Mehr Europa im deutschen Interesse

v. l. Ralph Brinkhaus, Dr. Michael Brinkmeier MdL, Dr. Christine Disselkamp, Ursula Doppmeier MdL, Elmar Brok
v. l. Ralph Brinkhaus, Dr. Michael Brinkmeier MdL, Dr. Christine Disselkamp, Ursula Doppmeier MdL, Elmar Brok
25.11.2011
Der CDU-Kreisvorstand hat sich in seiner Klausurtagung vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise ausführlich mit der politischen und wirtschaftlichen Zukunft Europas beschäftigt. Fachkundige Unterstützung erhielt der Kreisverband vom einheimischen Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) aus Bielefeld.

 Nach Ansicht von Brok hat die europäische Einigung erheblichen Anteil daran, dass wir Deutschen seit Jahrzehnten ein Maß an Frieden, Freiheit und Wohlfahrt wie niemals zuvor in unserer Geschichte erleben und hat letztlich die deutsche Einheit erst möglich gemacht. Nach 60 Jahren Stabilität und Wachstum gehe es jetzt darum, das Erreichte für die nächsten Generationen zu halten.

Für den Europaabgeordneten braucht die EU eine Phase der Konsolidierung und Selbstbegrenzung – in der Gesetzgebung und bei der Erweiterung. „Die europäischen Institutionen müssen sich auf die Umsetzung und Einhaltung des Rechts stärker als bisher konzentrieren, anstatt ständig neue Regeln zu produzieren“, erläuterte Brok.

Die Bürger seien gegenüber der EU deshalb misstrauisch geworden, weil die Politik Kriterien des Masstrichts-Vertrages gebrochen habe. Für Brok stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, wie bekommt es die Politik hin, dass die Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen in der aktuellen Krise mitträgt. Optimistisch stimmt ihm, dass die Mehrheit der Deutschen „mehr Europa“ haben möchten. „Die Bürger haben – möglicherweise mehr als die Politik – erkannt, dass die Nationalstaaten der Globalisierung allein nicht gewachsen sind“, so Brok.

Wichtig für Brok ist die Herstellung von effektiven Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen, um eine funktionierende europäische Stabilitäts- und Wachstumspolitik zu gewährleisten. Ausserdem seien in den Problemstaaten funktionsfähige kommunale Verwaltungen und Gerichte entscheidende Voraussetzung für das Überwinden der Krise.

Der CDU-Kreisvorsitzende Ralph Brinkhaus ergänzte die Ausführungen: „Auf nationaler und internationaler Ebene wird mit Hochdruck an Maßnahmen gearbeitet, die die Stabilität und Sicherheit der Finanzmärkte dauerhaft erhöhen sollen“. Brinkhaus unterstützt die Initiative der CDU NRW „Mehr Europa im deutschen Interesse“. Das Thema „Europa“ wird ein Schwerpunkt der Arbeit des CDU-Kreisverbandes im nächsten Jahr sein. Auch der Kreisparteitag 2012 wird sich damit beschäftigen.


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