Schul- Kultur- und Sportausschuss

Bericht zur Sitzung vom 25.01.2012

Dr. Angelika Wensing
Dr. Angelika Wensing
25.01.2012
Grundsätzlich verlief die Haushaltsberatung des Schul- Kultur- und Sportausschusses sehr sachlich und harmonisch.
Unterschiedliche Ansichten zu einigen Tagesordnungspunkten wurden sachlich diskutiert und es wurden gute Lösungen gefunden.

















Zur Erweiterung der Mensa am Schulzentrum hatten wir ja im Vorfeld bereits einen Antrag gestellt.

Die GPA hat uns gerade bescheinigt, dass unsere Schulen mit Ausnahme des Gymnasiums räumlich überdurchschnittlich gut versorgt sind.
Da uns darüber hinaus allen bekannt ist, dass die Schülerzahlen kontinuierlich weiter sinken, kommen wir nicht an der Frage vorbei, wie viel Sinn es macht, weiter Geld in Steine für Schulbauten zu investieren.
Und andere Lösungen gibt es bestimmt.

Vorstellbar ist für uns sowohl, Räume im Schulzentrum umzurüsten als auch eine dezentrale Mietlösung z.B. in den ehemaligen Posträumen oder dem leerstehenden Restaurant gegenüber vom Heimathof ins Auge zu fassen. Diese Räume stehen leer und können sehr schnell zur Lösung des Platzproblems angemietet und umgebaut werden.

Niemand weiß genau, wie sich die Gestaltung des Ganztags pädagogisch entwickeln wird, wie sich die Bereitschaft von Schülern und Eltern, Kinder zum Mittagessen in eine Mensa zu schicken, entwickeln wird und damit weiß auch niemand, ob nicht vielleicht in 10 Jahren diese teuren Räumlichkeiten, die uns wieder ein Stück Grünfläche kosten, einfach überflüssig sind.
Umgebaute Räume im Bestand kann man dann an neue Konzepte anpassen und Mietverträge kann man kündigen.

Es scheint uns die vernünftigste Idee zu sein, die Finger von der Millionenlösung zu lassen und alternative Ideen zu suchen.
Wenn sich dabei so gar keine Lösung finden lassen sollte, dann hätte man die Planungskosten im Haushalt und könnte eine vernünftige Planung 2012 entwickeln und im 1. Halbjahr 2013 umsetzen.
Dabei vergeben wir uns nichts.

Grundsätzlich sahen die anderen Parteien das auch so.
Anbauten wurden von niemandem favorisiert.

Dennoch wurden gegen unsere Stimmen die 1,1 Millionen Euro mit einem Sperrvermerk in den Haushalt aufgenommen.

Die Verwaltung prüft nun intensiv alle Alternativen und wird sie in der nächsten Ausschusssitzung vorstellen.


Auch in dieser Sitzung ging es natürlich wieder um Sport.
Wie schon 2008 beraten, dann aber leider nie umgesetzt, wurde jetzt beschlossen, die Mehrzweckhalle so auszustatten, dass sie für zwei Klassen gleichzeitig im Schulsport nutzbar ist. Es sind 35.000 Euro nötig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen und damit dem Schulsport eine komplette Halleneinheit mehr zur Verfügung zu stellen.

Ganz besonders freut es uns, dass der Bau der Sporthalle in Marienfeld nun schon fast in greifbare Nähe gerückt ist. Die vorletzte Hürde wurde genommen. Der SKS hat mit unseren und den Stimmen der UWG beschlossen, die Mittel für die Halle in den Haushalt einzustellen.
Und um es noch mal ganz klar herauszustellen.

Diese Halle ist keine Halle, die ausschließlich den Marienfelder Vereinen dient. Sie hilft allen Harsewinkeler Sportvereinen, die definitiv vorhandene Raumnot zu lindern.

Und sie gibt den Abteilungen von SW Marienfeld eine Chance, sich weiter entwickeln zu können und damit zu überleben. Ohne die Vielfalt des Vereinssports in unserer Stadt, wäre unser Leben hier um soviel ärmer.
Den großen Anteil, des Sports an der Lebensqualität und am sozialen Miteinander kann man gar nicht stark genug betonen. Dem wurde mit dieser Entscheidung Rechnung getragen.

Die SPD präsentierte in der Sitzung einen Salto allererster Güte. 
Bis vor kurzem wurde uns von Herrn Hemkemeyer und der Bürgermeisterin immer wieder erklärt, dass die Halle in Marienfeld nicht zu bezahlen sei. Gestern wurden dann seitens der SPD der Bau von zwei Hallen und der Abriss von zwei kleinen Hallen beantragt.
Die Sicht auf die Finanzen der Stadt scheint da doch recht interessensgesteuert zu sein.
Die Vorschläge wurden auch von den anderen Parteien eher kritisch gesehen und abgelehnt.


In großer Einigkeit wurde dagegen das von der Verwaltung vorgestellte Projekt „Bürgerhaus Marienfeld“ beschlossen und die Mittel für Planung und Bau bereit gestellt.
Die gute und sehr flexible Zusammenarbeit von Heimatverein, Marienschule und Verwaltung hat eine gut realisierbare und wirtschaftlich vernünftige Lösung für diese fast 20 Jahre alte Problematik möglich gemacht.
Wir danken allen Beteiligten und wünschen gutes Gelingen.


Damit waren dann die größten Brocken auch vom Tisch.
Bei allen anderen Haushaltspositionen herrschte überwiegend Einigkeit.
Unseren Vorschlag, den Spitzensport in Harsewinkel über ein neu zu entwickelndes Konzept stärker zu fördern, lehnten die anderen Fraktionen ab. Es erging jedoch der Auftrag an den Stadtsportring, sich dieser Thematik anzunehmen.


Grundsätzliche Bemerkungen der CDU zum Haushalt:

Ganz vorne steht ein dickes Lob an den Kämmerer und den Fachbereich 2 für das sehr übersichtliche transparente Zahlenwerk.

Aber. Ein wenig Wasser müssen wir dann doch in den Wein geben.
Uns geht es mächtig gegen den Strich, dass wieder etliche Maßnahmen wie selbstverständlich in den Haushalt aufgenommen wurden, die politisch überhaupt nicht beraten und beschlossen sind. Auf Zuruf und ohne Kenntnis belastbarer Fakten soll dann die Politik Mittel in nicht unerheblicher Höhe bereitstellen.

Ebenfalls kritisch bewerten wir, dass die Verwaltung Kürzungen aus 2010 und 2011 eigenmächtig nach Gutdünken aufgehoben oder fortgeschrieben hat.

Wir sind natürlich für die Aufhebung der Kürzungen bei den Schulbudgets und auch bei den Mitteln für den Stadtsportring. Aber warum schreiben sie dann die Kürzung beim Stadtaltenring einfach weiterhin fort?
Wie in den letzten Jahren auch bekommen wir als Politiker damit wieder den schwarzen Peter zugespielt, Maßnahmen aus dem Haushalt abwählen zu müssen, die von Bürgermeisterin und Verwaltung schon großzügig verteilt wurden.

Da bleibt Demokratie auf der Strecke. Wir haben uns in den letzten 2 Jahren schon gegen diese Taktik ausgesprochen und tun das jetzt auch wieder. Beantragte Maßnahmen gehören auf eine blaue oder wie auch immer gefärbte Liste und dann entscheiden Rat und Ausschüsse nach gründlichen inhaltlichen Beratungen.

So fair wurde früher mal miteinander umgegangen.
Der Hinweis der Bürgermeisterin, dieses Vorgehen sei laut Gemeindeordnung korrekt, ist die eine Seite der Medaille. Es liegt hier sicher kein Gesetzesverstoß vor. Das Gebot der Transparenz und Fairness ist hier aber ganz sicher gefährdet.

Dr. Angelika Wensing
CDU Sprecherin im Ausschuss

 

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