CDU-Senioren diskutierten in der Kreisverwaltung

Schwerpunkt war das neue Jobcenter und die Abundanzabgabe

04.07.2012
Landrat Sven Adenauer und der Leiter des Fachbereichs Finanzen Info Kleinebekel informierten und diskutierten mit den CDU-Senioren des Stadtverbands Harsewinkel.
Zu Beginn führte der pensionierte Hausmeister „Dr.“ Brinkmann die Besucher fachkundig und einer kleinen Spritze Humor durch die Gebäude der Kreisverwaltung.


Ingo Kleinebekel übernahm die CDU-ler und informierte über den Kreishaushalt von ca. 400 Mio €. Dieser entspricht ca. 1/1000 des Bundeshaushalts. ¾ des Haushalts verwendet der Kreis GT zur sozialen Sicherung. Diese unterteilt sich in folgende drei Bereiche: Behindertenhilfe/Werkstätten/Wohnheime – wegen der enormen Finanzkraft des Kreises erhält man nur relativ geringe Kostenerstattungen seitens des LWL. Der zweite Bereich umfasst die Jugendhilfe (auch Jugendamt). Darin enthalten sind vor allem die Kindergarten-Finanzierungen mit ca. 39 Mio € und steigender Tendenz (u3-Pflichtplätze müssen vermehrt geschaffen werden). Kreis und Land teilen sich die Kosten. Weitere Kostenblöcke sind  die Heimunterbringung und der Einsatz von Pflegeeltern. Der dritte Bereich umfasst die allgemeine Sozialhilfe mit den Bereichen Grundsicherung (40-50 Mio €), Hilfe zur Pflege (17-18 Mio €), Frühförderung von z. Zt. ca. 500 Kindern (3-3,5 Mio €) und der neue Bereich „SGB-2“ – auch Jobcenter genannt (mit ca. 100 Mio €).

Mit Kleinebekels Ausführungen zu diesem ca. 210-220 MA umfassenden neuen Bereich der Kreisverwaltung setzte dann auch die Diskussionsrunde ein zusammen mit dem nun hinzugestoßenen Landrat Sven Adenauer. In der lokalen Presse erschien am gleichen Tag ein Artikel mit der Überschrift „Jobcenter verfehlt Zielvorgabe“. Die darin festgehaltenen kritischen Fakten erklärten beide Herren u. a. mit dem Hinweis auf hochgesteckte Zielvorgaben und das das Jobcenter erst seit 4 Monaten aktiv sei. Kritisch hinterfragt wurde von den Senioren, warum man den doch erfolgreichen Vorgänger „GT aktiv“ (in NRW stets unter den bestbewerteten Fachbereichen)  u. a. gegen den Wiederstand der CDU-Bürgermeister des Kreises sowie weiterer kompetenter Fachleute ablöste. Immerhin umfassten die Implementierungskosten geplante ca. 1,2 Mio € - Kosten die bei einer Weiterführung durch GT-aktiv nicht angefallen wären. Die Frage, welche effektiven erkennbaren Vorteile das neue Jobcenter zukünftig aufweise, konnte nicht eindeutig beantwortet werden. Trotz Einwand der Senioren, die wirtschaftliche Entwicklung könne sich gerade unter dem „europäischen Aspekt“ auch negativ entwickeln, sind beide Herren davon überzeugt, dass sich das Jobcenter in den kommenden 2-3 Jahren bestimmt positiv entwickeln wird.

Fragen gestellt wurden zur „drohenden“ Abundanz-Abgabe, mit der hoch verschuldeten Städten und Gemeinden ab 2014 unterstützt werden sollen. Der wirtschaftlich starke Kreis GT würde nach den bisherigen Plänen der alten NRW-Regierung (SPD/Grüne) mit 10 % (!) des gesamten Stärkungspakets (195 Mio €) belastet. Harsewinkel wäre mit ca. 6 Mio € auch davon betroffen.  Kleinebekel geht stark davon aus, dass die neue, nun mit einer fundierten Mehrheit ausgestattete SPD/Grünen-Landesregierung, die Abundanzabgabe bis 2014 einführen wird.

Weiteren Gedankenaustausch gab’s zu der unendlichen Geschichte des A33-Lückenschlusses.
Einer der drei Reststücke werde noch in 2012 in Betrieb genommen. Der zweite Abschnitt sei nun rechtlich komplett geklärt und spätestens 2018/19 würden wir die A33 durchgängig befahrbar sein und die Wohnorte an der Bundesstraße wie erhofft entlastet.
Fragen nach dem Stand des Abzugs der Briten und dem Flughafengelände sowie neuen Gewerbegebieten schlossen sich an. Aufgabe der Kreisverwaltung sei auch in diesem Zusammenhang, entsprechende Standortvorteile zu schaffen.

Ein weiteres Thema waren Fragen zur Inklusion. Die Mehrheit der Teilnehmer war der Überzeugung, dass diese evtl. kommende Neuerung  weder dem Inkludierten noch den Leistungen der überwiegenden Schüler förderlich sein würde. Ein (noch) schwächeres Lernniveau wäre zu erwarten. Es gäbe bisher jedoch noch keinen Gesetzentwurf.

Gefragt nach den Möglichkeiten eines Seniorenbeirates verwies der Landrat auf die Städte und Gemeinden, die sich vor dem Hintergrund des demographischen Wandels nunmehr schnellstens mit diesem Thema befassen sollten. Bisher sei diesbezüglich jedoch noch sehr wenig passiert. Abschließend stellten sich die gesamte Runde dem Fotografen.

Egon Möllenbrock (SU)

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