Anträge der CDU zur Ratssitzung am 14.02.2012

Klare Positionen zur Sporthallenfrage und Finanzplanung

13.02.2012
Nach der Entwicklung in der letzten HFWA Sitzung machte die CDU Fraktion mit zwei Anträgen zur (Haushalts-) Ratssitzung ihre Position deutlich.


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Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der CDU-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Harsewinkel möge beschließen:

Die geplante Doppelsporthalle in Marienfeld soll an dem vorgesehenen und beantragten Standort am Anton-Bessman-Ring gebaut werden.


Begründung:
Der bisher geplante und in der Baugenehmigung enthaltene Standort am Anton-Bessmann-Ring ist mit allen Betroffenen in zahlreichen Gesprächen abgestimmt und als geeignet empfunden worden.

  • Ein Bau hinter der Marienschule würde etliche Nachteile mit sich bringen.
  • Die Außensportflächen der Marienschule müssten fast ganz aufgegeben werden.
  • Die Nachbarn würden durch zusätzliche Emissionen zusätzlich belastet.
  • Es entstehen zusätzliche Parkplatzprobleme
  • Die Funktionsfähigkeit der neuen Halle für den Wettkampfsport würde durch Auflagen des Immissionsschutzgesetzes u.U. eingeschränkt.

Mit freundlichen Grüßen
Albert Deittert

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Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,


im Namen der CDU-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Harsewinkel möge beschließen:

Angesichts der vielen ungeklärten Fragen sollen keine Mittel für den Bau einer Doppelsporthalle im Ortsteil Harsewinkel in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant werden.
In den Haushalt 2012 werden Mittel für die Sanierung und Renovierung der Sporthalle am Gymnasium in der ursprünglich vorgesehenen Höhe eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen.


Begründung:

Es besteht angesichts der im Haushalt eingeplanten Maßnahmen (Ausstattung der Mehrzweckhalle) keine unmittelbare Notwendigkeit zu Maßnahmen zur weiteren Anpassung der verfügbaren Sporthallenfläche.

Angesichts vieler Unsicherheiten bezüglich der Finanzentwicklung und des tatsächlich zu erwartenden Hallenbedarfs scheint es nicht sinnvoll, schon jetzt eine bestimmte Lösungsoption zu favorisieren und dadurch bei den Betroffenen Erwartungen zu wecken, die man später vielleicht nicht einlösen kann oder nicht einlösen will, weil geeignetere Lösungsmöglichkeiten gefunden worden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Albert Deittert 

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