Bericht über die Ratssitzung vom 05.07.2012

Das Imperium schlägt zurück – Hemkemeyer ungenügend, setzen!

05.07.2012
Wichtigste Themen waren die dringend notwendigen Sanierungsmassnahmen an der Gymnasiumssporthalle, Umnutzung eines Bürogebäudes in eine Moschee, Mensaräume beim Chinesen, Neubau der Sporthalle in Marienfeld – weiteres Vorgehen, Erhalt von mehr als 36 zum Teil hundertjährigen Eichen- und Buchenbäumen an der Strasse im Vechtel und der Namenszusatz „Mähdrescherstadt.
Schließlich wurden der Beitritt der Stadt zur Bürgergenossenschaft Sonnenwende und die Erstellung eines weiteren Klimaschutzkonzeptes für Harsewinkel diskutiert, und tatsächlich beschlossen.



Sanierungsmassnahmen an der Gymnasiumssporthalle

Schul-, Sport- und Kulturausschussvorsitzender Albert Deittert führte aus, dass zurzeit der Bedarf an Sportflächen für Schulen und Vereine wegen Veränderung in der Schullandschaft (Auslaufen von Haupt- und Realschule / Demographie) nicht hinreichend genug prognostiziert werden könne. Fest stehe (leider) allerdings in jedem Fall, dass die Schülerzahlen mehr als nur deutlich rückläufig sind. Albert Deittert schlug deshalb vor, die weitere Entwicklung der Schullandschaft 5 Jahre lang zu beobachten, um mit gesicherten Fakten und nicht aus dem Bauch heraus den dann ermittelten Bedürfnissen des Schul- und Vereinssports gerecht zu werden. Während dieser Zeit könne der doch in dem einen und anderen Punkt beklagenswerte Zustand der Gymnasiumssporthalle nicht so bleiben, wie er zurzeit ist. Deshalb müsse jetzt mit vernünftigen finanziellen Mitteln renoviert werden. 14 Stimmen schlossen sich dieser Argumentation an, 16 waren dagegen. Also wird die Halle nicht renoviert. Wie hätte wohl der allenthalben zitierte sorgfältige Hausvater privat gehandelt? Bei defekter Heizung und tropfenden Wasserhähnen und der Perspektive, dass die Hälfte seiner Kinder das Elternhaus verlässt, hätte er sein Haus sicher nicht abgerissen und neu gebaut. Wovon auch?


Umnutzung eines Bürogebäudes in eine Moschee

Die Bürgermeisterin machte unmissverständlich klar, dass es im Grunde überhaupt keinen Beratungsbedarf in dieser Angelegenheit gibt und ein Beschluss nicht zu fassen sei. Der positive Beschluss des vorausgegangenen Planungs- und Bauausschusses zur Umwandlung des Bürogebäudes an der Adam Opel Strasse in eine Moschee sei rechtskräftig geworden. Die beschwerdeführenden Anlieger und Nachbarn hätten sich eben rechtzeitig mit einem Widerspruch an die Verwaltung wenden müssen. Die Vorsitzende des Planungs- und Bauausschusses Gunhild Hinney kritisierte scharf die „fremdenfeindlichen Tendenzen“ des Beschwerdeschreibens der Anlieger und hob auf das Grundrecht der Religionsfreiheit ab. Dies sei in Harsewinkel auch bei der Errichtung des Gebetshauses der Mennoniten und der Kirche der Aramäer im Rat Konsens gewesen.
CDU Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann begrüßte das offene Bekenntnis zur Religionsfreiheit, hatte es seinerzeit im Rat bei der Errichtung des neuen Gebetshauses der Mennoniten in der Dieke gerade auf Seiten von UWG, Grünen und SPD erhebliche Vorbehalte gegeben: Indoktrination in eigenen Schu (lungs) räumen, mangelnde Integrationsbereitschaft, Einrichtung eines mennonitischen Kindergartens usw. und so fort, bis hin zu fehlenden Einstellplätzen. Manchmal geht es doch sehr schnell mit der Vergesslichkeit.
Aber auch Bünnigmann hielt Inhalt und Diktion des Beschwerdeschreibens der Anlieger für ganz und gar nicht zielführend oder akzeptabel. Andererseits suchte einzig die CDU Fraktion das Gespräch mit den „aufgebrachten“ Anliegern und konnte ihren vier Vertretern gegenüber in der vorbereitenden Fraktionssitzung vom 03.07.2012 die meisten Befürchtungen ausräumen. Die CDU Fraktion hat eben keine Angst vor dem Gespräch mit dem Bürger, egal um welches Thema es geht. Bünnigmann bat die Bürgermeisterin um eine Stellungnahme in der Ratssitzung zu verbleibenden Zweifeln wegen der Errichtung und den Betrieb eines Minaretts und zur Frage von möglichen nicht religiös veranlassten Feiern, welcher diese eher „mürrisch“ nachkam.


Mensaräume beim Chinesen an der August Claas Straße

Der CDU Antrag von Dr. Angelika Wensing, statt eines weiteren Schulneubaus zu diesem Zweck zunächst einmal leerstehende Räumlichkeiten in vertretbare Nähe zum Gymnasium anzumieten, wurde einhellig von allen Fraktionen bei nur 4 Stimmenthaltungen angenommen.


Sporthalle in Marienfeld – weiteres Vorgehen

Nachdem das Thema durch Einspruch der CDU Fraktion wegen des Verhaltens des Büros KSB (Ahlert) wieder in die Zuständigkeit des Rates zurückgeholt worden war, mit der Maßgabe eine Kostenvergleichstabelle (die heißt jetzt „Matrix“) zu erstellen und weitere Firmen zur Angebotsabgabe aufzufordern (Bünnigmann: normales Vorgehen jedes privaten Bauherren!) stimmte der Rat nunmehr dieser Vorgehensweise zu und wird nunmehr auch den heimischen Architekten  Stöer/Herzog-Kordtomeikel und der Fa. Mrotzkowski Gelegenheit geben, die Angebote auf das im AK  Sporthalle Marienfeld am 11.06.2012 erarbeitete Anforderungsprofil abzustellen. Wir sind auf gutem Wege, auch wenn es manchmal im Schneckentempo geht.


CDU Antrag gegen das sinnlose Fällen von ca. 36 Eichen und Buchen im Vechtel

Zu Beginn der Ratssitzung hatte sich die CDU Fraktion gegen etliche Widerstände erfolgreich für eine Erweiterung der Tagesordnung um gerade diesen Punkt eingesetzt.
Bünnigmann: das beabsichtigte Fällen der Bäume durch die rot-grüne Landesregierung gehört an die Öffentlichkeit und nicht unter den Tisch gekehrt!
Von der Absicht der Landesregierung war zuvor niemand informiert worden, auch Verwaltung und Bürgermeisterin nicht. Mehrere Anfragen der CDU Fraktion blieben insoweit „stecken“! Erst mit Hilfe der drei Lokalzeitungen konnte die CDU „Aufmerksamkeit“ in dieser sensiblen Angelegenheit herstellen. Näheres entnehmen Sie bitte unserem „Bluteichen“ Antrag auf dieser Homepage.
Mit überwältigenden Ratsmehrheit wurde die Verwaltung beauftragt, bei der rot-grünen Landesregierung NRW mit allem Nachdruck einzufordern, dass die ca. 36 Eichen und Buchen anders als von dieser vorgesehen, nicht gefällt werden. Und darüber hinaus auch noch zu prüfen, ob und ggf. an welchen Stellen ebenfalls auf Veranlassung der rot-grünen Landesregierung das Fällen von Bäumen angeordnet oder vorgesehen ist. Ein schöner Erfolg für Harsewinkel im Münsterland.


Namenszusatz „Mähdrescherstadt“

Mit einmaliger Offenheit und Schärfe kritisierte der Fraktionssprecher der SPD die Vorlage der Bürgermeisterin und der Verwaltung. „Die Öffentlichkeit wurde mit falschen Fakten in die Irre geführt“ so Hemkemeyer wörtlich. Reinhard Hemkemeyer fuhr in der Tat schwere Geschütze gegen die eigene Bürgermeisterin auf, wie Stefan Lind im Westfalenblatt kommentierte. „Die Diskussion um den Namenszusatz ist überschattet von Fehlinformationen“ so Reinhard Hemkemeyer weiter. „In der Vorlage zur Ratssitzung habe ich irreführende und falsche Tatsachenbehauptungen entdeckt. Auf dieser Grundlage kann keine Entscheidung fallen. Jetzt müssen erst mal korrekte Informationen auf den Tisch.“
CDU Fraktionschef Heinz Bünnigmann, der für seine Fraktion zeitgleich mit Hemkemeyer einen Antrag zur Namensänderung Mähdrescherstadt gestellt hatte, in der Ratssitzung zu Reinhard Hemkemeyer: „Deine Freunde aus der CDU werden der Vertagung wegen der falschen Vorlage zustimmen. Er plädierte für neue Vorlage mit einer unbürokratischen, preiswerten Regelung.
Und so wurde die Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit vom Tisch gefegt und Bürgermeisterin und Verwaltung einhellig aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen.

Soweit zur Ratssitzung vom 25.04.2012.

In dieser Ratssitzung kam dann die Retourkutsche der Bürgermeisterin. Und Reinhard Hemkemeyer wurde wegen seiner Ermittlungen und Sachvorträge aus der vorherigen Ratssitzung „wie ein Schulbub gemaßriegelt“: Setzen, ungenügend! Und dies, obwohl die bemerkenswerten Argumente Hemkemeyers keineswegs entkräftet wurden. Im Gerangel um den Wahrheitsgehalt der unterschiedlichen Auskünfte an Verwaltung und Reinhard Hemkemeyer blieb es bei einem klaren Patt! Nicht schön.
Ein Beschluss in dieser Sache wurde vertagt. Interfraktionelle Gespräche wurden vereinbart. Wir wünschen und sind sicher, dass es doch noch zu einer vernünftigen Ratsentscheidung in sachlicher Atmosphäre kommt.


Sommer 2012  Heinz Bünnigmann, CDU Fraktionssprecher

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