Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
14.02.2012
Die Haushaltsrede von Heinz Bünnigmann (CDU Fraktionssprecher),
zur Ratssitzung am 14.02.2012

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Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Besucher dieser wichtigsten Ratssitzung 2011,
verehrte Damen und Herren der Presse,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen.

In diesem Jahr ist die HH rede der CDU Fraktion nicht zweigeteilt, sie besteht jedoch aus zwei Versionen.
Da die zweite Version jedoch trotz korrekter Fußnoten vielleicht als vorsätzlicher Plagiatsversuch erwischt werden könnte, belassen wir es zunächst bei der eigentlichen Vorstellung der CDU Fraktion vom Haushalt 2012.
Da die allermeisten Haushaltsdetails nach gründlichen Vorberatungen in den Fachausschüssen unstreitig geworden sind, will ich mich auf drei Kernthemen beschränken:

  • Steuern,
  • Sporthalle Marienfeld,
  • Blaue Liste / Ausschlussfrist für HH Anträge



Steuern

Obwohl wir im HFWA mit unserem Antrag gescheitert sind, die paradoxen Steuererhöhungen aus dem Jahre 2011 wieder zurückzunehmen, versuchen wir es an dieser Stelle noch einmal mit einem Appell an die wirtschaftliche Vernunft des einen oder anderen aus dem Steuerbündnis von SPD/UWG und Grünen.

Inzwischen gehen auch die Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen dieser Steuerphalanx offensichtlich von erheblich höheren Steuereinnahmen für 2012 aus, als im HH Entwurf veranschlagt. Zumindest einige von ihnen. Und das zu Recht.

Jetzt fehlt nur noch auch an dieser Stelle das „Über den eigenen Schattenspringen“, welches an anderer Stelle ja schon aus anderen Motiven angekündigt wurde. Aber dazu kommen wir noch, nämlich im Sportunterricht.
Die Rücknahme der politisch und insbesondere psychologisch völlig kontraproduktiven Steuererhöhung aus 2011 würde einen „Fehlbetrag“ bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer von insgesamt sage und schreibe 581.073,00 € ausmachen, so der Kämmerer in seiner Berechnung vom 23.01.2012.

Mit solch einem Betrag kann weder die Welt noch Harsewinkel gerettet werden, beide werden durch eine Rücknahme auch nicht untergehen.
Ich bin ja froh, dass zumindest der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der zweitgrößten Ratsfraktion mehrfach anerkannte, dass Wirtschaft zu 50% aus Psychologie besteht und dies auch öffentlich geäußert hat: „Wo der Mann Recht hat, hat er Recht.“ (1)

Nicht auszuschließen ist, dass er insoweit in seiner Phalanx nicht alleine steht, nur äußern tun es die anderen nicht. Allen ist aber gemeinsam, dass sie aus dieser nun beileibe nicht neuen Erkenntnis keinerlei Schlussfolgerungen ziehen, sonst wäre die Rücknahme der Steuererhöhungen 2011 längst beschlossene Sache. Reinhard Hemkemeyer wird auch nicht müde zu bestätigen, dass es richtig ist, das Geld in den Taschen der Bürger zu lassen (2).

Das trifft sich doch eins zu eins mit dem CDU Kredo: „Dem Staat nur so viel wie unbedingt nötig, dem Bürger so viel, wie irgend möglich.“ Aber auch hier keine Schlussfolgerung, keine Konsequenz. Vielleicht darf er ja nicht.
Noch am 19.01.2008 wollte die SPD „knapp 200.000,00 € in eine Steuersenkung der Grundsteuer B stecken“, wenn „die jetzigen Haushaltsdaten in den nächsten Wochen Bestand haben“, was neben der bereits beschlossenen Gebührensenkung noch einmal 20 € Nettoentlastung bringt und ein schönes Zeichen ist“. (3)

Und: „Steuersenkungen dann, wenn die Einnahmesituation gut ist und dann für diejenigen, die in der Vergangenheit die größten Lasten getragen haben, also die Grundsteuer B Zahler. Davon profitieren nämlich alle: Unternehmer, Mieter und Eigenheimbesitzer.“ (3)
Und dann 2009: “ ….. und eben nicht Gießkanne nach dem Motto: „Steuersenkung für alle!“, wo zum Schluss gerade mal 1,50 Euro für jeden raus kommt! (4)  

Und da sind dann Anpassungen von z.B. 30 Punkten Grundsteuer (Beispiel: ca. plus 2,50 Euro / Monat bei Grundsteuermeßbetrag 100) oder 10 Punkten bei der Gewerbesteuer (Beispiel: ca. plus 15,00 Euro/ Monat bei 50.000 Euro zu versteuerndem Jahresgewinn) zumutbar für eine vernünftige Infrastruktur. (5)

Was gilt denn nun bei Ihnen in der SPD?
Heute so, morgen so und übermorgen doch wieder andersrum? Es kommt mir zurzeit alles ziemlich orientierungslos bei Ihnen vor. 

Interessant ist ein weiterer Vergleich des Wechsels von grundsätzlichen Positionen in Bezug auf die Zeit. Während 2008 noch „die nächsten Wochen“ für eine Überprüfung einer Steuersenkung ausreichten (3) , sind es in 2010 und 2011 4 oder 5 Jahre. (1) Es werden nun 5 Jahrespläne aufgelegt.
2011 werden Parameter eingeführt, mathematisch bedeutet das Konstante, die ein Haltbarkeitsdatum 07.02.2012, nämlich den HFWA und den dort vollzogenen doppelten Salto rückwärts haben, oder das über den Schatten springen. Das sind sog. Extrem Kurz Parameter!

Der vorläufige Abschluss oder Höhepunkt dieser Achterbahnfahrt ist nun die Intelligenz! Intelligent sparen, intelligent investieren und intelligent Steuer erhöhen! Schauen wir einmal, was als nächstes kommt.

Das vernünftige Festhalten an den alten Steuersätzen hätte sicherlich auch bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt und dieser Aufmerksamkeit wären auf Sicht gesehen Investitionen in neue Gewerbebetriebe oder in die Erweiterung vorhandener Gewerbebetriebe gefolgt!

Doch damit nicht genug. Das dicke Ende kam mit dem Quartalsbericht IV/2011:
  • 12.104.096,00 €  Mehreinnahmen an Gewerbesteuer 2011  (6) 
  • 15.273.029,00 €  Kassenbestand zum 01.01.2012  (7) 

An dieser Stelle wollen wir nicht noch einmal auf den politischen Mitbewerber einschlagen, da wir davon ausgehen, dass selbst der Bockigste - um es vorsichtig auszudrücken - nunmehr zu der Erkenntnis gelangt ist, dass es ein schwerer Fehler war, die Gewerbesteuer im letzten Jahr zu erhöhen, die oben beschriebene Chance so leichtfertig zu vertun.

Da jeder im Leben eine zweite Chance hat, hier das Angebot an SPD, UWG und Grüne: geben Sie sich einen Ruck, folgen Sie besserer Einsicht und ergreifen Sie diese zweite Chance, um den groben Fehler aus 2011 wett zu machen und stimmen Sie mit der CDU für eine Rücknahme der Steuererhöhungen aus dem Jahre 2011! Ich weiß, dass es in allen Parteien der politischen Mitbewerber Persönlichkeiten gibt, die diese Einsicht teilen.

Insbesondere aber auch aus folgendem Grund:
Nicht nur Wirtschaftsweise und Bundesregierung, auch Unternehmensverbände und weitere berufsständige Organisationen gehen für 2012 von einem sicher verlangsamten, aber dennoch steigendem Wirtschaftswachstum aus. Und so wird es auch in Harsewinkel sein, ganz sicher!

Die CDU Fraktion geht davon aus, dass das Gewerbesteueraufkommen für 2012 dem aus dem Jahre 2011 sehr, sehr ähnlich sein wird. Also ganz erheblich höher, als vom Kämmerer mit nur 22 Mio. veranschlagt! (8)

Wie bereits oben dargestellt, beliefe sich die Mindereinnahme durch die Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung nach Angaben des Kämmerers auf sage und schreibe nur 266.667,00 €! (9)

Dieser kleine Betrag wäre bestens angelegt für die Zukunft unserer Stadt. Eine bessere Geldanlage gibt es für Harsewinkel überhaupt nicht.
Noch haben wir keine Verler Verhältnisse, aber wir streben sie an, wie Reinhard Hemkemeyer in seiner HH Rede 2007 formulierte. (10)

So, wie wir uns verhalten, wird es jedoch nicht gelingen: in Verl sind die GStH seit 8 Jahren stabil bei 240 Punkten.

Auffallend niedrige und konstante Gewerbe- und Grundsteuer B Sätze sind beste Wirtschaftsförderung, besser als ein Autobahnanschluss, wie das Beispiel Avarto aus dem letzten Jahr zeigt. Wirtschaftspolitik besteht eben doch zu 50% aus Psychologie, wie Reinhard Hemkemeyer den CDU Fraktionssprecher mehrfach bestätigte. Es gibt also doch Gemeinsamkeiten in der Betrachtungsweise. Allerdings muss man daraus auch dann die Konsequenzen ziehen. Hier und heute haben Sie dazu die einmalige Gelegenheit.

Eine Petitesse noch in Bezug auf die Grundsteuer B. Bei der Reduzierung dieser Steuer im Jahre 2008 von 290 auf 260 Punkte (30) spricht der Kämmerer von einem erheblichen (!) Rückgang, bei der Erhöhung aus dem letzten Jahr von 260 auf 295 Punkte (35) spricht er dagegen von einer moderaten (!) Anpassung. (11)
Das hat schon was, auf so etwas muss man erst einmal kommen.

Zu bedenken bleibt noch, dass die Steuerschätzer bei der Einkommenssteuer langfristig von einer Steigerung von 5,6% ausgehen, der Kämmerer aber eine Minderung der Einkommenssteuer von jährlich 1 Mio. € berücksichtigt hat. Geht man von der Prognose der Steuerschätzer aus, würde Harsewinkel für die Jahre 2012-2015 ca. 760.000,00 € mehr einnehmen.

Ein Satz noch zum unsäglichen Stärkungspakt G. Egal wie das Gesetz einmal tatsächlich aussieht, eines wird es sicher nicht geben, nämlich dass man seitens des Landes einer Gemeinde so viel wegschnappt, dass diese dadurch in die Haushaltssicherung gerät. Da könnte man ja auf teuflische Gedanken kommen, als guter Hirte. Die von Ihnen angedachten hohen Rücklagen sind dann futsch, tuto kompletti, und Harsewinkel hat nichts davon gehabt. Zu dem Schaden haben wir dann noch den Spott.
Geben Sie sich einen Ruck und springen Sie über Ihren eigenen Schatten der Vergangenheit. Es wird Ihnen diesmal doch sehr leicht gemacht.


Sporthalle Marienfeld

Wir sind zufrieden, dass endlich eine Mehrheit aus dem Rat mit der CDU das dem Sportverein SW Marienfeld gegebene Versprechen einhält, ja, so war es ja abgemacht, auch steuerlich und finanzwirtschaftlich einhalten kann. Damit ist dieses Thema an sich abgehakt. Oder doch noch ein paar Zitate aus der Diskussion der letzten 4 Jahre:

RH: Grundsatzentscheidung für eine neue Vereinssporthalle in Marienfeld. Diesen Sporthallenbeschluss tragen wir weiterhin mit. (4) Die Überschrift damals wie 2007: „Es gilt das gesprochene Wort.“

Nur 1 Jahr später der gleiche RH: Das gilt auch für die Sport- und Bürgerhalle in Marienfeld. Der Mehrheitsbeschluss des SKS, das Objekt in die Finanzplanung 2012 aufzunehmen, ist nur ein politisches Lippenbekenntnis ohne reale Finanzierbarkeit. Das Problem verschärft sich dadurch, dass wir eine abgängige Sporthalle in Harsewinkel ersetzen müssen. Oder auch, so bitter es auch ist: Das Objekt ist strukturell und finanziell „mausetot“, sofern nicht ein langjähriges anhaltendes Konjunkturwunder passiert. Lieber jetzt eine ehrliche Aussage von uns, als den „Leidensweg der Ehrenamtlichen“ in dieser Sache weiter zu verlängern. (5)

Und: Der Haushalt 2010 muss heute unter Dach und Fach gebracht werden, damit es losgehen kann. Es wäre verantwortungslos den Haushalt heute aus parteitaktischen Gründen scheitern zu lassen. Hier ist besonders die CDU gefordert. 99,995% des Haushaltsplans sind auch mit der CDU verabschiedet worden. Es gibt keinen substanziellen Grund bei diesen Zahlen einen Haushalt abzulehnen. Gerade nicht für eine Volkspartei, die die CDU doch sein will. Die Ablehnungsgründe der CDU, im HFWA von Frau Dr. Wensing vorgetragen, haben eher Sandkastenniveau nach der Devise „ihr habt mir mein Förmchen (4 Wochen Vertagung) weggenommen, also spiel ich nicht mehr mit euch“. (5)

Leider nur zum Teil! Statt nun „den Laden“ tatsächlich auch mittelfristig in Ordnung zu bringen, verfallen CDU und der männliche Teil der FDP-Fraktion, (die weibliche Kompetenz in der FDP-Fraktion muss wohl wider besseres Wissen mitmachen?) zurück in völlig veraltete Handlungsmuster und Rituale. Sie kündigen z. B ohne Not Gemeinsamkeiten auf, und gleichzeitig findet noch eine Märchenstunde á la Dr. Angelika Wensing und ihrer Getreuen statt, die im Ernst meinen, sich auch noch eine Sport- und Bürgerhalle in der Finanzplanung 2014 leisten zu können. Dieser „Zahn“ konnte ihr zwar im HFWA gezogen werden, weniger wohl aus Einsicht, sondern mit der Mehrheit der ökonomischen Vernunft. Die SPD hat zu diesem Thema im Vorjahr alles gesagt, was zu sagen ist. Es bleibt der Appell an die Ratsmehrheit: „Kehren Sie um, und schenken Sie den Menschen in Marienfeld endlich reinen Wein ein!“(5)

Und dann der Knüller: „Schließlich war auch die SPD über ihren Schatten gesprungen in dem sie jetzt anerkannte, dass die Vereinssporthalle in Marienfeld als erste Halle gebaut wird.“

Was soll man von so einer Politik halten?
Wie soll man sie nennen und bewerten?
Strategielos?
Konzeptionslos?
Kopf in den Sand?
Einfallslos?
Realitätsfern?


Überlassen wir das Bewerten lieber den außenstehenden Kommentatoren. Doch unsere Hoffnung auf Besserung schwindet.
Konsequent dagegen die BMin, die gegen ihre eigene Fraktion stimmte: „Ich kann doch jetzt nicht für 2 Hallen stimmen, wenn ich vor wenigen Tagen noch gegen auch nur eine Halle war.“

„Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen.“(13)

Über den Schatten springen:
sich überwinden; ungewöhnlich handeln;
für eine richtige Sache einen Grundsatz ignorieren
Es stammt aus dem Mittelalter. Etwas wagen, was man sich auf's erste nicht getraut hat
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Der Schatten ist ein fester Bestandteil von Dir. Er folgt Dir immer dahin, wo Du bist - er ist nie 5 Meter weiter vor Dir. Mal angenommen, Du würdest über Deinen Schatten springen, dann würdest Du über das springen, was Du derzeitig bist. Der Spruch meint also was Positives: Verändere Dich bzw. Überwinde Dich. Dein Gesprächspartner traut Dir bei diesem Spruch zumindest zu, dass Du es schaffen kannst



Blaue Liste / Ausschlussfrist für HH Anträge

Meine Damen und Herren,
wer will glauben, dass es uns mit gleicher „Man-Power“ gelingt über 12 Millionen zu verbauen, nachdem wir 2007 gerade mal 55% des Investitionsvolumens von 7 Millionen haben umsetzen können und 2008 ca.
70% von 9 Millionen! Vom Konjunkturpaket ganz zu schweigen! Wer das glaubt, der glaubt an ein modernes Märchen!

Wir halten daher innerhalb der Verwaltung den Aufbau eines modernen Projektmanagements für nützlich, das die beschlossenen Investitionen in
realistische Zeitfenster einplant. Nützlich ist es dabei gerade auch die Position des Kämmerers zu stärken. Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit
müssen als gute, bewährte Grundsätze wieder mehr Einzug halten in die Finanzpolitik. Die Wiedereinführung der „Blauen Liste“ ist notwendig,
weniger wie in der Vergangenheit aus Gründen der Finanzierbarkeit, sondern aus Gründen der realistischen und ehrlichen Umsetzbarkeit des
Beschlossenen. (4)

Die Einführung einer grundsätzlichen Ausschlussfrist für haushaltsrelevante Anträge führt zu strukturierteren und ernsthafteren Haushaltsberatungen in allen Parteien. Die manchmal mit katastrophalen Konsequenzen verbundene „Auf Zuruf“ Hektik würde vermieden. Grundsätzlich. Mögen in besonderen Fällen Ausnahmen erforderlich und dann auch möglich sein.

Dank an die Verwaltung für die ordentliche Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes, ganz besonderer Dank an alle Unternehmen unserer Stadt, insbesondere ihren Mitarbeitern für das hervorragende Wirtschaftsergebnis, Dank an alle Ehrenämtler, die für unser Gemeinwesen, für Harsewinkel rackern, ohne nach Geld und Gut zu fragen…. Und Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Heinz Bünnigmann

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(1) Haushaltsrede Hemkemeier 2011 - S. 2
(2) Haushaltsrede Hemkemeier 2011 - S. 3
(3) Haushaltsrede Hemkemeier 2008
(4) Haushaltsrede Hemkemeier 2009
(5) Haushaltsrede Hemkemeier 2010
(6) Statt geplanter 18.250.000,00 € insgesamt 30.354.096,00 €
(7) Statt geplanter 1.176.053,00 € satte 15.273.029,00 €, mehr als 770 %!
(8) Ein Kämmerer darf auch „wider besseres Wissen und Einsicht“ pessimistisch sein
(9) Berechnung des Kämmerers vom 23.01.2012
(10) Haushaltsrede Hemkemeier 2007
(11) Haushaltsentwurf S. 22 oben
(12) Sitzung HFWA 07.02.2012
(13) Martin Luther 17.04.1521 vor dem Reichstag zu Worms

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