge, dass Kommunen im Kreis Gütersloh ab dem Jahr 2014 jährlich über 32 Mio. € an das Land überweisen sollen. Für meine Heimatstadt Harsewinkel würde dies im Jahr 2014 z.B. 6,2 Mio. € ausmachen. Aber damit nicht genug. Die Pläne der Landesregierung sehen im weiteren vor, dass diese Zahlungen von Jahr zu Jahr über einen Gesamtzeitraum von 7 Jahren ständig und teils enorm ansteigen sollen. Sie dürfen sich gerne wundern – so wie ich auch!

Nicht nur die Tatsache, dass unwirtschaftliches Handeln mit Solidaritätszahlungen belohnt werden soll. Wir als wirtschaftlich gut aufgestellte Kommune in Harsewinkel beispielsweise, die wir stets im Rahmen unserer Möglichkeiten wirtschaften und handeln, sollen auch noch dafür „bluten“ ??!!

Wir haben z.B. in den zurückliegenden Jahren immer wieder erforderliche Maßnahmen aus finanziellen Gründen „geschoben“, bis diese finanzierbar sind/waren. Diese Vernunft rächt sich nun. Ginge es nach den rot-grünen Landesfürsten, hätten wir besser das Geld (auch wenn nicht vorhanden – aber dafür gibt es ja Kredite) mit vollen Händen ausgegeben, so wie man es seit Jahren im Ruhrgebiet und darüber hinaus praktiziert.

Das Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW ist schlicht und ergreifend ein Skanda l!!!

Zudem wird auf diese Weise massiv in die Finanzautonomie der Kommunen eingegriffen. Daher gehe ich davon aus, dass die NRW-CDU, falls der Gesetzesentwurf der Minderheitsregierung im Landtag eine rot-rot-grüne Mehrheit findet, wieder den Weg der Klage beschreiten dürfte.

Vielleicht kann sich ja auch unsere Verwaltung in Harsewinkel – allen voran die Bürgermeisterin – dazu durchringen, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vor derartiger Abzocke durch Widerspruch oder zivilen Ungehorsam zu schützen.

Bleibt nur zu hoffen, dass geplante Abundanzumlagen nie Realität werden. Denn ansonsten lösen sich unsere (der steuerstärkeren Kommunen im Kreis Gütersloh) finanziellen Spielräume künftig in Luft auf, und wir erstarren in einer Handlungsunfähigkeit.
Dann werden wir weiter auf Sporthallen, sanierte Straßen und notwendige Radwege warten.

Bis dato dachte ich immer, Griechenland sei weit weg. Aber da habe ich mich wohl geirrt - wir haben es quasi vor der Tür!

Jörg Möllenbrock

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