17. Sitzung des Planungs- und Bauausschusses

Jörg Möllenbrock
Jörg Möllenbrock
12.06.2012
1) Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem GS „Marienstr. 10“ in Harsewinkel
2) Neubau eines Hotels und Restaurants „Altes Bauernhaus“ auf dem GS „Möllenbrocksweg 20“ in Marienfeld
3) Straßenausbau „Im Kreuzteich“
4) Endausbau der Rudolf-Diesel-Straße
5) Ausbau der Kreuzung Brockhäger Str. / Rudolf-Deisel-Str./von-Stauffenberg-Weg
6) Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für Radfahrer und Fußgänger in der Ortsdurchfahrt Greffen
7) Ausbau der Fasanenstr.
8) Bauantrag:
Nutzungsänderung eines Büro- und Verwaltungsgebäudes in eine Moschee mit Nebenräumen, Rudolf-Diesel-Str. 31 in Harsewinkel
9) Antrag auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Brockhäger Str. im Bereich Westfalendamm
10) Bebauungsplan Nr. 52 „Haller Str.“ – 3. Änderung
11) Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Haller Str.“
12) Wegeeinziehung eines Teilstücks des GS „Gemarkung Marienfeld, Flur 2, Flurstück 171“

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Zu 1.: Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem GS „Marienstr. 10“ in Harsewinkel

Beantragt wurde eine 2-geschossige Bebauung mit Satteldach sowie eine 1-geschossige Bebauung mit Flachdach im rückwärtigen Grundstücksbereich. Das GS wird zu 100 % bebaut. Im EG ist eine Ladennutzung vorgesehen, im OG und DG jeweils 1 Wohnung. Der PBA erhielt dies zur Kenntnis.
 

Zu 2.: Neubau eines Hotels und Restaurants „Altes Bauernhaus“ auf dem GS „Möllenbrocksweg 20“ in Marienfeld

Die Bauherrengemeinschaft Marlies und Arno Knobbe planen den Neubau eines Hotels und Restaurants in Ergänzung zu dem bestehenden Gastronomiebetrieb. Vorgesehen ist ein 3-geschossiger Baukörper. Da dem Vorhaben bereits in der Vergangenheit zugestimmt wurde, bestanden keinerlei Bedenken gegen dieses Vorhaben.
Dieses Vorhaben erhielt der PBA zur Kenntnisnahme.
 

Zu 3.: Straßenausbau „Im Kreuzteich“

Laut Beschlussvorlage der Verwaltung sollte der PBA einen Umsetzungsbeschluss fassen. Dieser wurde jedoch nicht verfasst. Über unseren Antrag sowie die Anwohnervorschläge haben wir bereits ausführlich berichtet.
Die Verwaltung hat nunmehr die von den Anwohnern vorgebrachten Vorschläge entsprechend in die Planungen eingearbeitet. Auf dieser Grundlage werden die Kostenberechnungen – auch für die Anlieger – neu berechnet. In einer Anwohnerversammlung sollen die neuen Pläne sowie Kosten vorgestellt werden. Auch soll den Anwohnern dann die Gelegenheit eingeräumt werden, diese zu diskutieren und ev. noch offenen Verbesserungsvorschläge einzubringen.
Nach erfolgter Anliegerversammlung wird dem PBA die dann „endgültige“ Planung inkl. Versammlungsergebnis vorgestellt.
Die CDU, die sich in der Vergangenheit sehr für die Anlieger eingesetzt hat (s. Antrag) – um ihnen Gehör zu verschaffen – geht davon aus, dass diese Regelung im Sinne der Anlieger sowie einer dann einvernehmlichen Beschlussvorlage und –fassung ist.
 

Zu 4.: Endausbau der Rudolf-Diesel-Straße

Da die Straße Dieke im Frühjahr diesen Jahres fertig gestellt wurde und sämtliche Gewerbegrundstücke an der Rudolf-Diesel-Str. seit einiger Zeit bebaut sind, hat der PBA beschlossen, den Endausbau der Rudolf-Diesel-Str. für das Haushaltsjahr 2013 einzuplanen und entsprach ferner den Ausführungen des Ingenieurbüros Drilling & Schneider.

 
Zu 5.: Ausbau der Kreuzung Brockhäger Str. / Rudolf-Deisel-Str./von-Stauffenberg-Weg

Dem PBA wurden zwei Varianten eines möglichen Kreuzungausbaus vorgestellt. Die Variante 1 sah eine Kreisverkehrslösung vor, die Variante 2 eine Kreuzung mit Abbiegespuren. Eine flächenmäßig großzügige Ausbauvariante sollte umgesetzt werden, da nicht auszuschließen ist, künftig ein weiteres Gewerbegebiet über die Brockhäger Str. / Rudolf-Diesel-Str. zu erreichen/erschließen.
Die Kosten der Variante 1 (Kreisverkehr) belaufen sich lt. Planungsbüro auf ca. 225.000 €. Die Kosten der Variante 2 auf ca. 235.000 €. 
Die Variante 1 ist somit die wirtschaftlichere Lösung und im Sinne des reibungslosen Verkehrsflusses sicherlich auch die sinnvollere Alternative.
Auf Anregung der CDU-Fraktion wird im Kreuzungsbereich künftig eine zunächst nicht vorgesehene Bordsteinabsenkung vorgenommen, so dass Radfahrer die Wahlmöglichkeit haben, entweder über die Straße den Kreisel zu durchfahren oder außen herum über die Zebrastreifen.
Außerdem hat die CDU-Fraktion angeregt, beide Maßnahmen an der Rudolf-Diesel-Str. (diese sowie Pkt. 4) als „Gesamtpaket“ auszuschreiben, da auf diese Weise die Stadt Harsewinkel einige Kosten aufgrund der zu erwartenden günstigeren Angebotspreise einsparen kann. Ob dies mit dem Haushalt 2012 vereinbar bzw. möglich ist, wird von Seiten der Verwaltung jetzt geprüft.
Der PBA fasste diesbezüglich einen entsprechenden Beschluss.
 

Zu 6.: Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für Radfahrer und Fußgänger in der Ortsdurchfahrt Greffen

Auf Antrag der CDU-Fraktion sollte eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für Radfahrer und Fußgänger auf der Nordseite der B 513 (Hauptstr.) von der Ortseinfahrt (in Höhe Hauptstr. 59) bis zur Ostortstr. erfolgen. Diesbezüglich wurde von Seiten der Verwaltung ein Beschlussvorschlag unterbreitet, der auf Anregung der CDU-Fraktion wie folgt abgeändert wurde:

  1. Die das Ortsbild prägenden Bäume sind zu erhalten.
  2. Die ca. 20 Stellplätze müssen grundsätzlich erhalten bleiben (entlang der Hauptstr.).
  3. Es soll versucht werden, durch Grunderwerb eine Möglichkeit zu schaffen, einen breiten Fußweg hinter den Bäumen anzulegen, der durch Piktorgramme auch für Radfahrer freigegeben wird.
  4. Der Fußweg sollte bei einem nicht möglichen Grunderwerb saniert werden,  da dieser in seinem jetzigen Zustand für Kinder und ältere Mitbürger/-innen kaum bis gar nicht nutzbar ist.

Dem PBA wurde in diesem Zusammenhang die neue Verkehrsführung für Radfahrer mitgeteilt. Diese sieht vor, dass Radfahrer innerorts über die Straßenfahrbahnen radeln sollen, da dies u.a. auch zu einer Verkehrsberuhigung führe. Das sähe in der Praxis so aus, dass auf Höhe der Hauptstr. 59 durch entsprechende Linienführung der Radfahrweg auf die Straße mündet und dann durch Greffen hindurch – unter Weiterführung einer gestrichelten Seitenmarkierung (quasi ein abgesetzter Radfahrstreifen) über die Hauptstr. führt. Vor diesem Hintergrund ist jedoch eine Möglichkeit gegeben, mittels Piktogrammen den Fußweg auch für Radfahrer frei zu geben, so dass diese eine Wahlmöglichkeit haben und selbst entscheiden können, welchen Weg sie nutzen.

Die o.g. Punkte wurden einstimmig beschlossen. Die Ergebnisse werden in der nächsten Sitzung des PBA vorgestellt.
 

Zu 7.: Ausbau der Fasanenstr.

Die Straße „Fasanenstr.“ Befindet sich in einem sehr baufälligen Zustand. Bereits bei den Haushaltsplanberatungen wrude erläutert, dass das Teilstück zwischen der Haller Str. und der Straße In der Heide“ auf einer künftigen Fahrbahnbreite von 6,50 m dringend ausgebaut werden muss. Daher wurden entsprechende Planungskosten in den Haushalt 2012 eingestellt. Dem PBA wurden die Ausbaupläne nun vorgestellt. Die Kosten dieser Maßnahme werden sich insgesamt auf rd. 196.000 € belaufen.
Der PBA hat die Umsetzung dieser Maßnahme beschlossen.

 
Zu 8.: Bauantrag: Nutzungsänderung eines Büro- und Verwaltungsgebäudes in eine Moschee mit Nebenräumen, Rudolf-Diesel-Str. 31 in Harsewinkel

Die DITIB (Türkisch-Islamische Gemeinde Harsewinkel e.V.), die derzeit eine Moschee in der Straße „Im Happenort 15“ betreibt, hat diesbezüglich einen Bauantrag gestellt. Da dieses Vorhaben der das Einvernehmen des PBA voraussetzt, wurde dies in der heutigen Sitzung besprochen.
Gerade mit Blick auf die sonst getroffenen Beschlüsse, bei denen andere Glaubensgemeinschaften betroffen waren, wurde auch diesem Ansinnen der DITIB das Einvernehmen erteilt. Zwar hatten einige künftige Anlieger ihre Bedenken geäußert, diese wurden jedoch in einem Gespräch der Verwaltung mit Vertretern der DITIB ausgeräumt.
Einzig die Anzahl der Stellplätze wurde von vorgesehenen 19 auf 25 geändert. Ansonsten sieht der PBA hier keine Bedenken, dass die DITIB in einem Gewerbegebiet dieses Grundstück sowie das darauf befindliche Gebäude umnutzt.
 

Zu 9.: Antrag auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) auf der Brockhäger Str. im Bereich Westfalendamm

Herr Hans Schlee hatte einen Antrag gestellt, dass ein FGÜ an der Brockhäger Str. in Höhe der Einmündung „Westfalendamm“ angebracht werden soll. In seiner Begründung führt er aus, dass dass insbesondere Schüler der Löwenzahnschule die Brockhäger Str. in Höhe des Westfalendamms queren. Aufgrund des Verkehrsaufkommens und der teils überhöhten Geschwindigkeiten (ein Bericht des Kreises Gütersloh liegt diesbezüglich vor) hat der PBA dieses beantragte Vorhaben beschlossen.
 

Zu 10.: Bebauungsplan Nr. 52 „Haller Str.“ – 3. Änderung

Hierbei führte ein Punkt zu einigen Diskussionen:
In ihrer Stellungnahme führte die Verwaltung aus, dass die untere Landschaftsbehörde des Kreises Gütersloh empfiehlt, eine 3 m breite Pflanzgebotsfläche entlang der östlichen Bebauungsplangrenze festzusetzen und die geplante Baugrenze um 1 m zu versetzen.
Diesbezüglich ist zunächst zu erwähnen, dass eine Pflanzgebotsfläche an gewerblichen Grundstücken vor einiger Zeit gänzlich abgelehnt wurde. Ursächlich hierfür war, dass es sich nicht um Wohngebiete sondern wie bereits erwähnt, um Gewerbegrundstücke handelt. Ferner ist davon auszugehen, dass diese Pflanzstreifen eher ungepflegt aussehen werden, da die Grundstücksinhaber Gewerbetreibende und keine „Kleingärtner“ sind.
Vor diesem Hintergrund wäre eine Pflanzgebotsfläche von 3m bereits eine Aushebelung der bisher geltenden Beschlüsse. Die Fraktionen der SPD, UWG und Die Grünen plädierten in dieser Sitzung auf einmal dafür, eine Pflanzgebotsfläche von 10m vorzuschreiben. Wirtschaftsförderung und Förderung des Unternehmertums im Stadtgebiet von Harsewinkel sieht wahrlich anders aus! Ein solcher Antrag bedarf aber einer Mehrheit. Da es in der Abstimmung aber mit den Gegenstimmen der CDU nur zu einem Patt reichte, wurde der Antrag abgelehnt.
Ansonsten stimmte die CDU den Änderungen des B-Planes selbstverständlich zu.

Zu 11.: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Haller Str.“

Ein endgültiger Beschluss wurde in der heutigen Sitzung noch nicht getroffen. Zunächst sollte die Verwaltung mit dem Unternehmen Kontakt aufnehmen, um folgende Punkte zu klären und in der nächsten Sitzung des PBA vorzustellen:
- es sollte sich um eine komplett geschlossenen Halle handeln (keine offenen Seiten), was aus der Vorlage nicht eindeutig hervor geht
- die Gefahrenstoffe sollten vom Unternehmen genau deklariert werden – um welche es sich hier handelt
- Ist ein Schrotthandel geplant (kann derzeit noch nicht exakt beantwortet werden, da der Bauantrag noch nicht vorliegt)?

Grundsätzlich bleibt jedoch festzustellen, dass in einem Bauantrag des Unternehmens die künftige gewerbliche Nutzung der neuen Halle exakt ausgewiesen/beschrieben werden muss. Dieser Bauantrag ist ebenfalls vom PBA zu beschließen. 

 
Zu 12.: Wegeeinziehung eines Teilstücks des GS „Gemarkung Marienfeld, Flur 2, Flurstück 171“

Es handelt sich hierbei um das „Golfplatzareal“. Innerhalb des Geländes liegt zwischen der B 513 und den Clubgebäuden das im Eigentum der Stadt Harsewinkel befindliche GS, welches im Kataster als „Weg-Fahrweg“ geführt wird.  Dieses soll mit einer Teilfläche dem Golfplatzgelände zugeordnet und somit der öffentlichen Nutzung entzogen werden, weshalb ein Wegeeinziehungsverfahren durchgeführt werden muss.
Nachdem die Bürgermeisterin bereits in zwei verwaltungsgerichtlichen Instanzen eine Niederlage hat hinnehmen müssen (vor allem erstinstanzlich eine beachtliche Leistung!!), welche immer gegen die Stimmen der CDU geführt wurden, sind wir nunmehr froh, dass dieses Kapitel endlich abgeschlossen wird. Vielleicht schenkt die Bürgermeisterin künftig dem Grundgesetzt der Bundesrepublik Deutschland etwas mehr Bedeutung, wenn in diesem das Eigentum verfassungsmäßig geschützt ist und wird.
So kann die Stadt und somit auch die Steuerzahler/-innen, sowie davon betroffenen Eigentümer/-innen von Grundstücken und Gebäuden eine Menge Geld für derart unsinnige Vorgehensweisen sparen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


Jörg Möllenbrock

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