CDU-Fraktion beantragt Aussetzung des Bauvorhabens „Im Kreuzteich“

starker Unmut nach Bürgerversammlung

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
24.04.2012
Bereits in der zurückliegenden Sitzung des Planungs- und Bauausschusses – aber auch in der Sitzung des PBA im Frühjahr 2011 - hat die Fraktion der CDU immer wieder betont, dass bei den geplanten Sanierungsarbeiten die Anlieger vernünftig mit in die Entscheidungsfindung eingezogen werden sollen.
Nach Kritik der Anwohner stellt die CDU Fraktion nun folgenden Antrag:

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Stadt Harsewinkel
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,

namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Betr.: Kanal- und Straßenerneuerung der Straße „Im Kreuzteich“ im OT Marienfeld

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Aufgrund der in der Begründung dieses Antrags aufgeführten Situation und den Bedenken der Anlieger sowie betroffenen Einrichtungen der Straße „Im Kreuzteich“ beantragt die CDU-Fraktion, den vorhandenen Planungs- und Umsetzungsstatus zu überarbeiten und eine Beschlussfassung zunächst auszusetzen. Zur Klärung der dargelegten Punkte und zur Lösungssuche soll die Verwaltung gemeinsam mit allen Beteiligten (Anlieger, Schule, Kindergärten, Sportverein, Heimatverein, Feuerwehr) eine von allen Seiten akzeptable Lösung erarbeiten, die vor allem die neue Park- und Verkehrssituation innerhalb der Siedlung in Zusammenhang mit den zahlreichen Einrichtungen, die hier vorgehalten werden, berücksichtigt.

Begründung

Bereits in der zurückliegenden Sitzung des Planungs- und Bauausschusses – aber auch in der Sitzung des PBA im Frühjahr 2011 - hat die Fraktion der CDU gegen einige Widerstände der übrigen Fraktionen immer wieder betont, dass bei den geplanten Sanierungsarbeiten die Anlieger vernünftig mit in die Entscheidungsfindung eingezogen werden sollen. Wie wir nun von eben diesen Betroffenen erfahren, wurde die Einbindung zur Lösungsfindung nicht praktiziert, sondern lediglich darüber informiert, welcher Anlieger was zu zahlen hat. Auf Anregungen der Anlieger wurde in keinster Weise eingegangen, weshalb wir es als unsere Pflicht verstehen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch diesen Antrag vorzutragen und zu vertreten.

Zunächst einmal finden wir es befremdend, dass eine Anliegerversammlung, zu der 60 Personen eingeladen wurden (und auch erschienen) nicht vor Ort in Marienfeld statt findet, sondern die Betroffenen allesamt nach Harsewinkel fahren müssen, da dieses Ansinnen (Anliegerversammlung vor Ort) von der Verwaltung abgelehnt wurde.

Bis heute bleiben Anregungen/Bedenken bzgl. der Verkehrs- und Parkplatzsituation in der Siedlungsstraße von der Verwaltung unberücksichtigt, wenngleich bekannt ist, dass sich die Situation vor Ort in den letzten Jahren deutlich verändert hat. Dies soll wie folgt verdeutlicht werden:

Die Marienschule wurde ursprünglich an der Klosterstraße errichtet und war entsprechend von dieser erreichbar. Heute ist diese ausschl. über die Straße „Im Kreuzteich“ zu erreichen.  Als diese Straße entstand, wurde sie nur für die Anlieger des damaligen Neubaugebietes errichtet, also als reine Sieldungsstraße. Im späteren Verlauf jedoch ist die einstige Siedlungsstr. immer mehr zu einer Zubringerstr. für vorhandene öffentl. Einrichtungen weiter entwickelt worden, da eine Schule, zwei Kindergärten, zwei Sporthallen, 1 Ascheübungsplatz und künftig auch das Bürgerhaus über diese Straße erreichbar sein werden, was zu einer erheblich stärkeren Frequentierung der Straße führte und führen wird. Bis heute wurde weder die Straßen- noch die Parkplatzsituation diesen weiteren Entwicklungsprozessen angepasst. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass durch die Einrichtung des Bürgerhauses in dieser Siedlung ein neuer Ortskern entstehen wird.
Um die Belastungen/Nutzungen dieser Straße zu dokumentieren, haben Anlieger eine Verkehrszählung in der Zeit von 7 – 8 Uhr organisiert, die bei guten Wetterbedingungen (sonst wären die Frequentierung wesentlich höher ausgefallen) zu folgenden Ergebnis führt:

Schul- und Kindergarten 81 Fahrzeuge (bei schlechten Wetter weit über 100)
In Ferienzeiten jedoch bei Kindergartenbetrieb 16 Fahrzeuge
Davon Anlieger 3 Fahrzeuge

Da die Straße auch von größeren Fahrzeugen (Busse, Entsorgungsfahrzeuge) genutzt wird, entstehen häufig Situationen, dass eines der Fahrzeuge über den Gehweg ausweichen muss, da der Straßenkörper als solcher zu schmal ist. Hier ist wiederum ein erhebliches Gefahrenpotential gegeben, da die Gehwege selbstverständlich durch die Kinder genutzt werden.
Die einstige Siedlungsstraße wird im Übrigen nicht nur von Schulbussen der Grund- und weiterführenden Schulen Harsewinkels genutzt, sondern auch von den Bussen englischer Schüler, die nach Gütersloh gefahren werden.

Ein weiterer deutlicher Schwachpunkt ist der Einmündungsbereich von der Bielefelder Straße aus. Aufgrund der engen Straßenführung sowie unzureichender Parkplätze (Sparkasse, Post) kommt es hier häufig zu Behinderungen und/oder Verkehrsstockungen.

Die Parkplatzsituation im gesamten Siedlungsgebiet wurde bisher von Seiten der Verwaltung so dargestellt, dass diese nachgewiesen sind und somit kein weiterer Bedarf bestehe.
Die tatsächliche Situation stellt sich jedoch völlig anders dar. Da die Parkplätze an den Turnhallen tagsüber von Lehrkräften der Schule und den Kindergärten genutzt werden, kommt es bei Morgenveranstaltungen in den Turnhallen zu teilweise chaotischen Parksituationen (auch abends), weshalb Rasenflächen und Privatparkplätze mit genutzt werden müssen, da entlang der Straße bis 14 Uhr ein absolutes Halteverbot besteht.
Geradezu dramatisch ist die Parkraumsituation am St .Marien Kindergarten, da sich die vorgesehenen Parkplätze nicht direkt am Kindergartengelände befinden, sondern auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Das heißt, dass jedes Kindergartenkind zur Erreichung der Einrichtung die Straße queren muss. Auch hinsichtlich der Zusammenlegung der beiden Kindergärten reichen die Parkplatzflächen nicht aus, da lediglich zwei der bereits vorhandenen Parkplätze als Behindertenparkplatz ausgewiesen werden sollen.

Auch für das künftige Bürgerhaus sind keine zusätzlichen Parkflächen vorgesehen/geplant. Hier wurde bisher immer darauf verwiesen, dass der Schulhof als Parkplatz genutzt werden könne. Dabei sollte jedoch berücksichtigt werden, dass der Schulbetrieb häufig bis 17 Uhr und das Gelände nach dem Schulbetrieb täglich als Spielplatz genutzt wird. Auch ist eine gesicherte Feuerwehrzufahrt zum Schulgebäude / auf das Schulhofgelände nicht mehr gegeben, wenn dieser Bereich künftig zugeparkt werden sollte.

Es ist aus Sicht der CDU-Fraktion sehr bedauerlich, dass eine Informationsveranstaltung der Verwaltung lediglich dazu dient, den Betroffenen die Kostenverteilungssituation aufzuzeigen als diese zur Findung ernsthafter, guter sowie vertretbarer Lösungen mit einzubeziehen, was immer der Intuition der CDU-Fraktion entsprach, offensichtlich durch die Verwaltung jedoch anders interpretiert wurde und wird. Das, was hier statt findet und/oder statt fand hat nichts mit einer Bürgerbeteiligung zu tun sondern könnte auch in einfacher Schriftform den Betroffenen mitgeteilt werden!!!
Und dann auch noch einen kopierten Zeitungsartikel der Gemeinde Herzebrock-Clarholz aus dem Jahr 1993 beizufügen, aus welchem die Anlieger entnehmen können, dass sie keine Mitsprachmöglichkeit haben und letztlich die Kosten zu zahlen haben, ist nahezu makaber – ist ein Skandal!!!

Es geht der CDU-Fraktion mit diesem Antrag nicht darum, ein geplantes Vorhaben zu kippen. Es geht der Fraktion darum, dass die Verwaltung in unakzeptabler Weise die von uns geforderte Bürgerbeteiligung umsetzt bzw. nicht missachtet.

Die Kanalsanierung muss erfolgen, was sowohl der CDU als auch den Anliegern klar ist. Da jedoch mehrfach von Seiten der Verwaltung bestätigt wurde, dass nach über 40 Jahren Nutzung die Straße in einem relativ guten Zustand ist, sehen wir an dieser Stelle keine Dringlichkeit geboten und beabsichtigen mit diesem Antrag, die Maßnahme lediglich so lange auszusetzen, bis eine Neuplanung der Straße „Im Kreuzteich“ unter Berücksichtigung der aktuellen und zu erwartenden Verkehrs- sowie Parksituation unter Einbeziehung aller Beteiligten (Anlieger, Schulen, Kindergärten, Sportverein, Heimatverein, Feuerwehr, usw.) erfolgt ist.

Dies auch und vor allem vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Kindergartenkinder, da deren Sicherheit in den aktuellen Planungen der Verwaltung keinerlei Berücksichtigung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher
 

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