Alles dicht – aber bürgerfreundlich - Gesetzentwurf von CDU und FDP behebt Remmel-Murks

Presse-Information von Josef Hovenjürgen (CDU) und Kai Abruszat (FDP)

20.12.2011
Die Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag haben wie bereits angekündigt einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt, um die Dichtheit privater Abwasseranlagen sicherzustellen und auf eine neue bürger- und umweltfreundliche Gesetzesgrundlage zu stellen.

„Ein Abwasserrohr muss dicht sein, dieses Prinzip machen CDU und FDP mit dem Gesetzentwurf unmissverständlich klar“, erklärt der Umweltexperte Josef Hovenjürgen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. „Ich freue mich, dass es in konstruktiven Gesprächen in sehr kurzer Zeit gelungen ist, einen Vorschlag vorzulegen, der eine bürger- und umweltfreundliche Sicherstellung des genannten Prinzips ermöglicht.

Nachdem Minister Remmel durch eine geradezu stümperhafte Administration viele Menschen gegen eine grundsätzlich sinnvolle umwelt- und wasserpolitische Maßnahme aufgebracht hat, wollen CDU und FDP eine für alle Seiten zuverlässige und vor allem bürgerfreundliche Regelung. Die Dichtheitsprüfung wird nicht abgeschafft, die Menschen werden aber auch nicht mehr unter den Generalverdacht gestellt, alle privaten Abwasserleitungen seien undicht“, erklärt Hovenjürgen. 

Kai Abruszat, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Die FDP hat sich als Anwalt der Bürger mit ihrer Position im Parlament durchgesetzt und im Ausschuss eine breite Mehrheit erhalten. Nun muss die Hängepartie für Hausbesitzer endlich ein Ende haben. Mit dem Gesetzentwurf von FDP und CDU wird Planungssicherheit geschaffen. Eine Dichtheitsprüfung soll künftig nur noch durchgeführt werden, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Boden-, Wasser- oder Umweltverschmutzung vorliegt. In der Praxis werden dies Ausnahmefälle sein. Damit wird die Ausgewogenheit zwischen ökologischer Notwendigkeit und ökonomischer Vernunft wieder hergestellt. Die FDP lädt die anderen Fraktionen ein, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen.“

Die Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag haben wie bereits angekündigt einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt, um die Dichtheit privater Abwasseranlagen sicherzustellen und auf eine neue bürger- und umweltfreundliche Gesetzesgrundlage zu stellen.

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