Bericht aus der Sitzung des HFWA vom 07.02.2012

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
07.02.2012
Dominiert wurde die HFWA Sitzung vom 07.02.2012 von der Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2012. Darüber hinaus ging es um die Gründung der Stadtwerke Harsewinkel GmbH, den Namenszusatz zum Gemeindenamen, den Zuschussantrag des PALAH und den Prüfauftrag für ein neues Finanzierungsmodell für den Neubau und die Unterhaltung von Sporthallen.
Schließlich beschloss das Gremium die von der Verwaltung vorgeschlagenen Verwarn- und Bußgelder bei ordnungsrechtlichen Verstößen.
Herausragender Punkt war jedoch die Beschlussfassung über die neue Sporthalle in Marienfeld: noch in diesem Jahr geht´s los!

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Beschlussfassung zum Haushalt 2012

Gegen den energischen Widerstand der CDU Fraktion blieb die Ausschussmehrheit aus nicht nachvollziehbaren Gründen bei der unsäglichen Steuererhöhung aus dem Jahre 2011. Der Antrag der CDU Fraktion, die Gewerbesteuer von 375 % auf das Niveau aus dem Jahre 2010 von 370 % zurückzuführen, wurde abgelehnt. Dies, obwohl SPD, UWG und Grünen von Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann nachdrücklich vor Augen geführt wurde, wie völlig daneben sie doch  Anfang 2011 mit ihrer Einschätzung der Finanz- und Wirtschaftsentwicklung der Stadt für das Jahr 2011 gelegen haben. Immerhin 18 Mio. Euro Gewerbesteuer mehr und sage und schreibe 15 Mio. Euro in der Stadtkasse! Schlichte Fakten wurden von SPD; UWG und Grünen ist fast infantiler Bockigkeit ignoriert, nach dem Motto: „Wir haben uns geirrt und bleiben dabei. Und darauf sind wir auch noch stolz.“ Menschlich verständlich, politisch unseriös.
Unseriös auch deshalb, weil in allen Haushaltsreden der politischen Mitbewerber die Gewerbetreibenden für „ihre tollen wirtschaftlichen Leistungen“ gelobt werden, sie tatsächlich dann aber mit den Gewerbesteuererhöhungen aus 2011 bestraft werden.
Die CDU Fraktion wird auch im nächsten Jahr wieder für die Rücknahme der absurden Steuererhöhung kämpfen, in der Hoffnung, dass irgendwann doch die Vernunft siegt.


Sporthalle Marienfeld

Im Ausschuss schlug die SPD, die sich seit Jahren gegen die Sporthalle in Marienfeld ausgesprochen hatte (die Sporthalle in Marienfeld ist mausetot), durch Hansi Feuß allen Ernstes vor, nunmehr nicht nur keine, sondern gleich zwei Doppelsporthallen zu bauen. Das war dann selbst der SPD Bürgermeisterin des Guten zu viel. SPD und UWG stimmten für den Zauberhutantrag der SPD, die CDU enthielt sich, um einerseits  insbesondere den Bedarf des Gymnasiums sorgfältig zu prüfen und andererseits das dem Sportverein Schwarz Weiß Marienfeld gegebene Versprechen auf keinen Fall zu gefährden. Bekanntlich wurde in der folgenden Ratssitzung auf hartnäckiges Drängen der CDU Fraktion der Bau der Sporthalle in Marienfeld gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.


Gründung der Stadtwerke GmbH Harsewinkel

Nachdem die Stadtwerke Harsewinkel bereits durch Beschlüsse der Fachausschüsse auf den Weg gebracht worden waren, stellte der HFWA die Weichen für die personelle Besetzung der juristischen Vertretungsgremien.


Namenszusatz zum Gemeindenamen

Nachdem seitens des Innenministeriums und des Städte- und Gemeindbundes mitgeteilt worden war, dass für den Fall einer Ergänzung des Gemeindenamens beispielsweise sämtliche Ortschilder ausgetauscht werden müssen, rückte die CDU Fraktion von einem solch kostenaufwendigen und für die kleineren Ortsteile aberwitzigen Vorhaben ab und tendiert nunmehr zu einem Zusatz „Europas Mähdrescherstadt“ im Logo der Stadt, vergleichbar mit dem des Kreises Gütersloh (weltgewandt & bodenständig).
Ortsvorsteher Konny Vollmer wird nun die Vorschläge aus der Bevölkerung sammeln, über die dann der Rat in seiner Sitzung vom 25.04.2012 beschließen wird.
 

Zuschussantrag PALAH

Die CDU Fraktion stellte den Antrag, zu prüfen, ob dem PALH nicht durch Dritte, wie bspw. Das Deutsch Französische Jugendwerk Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Eine solche Prüfung war in der Vergangenheit leider nicht erfolgt. Andererseits machte die CDU Fraktion gleichzeitig klar, dass der PALAH selbstverständlich nicht durch eine Mittelversagung in 2012 „ausgetrocknet“ werden darf.


Prüfauftrag für neues Finanzierungsmodell für Neubau und Unterhaltung von Sporthallen

Heinz Bünnigmann drängte darauf, eine verbindliche Aussage des zuständigen Finanzamtes Gütersloh einzuholen, um sich nicht verwegen auf steuerliches Glatteis zu begeben. Das angedachte Finanzierungsmodell hat die Einsparung der Mehrwertsteuer in Höhe von 19% zum Ziel, was z.B. bei der neuen Sporthalle in Marienfeld (Kosten 3 Mio. Euro) eine erkleckliche Summe ausmachen würde. Mit Ausnahme der UWG stimmte die Ausschussmehrheit dieser Verfahrensweise zu.


Wir gehen davon aus, dass die Bürgermeisterin über die Beratungen und Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil angemessen unterrichten wird.

Harsewinkel, 02.03.2012
Heinz Bünnigmann
CDU Sprecher im HFWA

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