Bericht über die Ratssitzung vom 14.12.2011

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
14.12.2011 
Herausragende Tagesordnungspunkte der Ratssitzung waren die 
Beratungen und Entscheidungen über 

•  Gedenken an Klaus Meyer-Wilmes
•  Ältestenrat
•  Eigenes Jugendamt in Harsewinkel-Einsparpotenziale
•  Namenszusatz - Mähdrescherstadt Europas
•  Errichtung einer Gesamtschule in Harsewinkel
•  Bebauungsplan Stadtkern
•  Wiedereinführung Förderprogramm Altbausanierung
•  Jahresabschlüsse, Wirtschaftspläne, Gebühren Wasserwerk und Abwasserbetrieb

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Gedenken an Klaus Meyer-Wilmes

Die Bürgermeisterin erinnerte zu Beginn der Ratssitzung an den leider zu früh verstorbenen langjährigen Fraktionssprecher der CDU Fraktion Klaus Meyer-Wilmes. Sie würdigte Klaus Meyer-Wilmes nicht nur als herausragenden Kommunalpolitiker, sondern auch als einen besonderen Menschen. Ihre Worte waren wohl gewählt und ergreifend. Es war mehr als eine übliche „Gedenkminute“.
Herzlichen Dank, Frau Bürgermeisterin.




Ältestenrat


Die CDU-Fraktion hatte folgenden Antrag gestellt:

Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, eine Ältestenratssitzung in Achtung der Geschäftsordnung nur einzuberufen, wenn es um die unaufschiebbare Klärung von Verfahrensfragen oder interne Konflikte geht. Einzuladen ist neben den stellvertretenden Bürgermeistern jeweils ein Vertreter jeder Fraktion.  Ein offizielles Protokoll ist zeitnah an die Ratsmitglieder zu versenden.

Zur Begründung hatten wir ausgeführt, dass der Ältestenrat kein offizielles Organ ist und in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist.
In § 6 (3) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Harsewinkel heißt es dazu:

Der Ältestenrat hat insbesondere die Aufgabe, eine Verständigung zwischen den Fraktionen über vom Rat zu beratende Vorlagen und Anträge herbeizuführen, etwaige im Rat auftretende Spannungen zu beseitigen und den Bürgermeister bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen und zu beraten.

Der Ältestenrat sollte also nur in Ausnahmefällen einberufen werden und nicht befugt sein, Entscheidungen zu treffen, wie Albert Deittert den Antrag begründete. Und weiter:

„In der Vergangenheit hatte sich mehrfach gezeigt, dass in „Ältestenratssitzungen“ Sachfragen (hinter verschlossener Tür) so weit bearbeitet wurden, dass die endgültige Entscheidung bereits vorgeprägt bzw. getroffen war. Das bedeutete, dass die dafür gewählten Ratsmitglieder vom Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess weitgehend ausgeschlossen waren. In den Sitzungen der zuständigen Gremien konnte dann nur noch abgenickt oder abgelehnt werden.

Beratungen und Entscheidungen über Sachfragen gehören jedoch nach dem demokratischen Selbstverständnis der CDU Fraktion immer in die dafür zuständigen politischen Gremien, denn nur sie verkörpern in ihrer Zusammensetzung den Wählerwillen und sichern die Möglichkeit, dass sich jedes Ratsmitglied in jeder Phase des Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozesses einbringen kann.

Wir halten es außerdem für kritisch, wenn im Ältestenrat Informationen herausgegeben werden, die den anderen Ratsmitgliedern offiziell nicht zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
Fehlende Protokolle verhindern eine detaillierte Information der Ratsmitglieder.

Wir fordern darum die Bürgermeisterin auf, die Häufigkeit der Sitzungen des Ältestenrates deutlich zu reduzieren, ihren Inhalt auf die in der Geschäftsordnung festgelegten Verfahrensfragen zu beschränken und sicherzustellen, dass Protokolle vollständig und zeitnah an den gesamten Rat weitergeleitet werden.“
In der Ratssitzung hatte Fraktionssprecher Bünnigmann an alle Ratsmitglieder eine Aufstellung der Ältestenratssitzungen seit September 2009 verteilt, aus der sich ergab, dass zeitweilig mehr Ältestenratssitzungen stattgefunden hatten, als Ratssitzungen. Bedenklich war auch die Auswahl der Themen für die inflationär hohe Anzahl von Ältestenratssitzungen.

Von 49 Tagesordnungspunkten gehörte definitiv nur 4 in den Ältestenrat, 8 waren zumindest mehr als grenzwertig.

SPD Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer schloss sich expressis verbis den ernsten Bedenken der CDU Fraktion an.  Trotzdem lehnte die Mehrheit des Rates gegen die Stimmen der CDU unseren Antrag ab, mit welchem die Bürgermeisterin ja lediglich aufgefordert wurde, sensibler und zurückhaltender mit der Einrichtung des Ältestenrates umzugehen.



Eigenes Jugendamt in Harsewinkel – Einsparpotenziale

Bereits mit Antrag vom 15.02.2011 (!) hatte die CDU Fraktion beantragt, die Einsparpotenziale durch die Errichtung eines eigenen Jugendamtes und Bauordnungsamtes in Harsewinkel zu prüfen, insbesondere die organisatorischen und finanziellen Auswirkungen darzustellen. Wieder einmal war es die CDU Fraktion, die einen konkreten Antrag zur Verbesserung der Stadtfinanzen erarbeitet hatte und sich nicht nur auf Schaufensterreden oder das Schwadronierung über den „Heilsbringer“ NKF beschränkte.

In einer Fraktionssondersitzung hatte sich die CDU Fraktion von Verl´s Bürgermeister Hermreck über die finanziellen Auswirkungen eines eigenen Jugendamtes in Verl informieren lassen. Aufgrund des CDU Antrages wurden nun erstmalig von der Verwaltung Einsparpotenziale errechnet, Zahlen vorgelegt. Dies war umso dringender, als nicht nur Verl als Nettozahler aus dem Kreisjugendamt ausgeschieden ist, sondern auch in Rheda-Wiedenbrück die Vorbereitungen für einen solchen Ausstieg auf Hochtouren laufen. Zwar mag es für einen Ausstieg Harsewinkels im Moment noch zu früh sein, aber es gilt die weitere Entwicklung im Kreis Gütersloh sehr sorgfältig zu beobachten, was die Gemeindprüfungsanstalt im Übrigen bestätigte. Das sollte mit dem CDU Antrag erreicht werden. Ein voller Erfolg.




Namenszusatz – Mähdrescherstadt Europas

CDU und SPD hatten in fast gleichlautenden Anträgen zeitgleich die Verwaltung aufgefordert, die Modalitäten für einen Namenszusatz auf den Ortseingangsschildern Harsewinkels mit Bezug zur Fa. Claas abzuklären. Die Grünen hatten auf ihrer Homepage zur Abstimmung über diese Anträge aufgerufen, was aber eher zu einem infantilen Chaos führte.

Reinhard Hemkemeyer erklärte dem verblüfften Rat, dass er allein 15 Mal die Grünen Frage angeklickt habe, Angelika Wensing outete sich mit 10 Klicks. Angeklickt wurde die Grünen Seite insgesamt nur ca. 63 Mal. Die Grünen erklärten daraufhin ihre Diskussion um die CDU/SPD Anträge „für beendet“. Alle anderen im Rat vertretenen Parteien beschlossen den Zusatz und baten den Ortsheimatpfleger Konny Vollmer unter breiter Beteiligung der Bevölkerung und auch der Vereine bei der konkreten Namensfindung gestalterisch tätig zu werden. Konny nahm diese Aufgabe gerne an.



Errichtung einer Gesamtschule

Dem eindeutigen Willen der betroffenen Eltern folgend, haben alle Parteien der Errichtung der neuen Gesamtschule bereits für 2012 in den Räumen der Realschule zugestimmt. Die Verwaltung wird noch am 15.12.2011 einen entsprechenden Antrag an den Regierungspräsidenten in Detmold stellen. Die finanziellen und sächlichen Mittel wird die Stadt Harsewinkel zur Verfügung stellen. Damit wird den betroffenen Eltern die Möglichkeit gegeben, sich für ihre Kinder rechtzeitig auf das neue Schulangebot in Harsewinkel einzustellen.



Wiedereinführung Förderung Altbausanierung

Wider gegen jede Vernunft beschloss die Ratsmehrheit gegen die Stimmen der CDU die Wiedereinführung dieser Förderung mit einem Volumen von 70.000,00 €.

Gegen den sachverständigen Ratschlag des städtischen Energieberaters Peter Gödde, der daraufhin wies, dass eine solche Förderung in Zeiten einer überhitzten Baukonjunktur nicht nur verpuffen, sondern auch preistreibend wirken würde. So wird Geld „verbrannt“, zumindest verquetkert, meine CDU Fraktionsvorsitzender Heinz Bünnigmann. Fraktionsvize und als Dachdeckermeister ausgewiesener Baufachmann wies noch daraufhin, dass ab 2012 die neue Energiesparverordnung auch für Altbausanierungen gelten werde, und zwar mit Wertevorgaben, die durch das in Frage stehende Förderprogramm erreicht werden sollen. Welchen Sinn eine solche Förderung haben soll, erschloss sich der CDU Fraktion nun wirklich nicht. Aber auch die Bürgermeisterin hatte für solch einen Unsinn kein Verständnis und so schloss sie sich dem Antrag der CDU an.

Leider vergeblich, die Ratsmehrheit stimmte gegen die Vernunft.



Jahresabschlüsse,
Wirtschaftspläne,
Gebühren Wasserwerk und Abwasserbetrieb

Hier gab es, den Empfehlungen des Betriebausschussvorsitzenden Norbert Kuznik folgend im Rat nur einstimmige Beschlüsse. Überschüsse werden zur Tilgung von Darlehen verwandt, entsprechend der durchgängigen Forderung der CDU Fraktion nach striktem Schuldenabbau.



Bebauungsplan Stadtkern


Die Änderung des Bebauungsplanes „Stadtkern“ geht auf den „Teestubenantrag“ der CDU Fraktion zurück. „Wir wollen in Harsewinkel keine Spielhöllen, nirgendwo und werden dafür sämtliche Möglichkeiten ausnutzen“, hatte Heinz Bünnigmann seinerzeit formuliert.

Die Änderung des Bebauungsplanes „Stadtkern“ konnte so in der Ratssitzung vom 14.12.2011 einstimmig verabschiedet werden.

Heinz Bünnigmann wies die Verwaltung noch auf den aktuellen Beschluss des OVG Münster vom 09.12.2011 hin, mit welchem das höchste Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens unanfechtbar und auch gegen einige Bestimmungen de EU Rechts entschieden hat, dass die Annahme von Sportwetten in sog. „freien Lottoannahmestellen“ unzulässig ist. Insoweit hatte Bünnigmann auch sofort zur Bauordnungsbehörde des Kreises aufgenommen. Wir lassen eben auch wegen der „Lottoannahmestelle“ am Tecklenburger Weg nicht locker.



Wir wünschen Ihnen Gesegnete Weihnacht,
erholsame Feiertage und alles Gute für 2012.

Ihr Heinz Bünnigmann,
CDU Fraktionssprecher

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