Volker Kauder geht mit Rot-Grün ins Gericht

Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht in Spexard

Vor dem Spexarder Bauernhaus: Ursula Doppmeier, Volker Kauder, Hendrik Schaefer, André Kuper, CDU-Kreisvorsitzender Ralf Brinkhaus MdB und der CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brook MdEP.
Vor dem Spexarder Bauernhaus: Ursula Doppmeier, Volker Kauder, Hendrik Schaefer, André Kuper, CDU-Kreisvorsitzender Ralf Brinkhaus MdB und der CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brook MdEP.
16.04.2012
Zum Auftakt des heißen Wahlkampfes der CDU ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder nach Gütersloh gekommen. Kauder sprach im vollbesetzten Spexarder Bauernhaus vor rund 200 CDU-Anhängern über die Themen Haushaltspolitik, ländliche Räume, Schulpolitik und über Religionsfreiheit.

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Dabei ging Kauder mit der bisherigen rot-grünen Landesregierung scharf ins Gericht. Er warf ihr vor allem die hohe Neuverschuldung trotz wirtschaftlich guter Lage vor. Dies sei ein Zeichen großer Verantwortungslosigkeit gegenüber kommenden Generationen. Als großen Fehler bezeichnete Kauder, dass sich Rot-Grün geweigert habe, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Dies war eine wichtige Forderung der CDU in Nordrhein-Westfalen gewesen. „Auch Deutschland und die Bundesländer müssen im Zuge der Staatsschuldenkrise in Europa sparen“, so Kauder. „Das hat die Kraft-Regierung nicht begriffen.“
 
Für die ländlichen Räume sei es wichtig, die Infrastruktur weiter auszubauen. Der Behauptung von Rot-Grün, man benötige nicht mehr so viel Geld für den Straßenbau, erklärte Kauder eine klare Absage. „Die Menschen auf dem Land sind auf den Individualverkehr angewiesen“, so der 62-jährige Baden-Württemberger. Außerdem mahnte Kauder den Ausbau des schnellen Internets an, damit Unternehmen im ländlichen Raum kein Wettbewerbsnachteil entsteht.
 
Zur Schulpolitik bemerkte Kauder, die Schule sei für die Kinder da und nicht die Kinder für Schulexperimente. Die Religionsfreiheit bezeichnete er als existenziell für die Menschen. An dieser Frage werde sich auch entscheiden, ob die Türkei reif für Europa ist.
 
Am Rande der Veranstaltung dankte die syrisch-orthodoxe Gemeinde Volker Kauder für seinen Einsatz für christliche Minderheiten in islamischen Ländern, vor allem in der Türkei. Der Delbrücker Pfarrer Semun Demir überreichte Kauder zum Dank ein auf Aramäisch verfasstes Vaterunser.

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