CDU-Fraktion kritisiert Praxis der Ältestenratssitzungen

Bürgermeisterin soll das Gremium nur Notfall einberufen

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
14.11.2011
In der Vergangenheit hat sich mehrfach gezeigt, dass in „Ältestenratssitzungen“ Sachfragen (hinter verschlossener Tür) so weit bearbeitet wurden, dass die endgültige Entscheidung bereits vorgeprägt bzw. getroffen war. Das bedeutete, dass die meisten der gewählten Ratsmitglieder vom Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess weitgehend ausgeschlossen waren.

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Stadt Harsewinkel
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel



Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,


namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

  1. Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, eine Ältestenratssitzung in Achtung der Geschäftsordnung nur einzuberufen, wenn es um die unaufschiebbare Klärung von Verfahrensfragen oder interne Konflikte geht. Einzuladen ist neben den stellvertretenden Bürgermeistern jeweils der Fraktionssprecher oder ein Vertreter jeder Fraktion.
  2.  

  3. Ein offizielles Protokoll ist zeitnah an die Ratsmitglieder zu versenden.
  4.  

  5. Die Bürgermeisterin informiert zeitnah die Presse in geeigneter Form über den Inhalt der Ältestenratssitzung.
     

Begründung:

Ein Ältestenrat ist kein offizielles Organ. In der Gemeindeordnung ist er nicht vorgesehen.
In § 6 (3) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Harsewinkel heißt es dazu:

Der Ältestenrat hat insbesondere die Aufgabe, eine Verständigung zwischen den Fraktionen über vom Rat zu beratende Vorlagen und Anträge herbeizuführen, etwaige im Rat auftretende Spannungen zu beseitigen und den Bürgermeister bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen und zu beraten.

Der Ältestenrat sollte also nur in Ausnahmefällen einberufen werden und ist nicht befugt, Entscheidungen zu treffen.

In der Vergangenheit hat sich mehrfach gezeigt, dass in „Ältestenratssitzungen“ Sachfragen (hinter verschlossener Tür) so weit bearbeitet wurden, dass die endgültige Entscheidung bereits vorgeprägt bzw. getroffen war.

Das bedeutete, dass die meisten der gewählten Ratsmitglieder vom Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess weitgehend ausgeschlossen waren. In den Sitzungen der zuständigen Gremien konnte dann nur noch abgenickt oder abgelehnt werden.

Beratungen und Entscheidungen über Sachfragen gehören immer in die dafür zuständigen politischen Gremien, denn nur sie verkörpern in ihrer Zusammensetzung den Wählerwillen und sichern die Möglichkeit, dass sich jedes Ratsmitglied in jeder Phase des Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozesses einbringen kann.

Wir halten es außerdem für kritisch, wenn im Ältestenrat Informationen herausgegeben werden, die den anderen Ratsmitgliedern offiziell nicht zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

Fehlende Protokolle verhindern eine detaillierte Information der Ratsmitglieder.

Außerdem gab es in der Vergangenheit häufiger Probleme mit der Geheimhaltungsverpflichtung.

Wir fordern darum die Bürgermeisterin auf, die Häufigkeit der Sitzungen des Ältestenrates deutlich zu reduzieren, ihren Inhalt auf die in der Geschäftsordnung festgelegten Verfahrensfragen zu beschränken und sicherzustellen, dass Protokolle vollständig und zeitnah an den gesamten Rat weitergeleitet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher





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