CDU beantragt Vorbereitung einer Klage beim VGH Münster

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
09.11.2011
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf beabsichtigt, die Schuldenlöcher von NRW-Kommunen durch sogenannte Abundanzumlagen der steuerkräftigeren Kommunen zu stopfen. Das hat zur Folge, dass Kommunen im Kreis Gütersloh ab dem Jahr 2014 jährlich über 32 Mio. € an das Land überweisen sollen. Für meine Heimatstadt Harsewinkel würde dies im Jahr 2014 z.B. 6,2 Mio. € ausmachen. Aber damit nicht genug. Die Pläne der Landesregierung sehen im weiteren vor, dass diese Zahlungen von Jahr zu Jahr über einen Gesamtzeitraum von 7 Jahren ständig und teils enorm ansteigen sollen.

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In der HFWA Sitzung vom 10.11.2011 wurde durch die CDU Fraktion ein entsprechender Antrag eingebracht: 



Stärkungspakt Stadtfinanzen G NRW
Antrag auf Vorbereitung einer Klage beim VGH Münster
HFWA 09.11.2011

Namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen für eine Klage vor dem VGH gegen das sog. Stärkungspakt Stadtfinanzen G NW zu treffen, damit sofort nach Verabschiedung dieses Gesetzes Klage eingereicht werden kann.
Die Verwaltung wird desweiteren beauftragt, Kontakt zu anderen betroffenen Kommunen aufzunehmen, um ein koordiniertes, gemeinsames gerichtliches Vorgehen gegen das Gesetz auch mit Blick auf die Verfahrenskosten zu gewährleisten.

Begründung:

Das in der Anlage zu Top 5 der öffentlichen Sitzung des HFWA vom 09.11.2011 beigefügte Schreiben des Landrates und aller Bürgermeister im Kreis Gütersloh vom 27.10.2011, gerichtet an den Innenminister des Landes NRW ist sicherlich sehr hilfreich, doch aus Sicht der CDU Fraktion aus vielerlei Gründen wohl nicht energisch genug abgefasst, sowohl von der Form als auch vom Inhalt her.
In Harsewinkel sind wir in der glücklichen Situation, dass nicht nur die CDU, sondern auch die SPD und die UWG durch eindeutige Stellungnahmen der Fraktionssprecher in der öffentlichen Sitzung des Rates vom 13.10.2011 unzweideutig klargestellt haben, dass auch sie den Klageweg mit bestreiten werden, wenn es durch das Stärkungsgesetz zu einer Belastung der Stadt Harsewinkel kommt. Diesen Gleichklang haben wir in der Vergangenheit auch bei anderen GFG anderer Koalitionen im Land gezeigt.
Wenn in diesem Zusammenhang von Solidarität zwischen den Gemeinden gesprochen wird, so redet man von falsch verstandener Solidarität, von der wir auf jeden Fall nichts wissen wollen. Eine derartige Pseudosolidarität wirkt sich kolossal demotivierend auf unsere solide Haushaltspolitik in Harsewinkel aus, auf unseren eisernen Sparwillen, sodass wir uns nicht als solidarisch vorkommen, sondern wieder einmal mehr wie die Deppen, weil bei uns Spareffekte vernichtet werden.
Das Abzocken bei den sog. abundanten Gemeinden zugunsten der vornehmlich im Kohlenpott beheimateten „notleidenden“ Gemeinden wird nach unserer Einschätzung auch nicht einer strukturellen Verbesserung dieser Gemeinden führen. Gemeinden, die in der Vergangenheit das Geld zum Fenster herausgeworfen haben, werden ihr Verhalten nicht deshalb strukturell ändern, weil sie nunmehr von den sog. Überflussgemeinden Geldgeschenke erhalten. Und handelt es sich bei der Stadt Harsewinkel um eine Überflussgemeinde? Wohl kaum, wenn man an die Steuererhöhungen aus diesem Jahr und an die Diskussion über Sporthallen denkt.
Hier nun einige Paradebeispiele von vermeintlicher Solidarität (die Zahlen stammen aus dem Innenministerium NW):

  • Duisburg hat am 31.12.2010 3,281 Milliarden Schulden, davon 1,678 im Kontokorrent (Kassenkredite); Duisburg nimmt am Stärkungspakt teil; Duisburg baute im Jahre im Jahre 2006 eine Kameraschienenbahn entlang der Kanutenregattastrecke im Sportpark Wedau für 1,7 Mio. €, die bis heute nicht funktioniert und inzwischen dem Verwitterungsverfall preisgegeben ist.
  • Werl hat am 31.12.2010 105 Mio. Schulden; Werl nimmt am Stärkungspakt teil; Werl plant eine Eisenbahnunterführung für 24 Mio. €, wovon die selbst 8 Mio. € tragen muss (Schätzung aus 2002= 10 Jahre alt), obwohl sich in wenige 100 Metern eine neue Bahnunterführung befindet.
  • Hagen hat am 31.12.2010 1,333 Milliarden Schulden, davon 1,007 im Kontokorrent; Hagen nimmt am Stärkungspakt teil; für das 23 Mio. teure Emil Schumacher Museum (gr. Künstler der Stadt) wurden die jährlichen Bewirtschaftungskosten 2002 mit 461.000,00 € (!) veranschlagt. Nach Fertigstellung und Abrechnung dieser „Nebenkosten“ betrugen die tatsächlich aufgewandten Kosten im Jahre 2010 1.300.000,00 €. Man hatte in der ersten Kalkulation beispielsweise Personalkosten, Versicherungen und Kosten für Gas und Wasser nicht berücksichtigt.
  • Dortmund hat am 31.12.2010 2,312 Milliarden Schulden, davon 1,100 im Kontokorrent; Dortmund nimmt noch nicht am Stärkungspakt teil, sicher aber in der zweiten Stufe; Dortmund hat den sog. U Turm, das Gär-und Lagerhaus der nicht mehr existenten Union Brauerei für das Kulturhauptstadtjahr 2010 für 83 Millionen € renovieren lassen, veranschlagt waren 54 Millionen; allein für 2010 betrugen die Betriebskosten fast 5 Millionen €.

Genug der Beispiele. Es war nur eine ganz kleine Auswahl. Sie zeigt jedoch, dass wir es hier nicht mit einer Verpflichtung zur Solidarität, sondern mit schlichter Abzocke ohne Hoffnung auf eine Zukunftsperspektive zu tun haben.

Bemerkenswert ist noch, dass fast alle „Stärkungspaktteilnehmer“ aus dem Kohlenpott kommen, dass der Kreis Gütersloh die siebt geringste Verschuldung in NRW aufweist und dass schließlich nach der Mitteilung des NRW Innenministers vom 20.09.2011 keine Gemeinde aus dem Kreis Gütersloh am Stärkungspakt teilnimmt.

Lassen Sie uns gemeinsam den Angriff auf das Tafelsilber in Harsewinkel abwehren. Wir sollten gemeinsam frühzeitig vorbereitet sein. Wehret den Anfängen.

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

 

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