Senioren Union: Islamischer Religionsunterricht in NRW nicht im Sinne des Grundgesetzes

13.08.2012
Die CDU–Senioren Union (SU) befasst sich u. a auch mit den Grundwerten der Gesellschaft und den Menschenrechten auf Basis unseres Grundgesetzes. Nach einer theologischen Betrachtung des Islam folgt am 06.09. ein Referat mit dem Thema „Das Menschenbild im Grundgesetz und im Islam - ist der Islam demokratiefähig“. Und in nur noch wenigen Tagen gesellt sich ein weiteres, aus Sicht der SU kritisches/streitbares Thema den Bürgern von NRW: Islamischer Religionsunterricht in den Schulen.


Bild: Deutschlandradio (AP)

Die NRW-Regierung aus SPD/Grünen lässt ab dem neuen Schuljahr flächendeckend  islamischen Religionsunterricht erteilen und glaubt, dies sei ein Meilenstein bezüglich bei der Integration der muslimischen Bürger unseres Landes.
Positiv zu vermerken ist, dass die muslimischen Schüler nun mehr „Wissen“ und „authentische“ Informationen über ihre Religion erhalten und das die schwer kontrollierbaren Koranschulen aus den „Hinterhofmoscheen“ hoffentlich nicht mehr den Zulauf haben.
 
Sehr bedenklich stimmt jedoch die rechtliche Grundlage für die Erteilung des islamischen Religionsunterrichts an den NRW-Schulen in einer „Übergangszeit bis 2019“. In unserem Grundgesetz wird in Artikel 7 Absatz 3 festgelegt, dass Religionsunterricht in Übereinstim-mung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft erteilt werden darf. Das bedeutet nun in diesem Fall: Ohne Religionsgemeinschaft kein Religionsunterricht „als staatliche“ Veranstaltung. Genau hier beginnt es problematisch zu werden für die derzeitige NRW-Regierung, denn die islamische Religionsgemeinschaft entspricht nach wie vor nicht den Voraussetzungen in unserem Grundgesetz!.
Die SPD/Grünen-Politiker sowie einige Weitere des Düsseldorf Landtags sind offensichtlich der Auffassung, sich über die Verfassungsbestimmungen hinwegsetzen zu können. Ein Gremium aus Vertretern des Staates und Mitgliedern des Koordinationsrates der Muslime soll nun die fehlende Religionsgemeinschaft ersetzen. Das Land NRW  beruft nun die Personen in dieses Gremium, die einen „Ersatz“ für etwas darstellen, dass nach dem Grundgesetz vom Staat unabhängig zu sein hat…. etwas deutlicher ausgerückt: Es handelt sich hier um einen „Verfassungsbruch auf Zeit“ !

Die muslimischen Verbände müssen sich nun  endlich und ernsthaft an die Aufgabe heranmachen, in den sieben Jahren der Übergangszeit die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die „unserem Grundgesetz entsprechend“ zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft genügen.

Diese Problematik ist nun nicht nur auf NRW beschränkt, denn auch andere Bundesländer möchten den bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterricht einführen. Doch wie, wenn die Ausbildung der muslimischen Religionslehrer an nur wenigen Universitäten noch in den Kinderschuhen steckt? Wie soll es gelingen, wenn der von der Düsseldorfer Landtags-mehrheit als „Religionsgemeinschaftsersatz“ eingebundene muslimische Koordinationsrat konservative Verbände in sich vereinigt, die für sich die „Deutungshoheit über islamisches Leben“ beanspruchen? Wie, wenn im Zentralrat der Muslime auch „fundamentalistische Muslimbrüder“ und eifrige „Scharia – Verteidiger“ eine Heimat finden?  Aus diversen Quellen geht hervor,  dass „nur“ ca. 20% der Muslime durch die im Koordinationsrat vertretenden islamischen  Organisationen repräsentiert werden. Auch das ist sicherlich ein Grund für das Unvermögen, sich gegenüber unserem Staat auf nur einen Ansprechpartner zu einigen, wie dies seitens der anderen Religionsgemeinschaften der Fall ist.

An dieser Stelle ein Hinweis auf die Erfahrungen unserer österreichischen Nachbarn: Hier wird bereits seit 1982 islamischer Religionsunterricht erteilt mit der Folge hoher Abmeldungen sowie die Erfahrung, dass sich heterogene islamische Strömungen nur sehr bedingt in einen einheitlichen Unterricht integrieren lassen. „Von den Nachbarn lernen“!?

Die vorab angesprochene Gesamtthematik wird in NRW weder von den anerkannten Religionsgemeinschaften noch von der Gesellschaft  ernsthaft diskutiert. Wir, die SU, sind nicht gegen die mit uns lebenden Muslime, wünschen uns jedoch bezüglich des Islam als eine der Voraussetzungen einen  modifizierten Koran und auch dessen zeitgemäße Auslegung. Wir sehen dieses als Mindestvoraussetzung für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft auf Basis  unseres Grundgesetzes. Dem Islam fehlt auch eine die zahlreichen Ausrichtungen dieser Religion vertretende alleinige Institution, die einen verbind-lichen Lehrinhalt für „alle Muslime“ vorgeben kann

Die SU hofft, dass durch die  in NRW offenbar tolerierte Nichtbeachtung des Grundgesetzes keine neuen Fakten geschaffen werden und der Staat am Ende doch entscheidet, welche Theologie ihm angenehm ist und welche nicht. Der mündige Bürger ist gefordert!

Egon Möllenbrock

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