Ralph Brinkhaus MdB: „Für den Weiterbau der A 33 müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen“

Bau der A 33 in Steinhagen
Bau der A 33 in Steinhagen
18.12.2011
Der Umstand, dass nach erfolgreichem Abschluss des Planungsverfahrens zum Lückenschluss der A 33 nicht umgehend der Spatenstich für den Abschnitt Halle – Borgholzhausen erfolgt, sorgt für erheblichen Gesprächsstoff. Bei seiner Informationsveranstaltung im Gasthof Tatenhausen entschuldigte Brinkhaus sich zunächst dafür, sich nicht eher in die Finanzierungsmodalitäten eingearbeitet und öffentlich gemacht zu haben. Er habe sich darauf verlassen, was die Politik in der Vergangenheit mehrfach zu diesen Thema gesagt habe. Nicht eingehaltene Versprechungen seitens der Politik führten jedoch zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern, räumte er ein.



Ralph Brinkhaus MdB informiert im Gasthof Tatenhausen über den aktuellen Stand beim Weiterbau der A 33


„Für den Bund hat die A 33 eine überregionale Bedeutung. Deshalb steht der Lückenschluss im Investitionsrahmenplan“, erläuterte Brinkhaus. Leider sei damit noch keine konkreter Zeitpunkt der Finanzierung verbunden.

Der Haushalt für das Jahr 2012 und der Finanzplan bis 2015 des Bundes sehen steigende Investitionen in den Erhalt bestehender Autobahnen und notwendige Brückensanierungen vor. Die zusätzlichen Mittel aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm werden ausschließlich zum schnelleren Abbau von Verzögerungen der bereits im Bau befindlichen Maßnahmen eingesetzt. Hiervon könnte allenfalls der Abschnitt Steinhagen profitieren.

Die Länder erhalten vom Bund jährlichen Pauschalen. Das sind für NRW derzeit rund 185 Mio. Euro plus einmalige Mittel aus dem oben erwähnten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm (bundesweit eine Milliarde Euro). „Allerdings hat das Land NRW zur Zeit Projekte mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarden Euro im Bau und weitere Projekte in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in Planung“, zeigte Brinkhaus das Dilemma in NRW auf. Die A 33 befindet sich also - trotz Baureife - bei der Finanzierung in Konkurrenz mit vielen anderen Maßnahmen.

Zunächst sei nun die Landesregierung NRW gefordert, die Aufnahme des letzten Teilstücks der A 33 in den Straßenbauplan zu beantragen und gegenüber dem Bundesverkehrsministerium den letzten Abschnitt der A 33 ausdrücklich bei der Festsetzung der Reihenfolge von Baumaßnahmen zu priorisieren. Hierbei müsse das Land ggfs. in Kauf nehmen, dass andere Projekte dadurch gestreckt werden. Parallel dazu müsse die gesamte Region die Dringlichkeit des Lückenschlusses deutlich machen. Brinkhaus unterstützt dabei nachdrücklich die Überlegungen des Rates der Stadt Halle, parteiübergreifende Aktionen zu planen.

„Wenn alles passt und alle Beteiligten an einem Strang ziehen, habe ich die Hoffnung auf einen Spatenstich noch in 2013“, resümierte Brinkhaus.



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15.12.2011
CDU und FDP drängen auf A 33-Lückenschluss
Anträge im Kreisausschuss

Auf Antrag von CDU und FDP hat der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung eine Resolution zum Lückenschluss der Autobahn 33 verabschiedet. Darin werden die Landesregierung und die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Bau des Autobahnabschnittes zwischen Halle (Westf.) und Borgholzhausen so schnell wie möglich zu beginnen.  

Welche Bedeutung der Lückenschluss für die CDU und FDP hat, wurde in einem weiteren Antrag zu einer möglichen Vorfinanzierung deutlich. In diesem Antrag wird der Landrat gebeten, alle Möglichkeiten der Zwischenfinanzierung des Baus der A 33 durch die kommunale Ebene und private Geldgeber zu prüfen. In diese Planungen soll auch die heimische Industrie einbezogen werden.

Am 18.12.2011 ab 10.30 Uhr informiert Ralph Brinkhaus MdB im Gasthof Tatenhausen in Halle, Versmolder Straße 15, über den aktuellen Stand beim Abschnitt Halle/Borgholzhausen.

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