„Mit A 33-Lückenschluss und Masterplan den Kreis voranbringen“

Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion

Berieten zwei Tage über den Kreishaushalt 2012 und politische Schwerpunktthemen: Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion Gütersloh.
Berieten zwei Tage über den Kreishaushalt 2012 und politische Schwerpunktthemen: Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion Gütersloh.
26.01.2012
Der Lückenschluss der A 33 ist im Kreis Gütersloh in aller Munde und war auch eines der wichtigsten Themen bei der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion. „Es ist ein riesiger Erfolg aller Beteiligten, dass der erste Spatenstich für den Lückenschluss in diesem Jahr stattfindet“, sagt Dr. Heinrich Josef Sökeland, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Das bedeutet aber auch, dass wir uns nun auf eine Bauzeit von vier bis sechs Jahren einstellen müssen. Unser oberstes Ziel ist es, diese Zeit für die Anwohner und die Verkehrsteilnehmer so erträglich wie möglich zu gestalten und den Bau zu beschleunigen.“

CDU und FDP im Kreistag wollen daher alle Möglichkeiten nutzen, um die Belastungen während der Bauzeit zu begrenzen und die A 33 möglichst rasch fertig zu stellen. Diese reichen von der Unterstützung des „Aktionsbündnisses A 33 sofort“ mit einer Anschubfinanzierung von zunächst 20.000 Euro bis hin zur Prüfung, inwieweit die externe Vergabe und Vorfinanzierung einzelner Bauprojekte möglich ist. „Die CDU hat in den letzten 40 Jahren immer zur A 33 gestanden und wir werden dies jetzt in der letzten Bauphase noch einmal in besonderem Maße tun“, erklärt Sökeland.

„Besonders wichtig ist uns auch die Entlastungsstraße im interkommunalen Gewerbegebiet in Halle, weil sie nicht nur den Bürgern dort, sondern auch den Bürgern in Gütersloh, Harsewinkel, Versmold und anderen Kommunen zugute kommt“, so der Fraktionsvorsitzende. Denn diese würden bei einer Sperrung der B 68 ohne Entlastungsstraße massiv von den nötigen Umleitungen betroffen. „Wir werden dafür sorgen, dass der Kreis alle seine Möglichkeiten für eine schnelle Realisierung dieser wichtigen Straße einsetzt“, sagt Sökeland. „Wir wollen uns daher an der Finanzierung und am Grunderwerb beteiligen. Kürzungen der Kreismittel für den Straßenbau, wie von den Grünen gefordert, würden den Bau der Entlastungsstraße gefährden.“

Ein weiteres Thema in Sachen Infrastruktur war die Diskussion über ein Strategiepapier für den Wirtschaftsstandort Kreis Gütersloh. Am Beispiel des „Masterplans Industrie“ der Stadt Hamburg beriet die Fraktion gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (pro Wirtschaft GT GmbH), Albrecht Pförtner, und dem Geschäftsführer des Unternehmerverbandes, Burkhard Marcinkowski, über ein entsprechendes Konzept für den Kreis Gütersloh. Die beiden Wirtschaftsfachleute stellten die starke Position des Kreises heraus: So hat der Kreis Gütersloh nahezu Vollbeschäftigung und mit 142.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten heute die höchste Beschäftigtenzahl seiner Geschichte. Als Industriestandort belegt er regelmäßig die Plätze eins bis drei in Nordrhein-Westfalen. Wichtigste Vorteile seien der ausgewogene Branchenmix und der große Anteil von Familienunternehmen, was zu einer besonderen Standortfestigkeit und Verlässlichkeit bei den Unternehmen führe.

„Diese gute Position müssen wir ausbauen, um den Kreis zukunftsfähig zu machen und um für Fachkräftemangel und demographische Entwicklung gerüstet zu sein“, resümiert Sökeland. „CDU und FDP setzen sich seit jeher für Arbeitsplätze und eine gesunde Wirtschaft im Kreis Gütersloh ein. Wir wollen daher eine Projektskizze erarbeiten lassen, wie ein solches Strategiepapier für den Kreis Gütersloh aussehen soll. An diesem Zielkatalog sollen alle Akteure aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung beteiligt werden.“

Schließlich stand das neue Jobcenter auf der Tagesordnung der CDU-Klausur, mit dem der Kreis seit Anfang des Jahres eigenständig langzeitarbeitslose Menschen betreut. „Bisher haben wir für das Jobcenter noch kein kommunales Geld in die Hand nehmen müssen“, erklärt Sökeland. „Und dabei soll es auch bleiben. Neue Sozialprojekte, die durch Schulden finanziert werden, können wir den kommunalen Haushalten nicht zumuten. Wir freuen uns, dass der Kreis viele fachkundige Mitarbeiter im Jobcenter hat, die unser Arbeitsmarktprogramm mit Bundesmitteln hervorragend umsetzen. Die von der SPD beantragten 450.000 Euro an zusätzlichen kommunalen Mitteln im Kreishaushalt 2012 sind nach unserer Auffassung zur Zeit nicht notwendig und werden daher von CDU und FDP abgelehnt.“

Inhaltsverzeichnis
Nach oben