Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
28.08.2012
Beherrscht wurde die HFWA Sitzung vom 28.08.2012 von der Beratung und Beschlussfassung über eine überörtliche, beim Kreis Gütersloh angesiedelte Vergabestelle für die Stadt Harsewinkel, den Bau eines Emsradweges und der Gewerbeflächenentwicklung in Harsewinkel.

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Überörtliche Vergabestelle

Die CDU Fraktion lehnte den Verwaltungsvorschlag, die Vergabe von der hiesigen Verwaltung auf den Kreis auszulagern einmütig ab.

Solche Vorgänge wollten wir keinesfalls aus der Hand geben, um örtliche Belange und Anbieter besser berücksichtigen zu können.

Die Fraktion sah auch keinerlei Bedarf für verstärkte Maßnahmen gegen mögliche Korruption und zweifelte darüber hinaus an, dass eine Bekämpfung möglicher Korruption insoweit beim Kreis besser aufgehoben sei.

Die von der Verwaltung genannten Einsparungen sahen wir als wenig wahrscheinlich an, da für Ausschreibungen weiterhin sämtliche Vorarbeiten in der Harsewinkeler Verwaltung geleistet werden müssen mit der Vorhaltung entsprechendem personellem Sachverstand und Aufwand. Eine Einsparung von Stellen war für uns nicht ersichtlich.

Bislang hat sich im Übrigen nur eine Kommune aus dem Kreis für ein solches von der Verwaltung vorgeschlagenes Procedere entschieden.

Mit Stimmen aus SPD, UWG und FDP konnte sich die CDU mit ihrer Ablehnung der Verwaltungsvorlage durchsetzen


Emsradweg

Die Verwaltungsvorlage erläuterte ausführlich das Für und Wider eines solchen Radweges, beschrieb die speziellen Harsewinkeler Gegebenheiten, übermittelte die Einwände des Kreises aus naturschutzrechtlicher Sicht und schlug eine gemeinsames Gespräch mit allen Betroffenen, wie Eigentümern, Pächtern, Jägern und anderen Nutzungsberechtigten vor.
Dem schloss sich Heinz Bünnigmann für die CDU Fraktion an: „ Es ist immer sinnvoll, mit denen zu sprechen, die den Daumen hoch oder runter halten. Wir sind dafür!“ 


Gewerbeflächenentwicklung

Hier ging es der Verwaltung darum, noch einmal klar zu stellen, was an sich eindeutige Gesetzeslage ist: Gewerbegebiet ist Gewerbegebiet, eben nicht Wohngebiet, punkt, basta!
Dem schloss sich die CDU und die große Mehrheit des Ausschusses an.


Heinz Bünnigmann
CDU Sprecher im HFWA

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