Ergebnisse der Haushaltsklausur der CDU Stadtratsfraktion vom 21.01.2012

Rücknahme der Steuererhöhungen aus dem Jahre 2011

24.01.2012
Am 21.01.2012 hat die CDU Fraktion ganztägig in der Gaststätte „Zum Emstal“ den Haushalt 2012 beraten und ist im Wesentlichen zu nachstehenden Ergebnissen und Beschlussanträgen gekommen:
  • Rücknahme der Steuererhöhungen (Gewerbesteuer und Grundsteuer B) aus dem Jahre 2011
  • Streichung der Mittel für die Mensa aus dem Haushaltsplanentwurf 2012 in Höhe von 1,1 Mio. €
  • Einstellung von 1,5 Mio. € in den Haushalt 2012 und weiterer 1,5 Mio. € in den Haushalt 2013 für den Bau einer Sporthalle in Marienfeld 
  • Antrag auf Erstellung eines Konzeptes zur Förderung und Unterstützung des Spitzensportes in Harsewinkel


Rücknahme der Steuererhöhungen aus dem Jahre 2011

Mit der absurden Erhöhung der Gewerbesteuer von 370 auf 375 Punkte ergab sich ein Mehrbetrag an Gewerbesteuer in Höhe von 266.667,00 € und mit der weiteren Erhöhung der Grundsteuer B von 260 auf 295 Punkten ein solcher Mehrbetrag an Grundsteuer B von 314.407,00 €, mithin für 2011 ein Steuermehrbetrag von insgesamt 581.073,00 €.

Mit 266.667,00 € Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer oder 581.073,00 € insgesamt sollte der Haushalt 2011 mit einem Volumen von mehr als 37 Mio. € „saniert“ bzw. „gerettet“ werden, allen Ernstes; mit einer Quote von 1,5%!

Gegen den massiven Widerstand der CDU Fraktion wurde dieser Unsinn beschlossen, und dies, obwohl seit Mitte Februar 2011 von den Gewerbetreibenden in Harsewinkel die sichere Prognose abgegeben worden war, dass auch ohne Gewerbesteuererhöhung die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um ein Vielfaches über den durch die Steuererhöhung erwarteten 266.667,00 € liegen würde.

Der durch die völlig aberwitzige Steuererhöhung angerichtete Schaden, insbesondere der psychologischer Art, kann kaum bemessen werden.

Außerdem haben wir mit der wirklich lächerlichen Steuererhöhung die Chance vertan, einen Riesenschritt in Richtung gewerbesteuerfreundliche Gemeinde zu tun. Das vernünftige Festhalten an den alten Steuersätzen hätte sicherlich auch bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt und dieser Aufmerksamkeit wären auf Sicht gesehen Investitionen in neue Gewerbebetriebe oder in die Erweiterung vorhandener Gewerbebetriebe gefolgt!

Doch damit nicht genug. Das dicke Ende kam mit dem Quartalsbericht IV/2011:
12.104.096,00 €  Mehreinnahmen an Gewerbesteuer 2011 
15.273.029,00 €  Kassenbestand zum 01.01.2012 

An dieser Stelle wollen wir nicht noch einmal auf den politischen Mitbewerber einschlagen, da wir davon ausgehen, dass selbst der Bockigste - um es vorsichtig auszudrücken - nunmehr zu der Erkenntnis gelangt ist, dass es ein schwerer Fehler war, die Gewerbesteuer im letzten Jahr zu erhöhen, die oben beschriebene Chance so leichtfertig zu vertun.

Da jeder im Leben eine zweite Chance hat, hier das Angebot an SPD, UWG und Grüne: geben Sie sich einen Ruck, folgen Sie besserer Einsicht und ergreifen Sie diese zweite Chance, um den groben Fehler aus 2011 wett zu machen und stimmen Sie mit der CDU für eine Rücknahme der Steuererhöhungen aus dem Jahre 2011! Ich weiß, dass es in allen Parteien der politischen Mitbewerber Persönlichkeiten gibt, die diese Einsicht teilen.

Insbesondere aber auch aus folgendem Grund:

Nicht nur Wirtschaftswaise und Bundesregierung, auch Unternehmensverbände und weitere berufsständige Organisationen gehen für 2012 von einem sicher verlangsamten, aber dennoch steigendem Wirtschaftswachstum aus. Und so wird es auch in Harsewinkel sein, ganz sicher!

Die CDU Fraktion geht davon aus, dass das Gewerbesteueraufkommen für 2012 dem aus dem Jahre 2011 sehr, sehr ähnlich sein wird. Also ganz erheblich höher, als vom Kämmerer mit nur 22 Mio. veranschlagt!

Wie bereits oben dargestellt, beliefe sich die Mindereinnahme durch die Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung nach Angaben des Kämmerers auf sage und schreibe nur 266.667,00 €!

Dieser kleine Betrag wäre bestens angelegt für die Zukunft unserer Stadt. Eine bessere Geldanlage gibt es für Harsewinkel überhaupt nicht.

Zu bedenken bleibt noch, dass die Steuerschätzer bei der Einkommenssteuer langfristig von einer Steigerung von 5,6% ausgehen, der Kämmerer aber eine Minderung der Einkommenssteuer von jährlich 1 Mio. € berücksichtigt hat. Geht man von der Prognose der Steuerschätzer aus, würde Harsewinkel für die Jahre 2012-2015 ca. 760.000,00 € mehr einnehmen.


Investitionen / Grundstückskäufe

Weder die Investitionskosten (9Mio. €) noch die Kaufpreise für die beabsichtigten Grundstückskäufe (1,9 Mio. €) werden zu 100% im Jahre 2012 „kassenwirksam“. Im Übrigen sind die Aufwendungen für die Grundstückskäufe lediglich ein „durchlaufender“ Posten, da die Käufe ja mit der Absicht getätigt werden, die Grundstücke möglichst rasch an Investoren weiter zu veräußern.


Einführung einer Frist für Haushaltsanträge

Wir werden beantragen, eine Frist zur Einbringung von Anträgen für Maßnahmen, die im Folgejahr haushaltswirksam werden sollen oder können, bis spätestens zum 31.10. des laufenden Jahres einzubringen. Damit soll erreicht werden, dass nicht, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen, haushaltsrelevante Anträge während der laufenden Haushaltsberatungen „auf Zuruf“ eingebracht werden, über die dann zwischen „Tür und Angel“ entschieden wird. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits im Kreis Gütersloh.


Abundandumlage / Überflussumlage

Solange wir sparsam wirtschaften, werden wir wohl zur Kasse gebeten werden, es sei denn der VGH in Münster erklärt die Grundstruktur des Stärkungspakt G für verfassungswidrig, wovon die CDU Fraktion ausgeht. Einhelliger Ratsbeschluss ist ja, gegen das Gesetz mit möglichst vielen anderen betroffenen Gemeinden zu klagen.
Schließlich steht jetzt schon fest, dass Abundandzahlungen von einer Gemeinde nicht gefordert werden dürfen, wenn diese Gemeinde dann durch solche Zahlungen in die Haushaltssicherung gerät.
In diesem Wechselspiel könnte man auf teuflische Gedanken kommen, von denen die CDU Fraktion aber ganz und gar nichts hält.


Gründliche Vorberatung in Fachausschüssen

Im Haushalt 2012 sind gerade im Investitionsbereich Bauen erhebliche Beträge eingestellt, ohne dass vorher über diese Maßnahmen beispielsweise im zuständigen Planungs- und Bauausschuss oder im SKS sachlich/fachlich beraten wurde: Straßenbaumaßnahmen, Radwege, Mensa, Seilgarten, Soccerfeld und überdachter Pausenhof Gymnasium, Beregnungsanlage Moddenbachtal usw.

Eine solche Vorgehensweise, einen solchen Verfahrensablauf halten wir für höchst problematisch, da die Fachausschüsse drohen ausgeschaltet zu werden. Es geht ja schließlich nicht immer nur um´s Geld, sondern auch um die fachlich/sachliche Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen.


Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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